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unerträglich empfunden. Er weiſt dringend darauf

über die beſtehenden Verträge Rechte zu verſchaffen

hin, den jetzt bei den Straßenbahn⸗Geſellſchaften und damit vor allem die beſtehenden Erwerbsrechte
liegenden Einfluß für die Gemeinden zurück⸗ zu beſeitigen. Hieraus ergibt ſich die Pflicht, mit

zugewinnen. Erſt mit einem ausſchlaggebenden
Einfluß der Gemeinden auf den Verkehr wird eine
Verkehrsregelung und Verbeſſerung möglich ſein,
welche den örtlichen Bedürfniſſen und der För⸗
derung einer geſunden, ſtädtiſchen Entwickelung
genügt. Dieſe Erkenntnis führt ohne weiteres zu
der Notwendigkeit, diejenigen Rechte, welche zu
einer Übernahme der Straßenbahnen in die ſtädtiſche
Verwaltung führen, auszuüben und dementſpre⸗
chend die beſtehenden Rechte auf Übernahme ſo zu
wahren, daß eine Beeinträchtigung oder Beſchwer⸗
nis derſelben ausgeſchloſſen iſt.

Die für die Groß⸗Berliner Gemeinden be⸗
ſtehenden Erwerbsrechte ſind verſchiedenartig ge⸗
ſtaltet und auch zeitlich verſchieden. Der früheſte
Zeitpunkt, den die Verträge für einen Erwerb vor⸗
ſehen, iſt das Jahr 1919. Gegenüber dieſem Zeit⸗
punkt würde eine Regelung der Erwerbsfrage unter
den beteiligten Gemeinden gegenwärtig noch nicht
unbedingt erforderlich ſein, wenn nicht die Straßen⸗
bahngeſellſchaften ſelbſt durch ihre Maßnahmen die
beſtehenden Erwerbsrechte gefährden würden. Unter
dem 27. September 1905 haben die Große Berliner
Straßenbahn, die Berlin⸗Charlottenburger Straßen⸗
bahn und die Weſtliche und Südliche Berliner
Vorortbahn bei dem Herrn Polizei⸗Präſidenten von
Berlin den Antrag auf Genehmigung zur Her⸗
ſtellung von Untergrundbahnen im Zuge der Leip⸗
ziger Straße und der Straße „Unter den Linden“
geſtellt mit der Begründung, daß dieſe Untergrund⸗
bahnen eine weſentliche und notwendige Verbeſ⸗
ſerung des Straßenbahnverkehrs herbeiführen ſollen.
In dieſem Antrage haben ſie gleichzeitig als Voraus⸗
ſetzung für die Ausführung dieſes Projektes die
Verlängerung der beſtehenden Konzeſſion um
90 Jahre beantragt. Außerdem haben ſie ſowohl
bei der Stadt Berlin, als auch unter anderem bei
der Stadt Charlottenburg den Antrag geſtellt, die
Zuſtimmungsdauer um 90 Jahre zu verlängern.
Die Zuſtimmungsdauer iſt in den Charlottenburger
Verträgen bis zum Jahre 1937, in dem Berliner
Vertrage bis zum Jahre 1919 feſtgeſetzt. Der
Antrag der Geſellſchaften, die Zuſtimmungs⸗ und
Konzeſſionsdauer um 90 Jahre hinauszuſchieben,
gefährdet die Gemeinden auf das ſchwerſte.
Durch die Verlängerung der Konzeſſion würden
nicht nur die wertvollen Erwerbsrechte verloren
gehen, ſondern es würde vor allem der gegenwärtige
unerquickliche Zuſtand der Ohnmacht der Gemeinden

auf dem Verkehrsgebiete auf faſt unabſehbare Zeit
verlängert werden. Bei dem Fluß der Dinge
namentlich auf dem Verkehrsgebiete würden uns
bei jeder Konzeſſionsverlängerung, ſo beſonders
bei einer ſo langfriſtigen, nach aller Wahrſcheinlich⸗
keit noch andere ſchwerwiegende Nachteile für den
Verkehr und die ſtädtiſche Entwicklung entſtehen.
Verbietet es ſich hiernach freiwillig als Aequivalent
für die beabſichtigte, ihrem inneren Werte nach
zweifelhafte Verkehrsverbeſſerung eine Verlänge⸗
rung der Zuſtimmungsdauer um 90 Jahre ein⸗
zuräumen, ſo bleibt die Gefahr beſtehen, daß die
Straßenbahnen gegen den Willen der Gemeinde
die Verlängerung der Zuſtimmungsdauer im Wege
des Ergänzungsverfahrens durchzuſetzen ſuchen.
Es hat den begründeten Anſchein, daß die Geſell⸗
ſchaften entgegen ihrer vertraglichen Bindung ent⸗
ſchloſſen ſind, ſich durch das Ergänzungsverfahren

