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ihr eingebrachten Verkehrsgebietes beſteht. Der
in einem beſtimmten Gemeindegebiet vorhandene
Verkehr ſtellt einen beſtimmten Kavitalwert dar,
der auf dem im Verkehrsgebiete erzielten Brutto⸗
ertrage beruht. Es iſt danach vorgeſchrieben, daß
der Reingewinn auf die einzelnen Verbandsmit⸗
glieder im Verhältnis ihres Anteils am Brutto⸗
ertrage des Geſamtunternehmens verteilt wird (§5),
daß das Stimmrecht nach dem Anteil am Bruttoer⸗
trage bemeſſen wird (§ 9) und daß ebenſo die Vertei⸗
lung des Reinvermögens nach dem Bruttoertrage
zu erfolgen hat (§ 21).

Die Ermittelung des Bruttoertrages auf den
einzelnen Verkehrsſtrecken geſchieht durch Zählung
der beförderten Perſonen, und zwar durch Zählung
der auf den einzelnen Strecken ausgegebenen Fahr⸗
ſcheine. Die in den einzelnen Verkehrsgebieten
ausgegebenen Fahrſcheine werden dieſem Verkehrs⸗
gebiete voll zugerechnet. Der Maßſtab des Brutto⸗
ertrages für die Verteilung des Gewinnes erſchien
unter den verſchiedenen für ſie in Frage kommenden
Maßſtäben der gerechteſte. Er verdiente insbe⸗
ſondere den Vorzug vor dem Maßſtab der Gleis⸗
länge oder der Bevölkerungszahl und der Flächen⸗
größe der einzelnen Verkehrsgebiete. Gegen ihn
kann auch nicht eingewendet werden, wie dies ſchon
geſchehen iſt, daß er die Intereſſen der Vorort⸗
gemeinden gegenüber Berlin benachteilige, da der
Maßſtab gleichmäßig Berlin wie die Vororte trifft.
Ebenſo, wie der Verkehr der Berliner Bevölkerung
bei dem Antritt einer Fahrt vom Vorort nach Berlin
dem Vorortverkehr zugerechnet wird, wird der
Verkehr der Bevölkerung der Vororte, ſoweit er
von Berlin ausgeht, dem Berliner Verkehr zuge⸗
rechnet. Dies iſt billig. Die Inanſpruchnahme der
Ortsſtraßen durch die Straßenbahnen und durch den
auf dieſen Straßen in den Straßenbahnen ſich

entwickelnden Verkehr begründen den Anſpruch der
Gemeinde auf den Verkehrsertrag.

Auch für die Verteilung des Verbandsver⸗
mögens im Falle der Liquidation iſt der Maßſtab
des in den einzelnen Verkehrsgebieten erzielten
Bruttoertrages der angemeſſene. Er nimmt auf
den Wert der eingebrachten Erwerbsrechte die
wünſchenswerte Rückſicht. Wegen der vorkommen⸗
den Schwankungen im Ertrage iſt jedoch für die
Verteilung des Verbandes vermögens im Falle der
Liquidation ein Durchſchnittsbetrag zu Grunde zu
legen (§ 21).

Die Grundlage des in den einzelnen Verkehrs⸗
gebieten erzielten Bruttoertrages für die Beſtimm⸗
ungen des Stimmrechts ergibt für die Stadtgemeinde
Berlin als die verkehrskräftigſte Verbandsgemeinde
durch das Stimmrecht ein Übergewicht über die
übrigen Mitglieder des Verbandes. Es mußte
deshalb zur Wahrung der Intereſſen der übrigen

NMRitglieder das Stimmrecht der Stadtgemeinde
Berlin beſchränkt werden. Das iſt in der Weiſe ge⸗
ſchehen, daß allgemein vorgeſchrieben iſt, daß in
der Mitgliederverſammlung keine Gemeinde mehr
als ein Drittel der Stimmen ſämtlicher Verbands⸗
mitglieder beſitzen darf (§ 9 am Schluß).

