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ration der Geſellſchaften hat die Stadtgemeinde
Berlin hiernach das Recht, von den Geſellſchaften
zu verlangen, daß ſie ſowohl der Geſamtheit der
Wegeunterhaltungspflichtigen als auch jedem Ein⸗
zelnen derſelben die gleichenn Rechte hinſichtlich
des Erwerbes der Bahnanlage als eines Ganzen
einräumen wie der Stadtgemeinde Berlin. Es
bedarf hier die bekannte zwiſchen den Straßenbahn⸗
geſellſchaften und der Stadt Berlin beſtehende
Streitfrage über die ſich aus der Kolliſion der Zu⸗
ſtimmungs⸗ und Genehmigungsdauer ergebenden
Rechtsfolgen keiner Erörterung. Lediglich hiſtoriſch
wird bemerkt, daß die Zuſtimmung der Stadt
Berlin zum Straßenbahnbetrieb der Geſellſchaften
bis zum Jahre 1919, die ſtaatliche Genehmigung zum
Straßenbahnbetrieb bis zum Jahre 1949 läuft.
Die Regelung und die Durchführung des Straßen⸗
bahngewerbes in Groß⸗Berlin legt es jedenfalls
nahe, daß dieſes Erwerbsrecht einheitlich und ge⸗
meinſchaftlich von ſämtlichen beteiligten Wege⸗
unterhaltungspflichtigenausgeübt und genutzt wird.
Die Stadtgemeinde Charlottenburg iſt bereits dem
Berliner Vertrage durch eine beſondere Erklärung
ausdrücklich beigetreten und hat ſich bei Abſchluß
des Nachtragsvertrages vom 9./23. Auguſt 1906 das
aus dieſem Beitritt ſich ergebende Erwerbsrecht
neben den aus den Charlottenburger Verträgen für
ſie beſtehenden Erwerbsrechten vorbehalten. Dieſem
Beiſpiele iſt jedoch im übrigen nur die Stadt⸗
gemeinde Schöneberg gefolgt. Der jetzt beabſichtigte
Zuſammenſchluß der Groß⸗Berliner Gemeinden
ſichert ſonach auch eine erfolgreiche Ausübung des
im § 36 des Berliner Vertrages für dieſe Wege⸗
unterhaltungspflichtigen vorbehaltenen Erwerbs⸗
rechtes. Die Erhaltung dieſes Erwerbsrechtes iſt
eines gemeinſamen Eintretens der beteiligten Ge⸗
meinden allein ſchon wert. Denn es kann keinem
Zweifel unterliegen, daß trotz allen Streitens über
den Umfang und das Weſen dieſes Erwerbsrechtes
daſſelbe einen außerordentlichen Vermögensvorteil
für die erwerbsberechtigten Gemeinden darſtellt,
ganz abgeſehen von den durch eine Ausübung des
Erwerbsrechts verfolgten Verkehrsintereſſen. Dies
begründet der Hinweis auf die Bilanz der Großen
Berliner Straßenbahn, in dergegenüber einemAktien⸗
kapital von 100 082 400 ℳ. der Bahnkörper gegen⸗
wärtig mit einem Buchwerte von 57004 565,17
figuriert.

In Erkenntnis der Richtigkeit dieſer Aus⸗
führungen iſt von Abgeordneten der Vorſtände der
beteiligten Gemeinden vorbehaltlich eines Gemeinde⸗
beſchluſſes der unten abgedruckte, von einer Kom⸗
miſſion der Gemeinden ausgearbeitete Satzungs⸗
entwurf, an deſſen Ausarbeitung auch wir beteiligt
waren, gutgeheißen worden.

Der Zuſammenſchluß der Gemeinden zur Ab⸗
wehr der von den Straßenbahngeſellſchaften ver⸗
folgten Konzeſſionsverlängerungen und zur Er⸗
haltung der beſtehenden Übernahmerechte, ins⸗
beſondere des im Berliner Vertrage vorbehaltenen
Erwerbsrechts, iſt nur dann wirkſam, wenn die
beitretenden Gemeinden und Kommunalverbände
darauf verzichten, den genannten Geſellſchaften
neue Rechte, welche die UÜbernahme der Straßen⸗
bahn auf Grund der gegenwärtig beſtehenden Er⸗
werbsrechte unmöglich machen oder erſchweren,
einzuräumen. Dementſprechend geht die für einen
Zuſammenſchluß aufgeſtellte Satzung davon aus,
daß mit dem Beitritt zu dem Verbande jede Ge⸗
meinde darauf verzichten muß, Verträge gegen den