allen Mitteln den Angriff der Straßenbahnen, ins⸗
beſondere auf die beſtehenden vertraglichen Er⸗
werbsrechte abzuwehren. Dieſe Abwehrmaßnahme
kann erfolgreich nicht durch die einzelne Gemeinde,
ſondern nur durch die Geſamtheit der Wegeunter⸗
haltungspflichtigen erfolgen. Der § 6 Klein⸗
bahngeſetzes, der das geſetzlich den Wegeunter⸗
haltungspflichtigen zugeſtandene Recht auf Erwerb
eines Straßenbahnunternehmens während des Be⸗
ſtehens und der Dauer der kleinbahngeſetzlichen
Genehmigung behandelt, ſchreibt vor, daß die Wege⸗
unterhaltungspflichtigen ſich den Erwerb der Bahn
im ganzen, nach Ablauf einer beſtimmten Friſt vor⸗
behalten dürfen; die beteiligten Wegeunterhaltungs⸗
pflichtigen bilden inſoweit eine geſetzliche Gemein⸗
ſchaft. Abgeſehen von dieſem geſetzlich vorgeſchrie⸗
benen Zuſammenſchluß rechtfertigt die durch die
Straßenbahn geſchaffene Sachlage den Zuſammen⸗
ſchluß. Die Kundgebung der zuſammengeſchloſſe⸗
nen Groß⸗Berliner Gemeinden gegen eine Kon⸗
zeſſionsverlängerung wird von größerer Wirkung
ſein als der Widerſpruch einer einzelnen Gemeinde;
denn der Zuſammenſchluß der Gemeinden beweiſt,
daß die Gemeinden — wenn nötig — gewillt und
in der Lage ſind, etwa zu ſtellende Anforderungen
zur Verbeſſerung des Verkehrs ſelbſt durchzuführen.
Damit wird dem Antrage der Großen Berliner
Straßenbahn auf Gewährung einer Konzeſſions⸗
verlängerung der Boden entzogen.

Ein fernerer Grund zu einer Vereinigung liegt
für die Groß⸗Berliner Gemeinden in dem zwiſchen
der Stadtgemeinde Berlin und der Großen Berliner
Straßenbahn abgeſchloſſenen Zuſtimmungsvertrage.
Die Stadtgemeinde Berlin hat in dem mit der
Großen Berliner Straßenbahn abgeſchloſſenen Ver⸗
trage vom 2. 7. 97 in § 36 die Rechtsverhältniſſe beim

19. 1. 98
Erlöſchen der Zuſtimmung oder beim Aufhören der
ſtaatlichen Genehmigung wie folgt geregelt:

1. Der Bahnkörper (Betriebsſtrecken), ſoweit er

ſich auf in ſtädtiſcher Unterhaltungspflicht
ſtehenden Wegeſtrecken befindet, nebſt Zu⸗
behör (als Ständer, Zuleitungsdrähte uſw.)
und nebſt den etwa auf ſtädtiſchem Grund und
Boden errichteten Warteräumen (§ 22) geht
unentgeltlich in das Eigentum der Stadt⸗
gemeinde über.
Das Recht der Weiterbenutzung der zu dem
eingangs gedachten Zeitpunkte von der Unter⸗
nehmung verwendeten, den Geſellſchaften
gehörigen Patente und Patentlizenzen geht
für den Umfang des Unternehmens ebenfalls
unentgeltlich auf die Stadtgemeinde über.

3. Dieſelbe iſt berechtigt, abgeſehen von den

Beſtimmungen zu 2 die Abtretung der Rechte
aus den von den Geſellſchaften hinſichtlich
des Unternehmens geſchloſſenen Verträgen
gegen Übernahme der den Geſellſchaften aus
dieſen Verträgen obliegenden Verpflichtungen
zu verlangen. 48

Gleichzeitig ſieht der genannte Vertrag an
derſelben Stelle vor, daß die aus den vorſtehenden
Beſtimmungen für die Stadtgemeinde Berlin ſich
ergebenden Rechte ſeitens der Geſellſchaften auch
der Geſamtheit der Wegeunterhaltungspflichtigen
im Sinne des § 6 des Geſetzes vom 28. Juli 1892
zugeſtanden werden. Nach einer beſonderen Dekla⸗

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