Die Organiſation des Verbandes iſt den
zwingenden Vorſchriſten des Bürgerlichen Geſetz⸗
buches angepaßt, da landesgeſetzliche Vorſchriften,
die gemäß Artike“ 82 Einführungsgeſetzes zum
B. G. B. in erſter Linie für die Organiſation zu
gelten hätten, nicht beſtehen (Artikel 89 Ausführungs⸗
geſetzes zum B. G. B.). Es ſind deshalb als Or⸗
aue des Verbandes ein Vorſtand und die Mit⸗

gliederverſammlung(mit der Bezeichnung,, Verbands⸗
verſammlung“) vorgeſehen (§ 7). Daneben iſt als
Kontrollorgan ein Verbandsausſchuß beſtellt. Die
geſetzliche Vertretung des Verbandes liegt unter
Kontrolle des Ausſchuſſes dem Vorſtande ob. Das
Verhältnis des Ausſchuſſes zur Verbandsverſamm⸗
lung iſt dahin geregelt, daß die Verbandsverſamm⸗
lung, abgeſehen von den ihr unmittelbar zur Be⸗
ſchlußfaſſung vorbehaltenen Gegenſtänden (§ 12),
zu befinden hat über Beanſtandungen und Be⸗
ſchwerden gegen Beſchlüſſe des Ausſchuſſes. In
der Verbandsverſammlung kommen die Intereſſen
der einzelnen Verbandsmitglieder nach Maßgabe
des den einzelnen Gemeinden vorbehaltenen Stimm⸗
rechts zum völligen Ausdruck. Das Stimmrecht
iſt demgemäß in der Verbandsverſammlung ein⸗
heitlich durch die zu entſendenden Vertreter für
die entſendende Gemeinde und nach den Inſtruk⸗
tionen derſelben auszuüben. Der Ausſchuß da⸗
gegen, an deſſen Genehmigung die dem Vorſtand
obliegenden, im § 15 unter a—g angegebenen
wichtigen Geſchäfte geknüpft ſind, ſoll die Kon⸗
tinuität in der Verwaltung gegenüber den Ein⸗
flüſſen der einzelnen Mitglieder herſtellen und die
Intereſſen der einzelnen Mitglieder im Verkehrs⸗
ganzen ausgleichen. Die dem Ausſchuß zuge⸗
hörigen Perſonen üben deshalb das Stimmrecht
nicht nach Inſtruktion und für die betreffende Ge⸗
meinde aus, der ſie angehören, ſondern ſelbſtändig
unter alleiniger Verantwortung gegenüber dem
Verbande. Aus demſelben Grunde iſt den Mit⸗
gliedern in dem Ausſchuß nicht die für die Verbands⸗
verſammlung gültige proportionale Vertretung
eingeräumt. Insbeſondere iſt der Stadtgemeinde
Berlin ein überwiegender Einfluß in der laufenden
Verwaltung nicht eingeräumt.

Mit Rückſicht hierauf und auf die Beſchränkung
des Stimmrechts der Stadtgemeinde Berlin in der
Verbandsverſammlung auf ein Drittel der Stimmen
ſämtlicher Verbandsmitglieder beſteht naturgemäß
für die Stadtgemeinde Berlin die Gefahr der
Majoriſierung durch die übrigen Gemeinden. Es
war deshalb billig, der Stadtgemeinde Berlin
darin entgegen zu kommen, daß für die Beſchluß⸗
faſſung über gewiſſe Gegenſtände in der Verbands⸗
verſammlung eine qualifizierte Majorität feſt⸗
geſetzt wurde. Und zwar ſoll bei Beſchlüſſen über
Satzungsänderungen und über Beanſtandungen
der vom Ausſchuſſe erfolgten Feſtſetzung von Fahr⸗
preiſen oder Fahrplänen eine Mehrheit von mehr
als zwei Drittel ſämtlicher Stimmen für das Zu⸗
ſtandekommen eines Beſchluſſes erforderlich ſein.

Die einzelnen Funktionen der Verbands⸗
organe und die Vorſchriften über die Geſchäfts⸗
führung ergeben ſich aus der Satzung und bedürfen
einer beſonderen Erläuterung nicht.

Die Sicherung der Verkehrsintereſſen der dem
Verbande zugehörigen Mitglieder und die Feſt⸗
ſetzung von Sonderrechten in dieſer Beziehung ge⸗
hören zu den wichtigſten Punkten der Satzung. Im
Anſchluß an den Artikel IX des mit den Straßen⸗
bahngeſellſchaften und der Stadtgemeinde Char⸗
lottenburg abgeſchloſſenen Nachtragsvertrages vom
9./23 Auguſt 1906 iſt den Verbandsmitgliedern
ein Anſpruch auf den Ausbau neuer Strecken gegen
Garantie der Selbſtloſten eingeräumt (§ 6). Die
Garantie der Selbſtkoſten iſt ein notwendiges
Correlat für den Neubauanſpruch der Mitglieder,
weil andernfalls der Verband durch ungerechte

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