Beſtand der vorhandenen Erwerbsrechte abzu⸗
ſchließen. 22

An dieſe Konſequenz knüpft ſich die entſchei⸗
dende Vorfrage, ob die Gemeinden in der Lage
ſind, bis zu dem erſten für die Ausübung des Er⸗
werbsrechts vorgeſehenen Erwerbstermin ſich in
der Freiheit der Entſchließung gegenüber den
Straßenbahngeſellſchaften in dem angegebenen
Sinne zu binden. Dieſe Frage kann unbedenklich
bejaht werden. Die Straßenbahngeſellſchaften
haben allerdings ſchon jetzt bei den Verhandlungen
über Einführung von Verkehrsverbeſſerungen das
Ziel verfolgt, von den einzelnen Gemeinden Zu⸗
ſtimmungsverlängerungen zu erlangen, um die
vorhandenen Erwerbsrechte zu durchkreuzen. Es
liegt deshalb die Folgerung nahe, daß die Ge⸗
meinden, welche eine Verkehrsverbeſſerung er⸗
langen wollen, auch künftig genötigt ſein könnten,
eine Verlängerung der Zuſtimmungsdauer zu ge⸗
währen oder auf Verkehrsverbeſſerungen überhaupt
zu verzichten. Dieſe Folge, daß die Gemeinden
infolge ihres Beitritts zum Verbande bis zum
Jahre 1919 auf jede Verkehrsentwicklung durch
die Hilfe der Straßenbahngeſellſchaften verzichten
müſſen, wird indes ohne Zweifel nicht eintreten.
Schließen ſich die Groß⸗Berliner Gemeinden für
den Straßenbahnbetrieb zuſammen und verpflichten
ſie ſich wechſelſeitig, die erteilten Zuſtimmungen
nicht zu verlängern, dann werden die Straßenbahn⸗
geſellſchaften gegenüber dieſer Bindung der ein⸗
zelnen Gemeinden die Forderung der Zuſtimmungs⸗
verlängerung als Bedingung für die Einführung
einer Verkehrsverbeſſerung nicht aufſtellen, da ſie
die Ergebnisloſigkeit dieſer Forderung von vorn⸗
herein erkennen.

Für die Stadtgemeinde Charlottenburg
kommt hinzu, daß in dem Artikel IX des Nachtrags⸗
vertrages vom 9./23. Auguſt 1906 die das Char⸗
lottenburger Stadtgebiet mit ihren Linien be⸗
rührenden Straßenbahngeſellſchaften ſich verpflichtet
haben, auf Anfordern der Stadt Charlottenburg
innerhalb des Charlottenburger Weichbildes neue
Straßenbahnlinien zu bauen und zu betreiben,
ſofern nur die Stadtgemeinde Charlottenburg die
Selbſtkoſten des Baues und Betriebes, ſoweit ſie
nicht durch die Bruttoeinnahmen der Neubau⸗
ſtrecken gedeckt ſind, zu erſtatten übernimmt. Wenn
dieſe Berechtigung der Stadtgemeinde Charlotten⸗
burg unter Umſtänden nur mit finanziellen Opfern
ausgeübt werden kann, ſo verhindert ſie doch von
vornherein eine gefliſſentliche Beeinträchtigung der
Verkehrsverhältniſſe. Andererſeits dürfte dieſe
Beſtimmung die Grundlage auch für die übrigen
Gemeinden zur Erlangung entſprechender Straßen⸗
bahnverbindungen bilden. Denn es wird wohl als
ſicher zu erwarten ſein, daß die kaufmänniſch be⸗
triebenen Straßenbahngeſellſchaften bei Garantie
des Aufkommens der Selbſtkoſten, nötigenfalls
unter entſprechender Einwirkung der kleinbahn⸗
geſetzlichen Aufſichtsbehörden den Bau und Betrieb
einer Strecke übernehmen, zumal ihnen bei einer
künftigen Rentablität dieſer Strecke über die Selbſt⸗
koſten hinaus der Reingewinn ungeſchmälert ver⸗
bleiben würde. Schließlich konnte in der von den
Abgeordneten der beteiligten Gemeinden abge⸗
haltenen Sitzung feſtgeſtellt werden, daß auch noch
auf anderem Wege die Straßenbahngeſellſchaften
für die Einführungen von Verkehrsverbeſſerungen
ſehr erheblich intereſſiert werden können, auch wenn
an der Erhaltung des Erwerbsrechts zu dem erſten