Forderungen verkehrsarmer Gemeinden zu unver⸗
hältnismäßigen Opfern genötigt werden könnte.
Der Garantiepflicht der Gemeinden ſteht aber
die weitgehende Gewinnberechtigung gegenüber.
Dieſe Gewinnberechtigung erſtreckt ſich auf ſämt⸗
liche, innerhalb des Stadtgebiets betriebenen Linien,
weil ſich nach dem Brut to ertrage der Linien
der Anteil am Reingewinn ergibt. Gewinn⸗
faktoren ſind deshalb auch diejenigen Linien, die
einen Überſchuß nicht abwerfen. Inſofern bedeutet
dieſe Beſtimmung auch für Charlottenburg nicht
lediglich ein Feſthalten an dem gegenwärtigen Zu⸗
ſtande, ſondern eine weſentliche Verbeſſerung der
Verkehrslage; denn der Stadtgemeinde werden aus
dieſen Quellen gegebenen Falls die Mittel zu⸗
fließen, mit denen ſie in der Lage iſt, etwaigen
Garantieanſprüchen vollauf zu genügen, ohne die
Steuerkraft in Anſpruch zu nehmen. Sie kann
durch eine ſachgemäße Verwaltung der Überſchüſſe
im Intereſſe der Verkehrsverbeſſerung Weitgehendes
leiſten. Die gleichen Erwägungen treffen auch auf
die fremden Gemeinden zu, und es wird gerade den
ſchwächeren Gemeinden durch dieſe Regelung im
Intereſſe des Beitritts zum Verbande ein weit⸗
gehendes Entgegenkommen gewährt. Hervorzu⸗
heben bleibt, daß die Bruttoeinnahmen derjenigen
Strecken, für welche das garantierende Mitglied
aus der Garantie in Anſpruch genommen wird, der
Gewinnverteilung nicht zu Grunde gelegt werden.
Neben der Sicherung der Anſprüche der ein⸗
zelnen Gemeinden auf Verkehrsverbeſſerungen iſt
auch dem Verbande innerhalb derjenigen Ge⸗
meinden, die dem Verbande beigetreten ſind, die
Ausübung des Betriebes geſichert. Dem Verbande
iſt der Straßenbahnbetrieb ohne weiteres in dem
Umfange geſtattet, in welchem er zur Zeit des Er⸗
werbes der Straßenbahngeſellſchaften dieſer ge⸗
ſtattet war. Soweit ein Straßenbahnbetrieb über
dieſen Zuſtand hinaus ſtattfinden ſoll, bleibt er
einer Vereinbarung zwiſchen dem Verbande und
der beteiligten Gemeinde vorbehalten, eventuell
ſteht es dem Verbande frei, gegen die betreffende
Gemeinde mit den kleinbahngeſetzlichen Hilfsmitteln
die Zuſtimmung zu erwirken. Dieſer Umſtand und
die in der Verbandsſatzung gegebene Regelung des
Stimmverhältniſſes ſchließen es aus, daß insbe⸗
ſondere durch die Stadtgemeinde Berlin Verkehrs⸗
verbeſſerungen der Vorortgemeinden, die ſich auf
eine Verbindung mit Berlin richten, hindernd ent⸗
gegengetreten wird. Der Straßenbahnbetrieb ſelbſt
wird, ſoweit er die Regelung der Wegeunterhaltung
und ähnlicher mit ihm in Verbindung ſtehender
Verhältniſſe erfordert, auf Grund der der Satzung
beigefügten und unten mitabgedruckten Beſtimmun⸗
gen ausgeübt. Dieſe entſprechen den bisher in
Berlin und Charlottenburg gültigen Vorſchriften,
die ſich bisher im Verhältnis zu den Straßenbahn⸗
geſellſchaften als zweckmäßig erwieſen haben.
Zur weiteren Sicherung des Betriebsrechts des
Verbandes mußte mit Rückſicht auf die Vorſchriften
des Bürgerlichen Geſetzbuches über das Recht des
jederzeitigen Austritts eines Vereinsmitgliedes aus
dem Verbande eine Beſtimmung über die Fort⸗
ſetzung des Straßenbahnbetriebes für den Fall des
Austritts getroffen werden. Deshalb iſt vorgeſehen
(§ 18 ), daß für den Fall des Austritts des einzelnen
Migliedes aus dem Verbande dem Verbande die
kleinbahngeſetzliche Zuſtimmung auf die Dauer von
90 Jahren, vom Tage des Ausſcheidens an ge⸗
rechnet, eingeräumt wird. Als Gegenleiſtung hier⸗

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für iſt dem ausſcheidenden Mitgliede das im § 18
feſtgeſetzte ſehr reichlich bemeſſene Entgelt zuge⸗
billigt. Nach Ablauf der 90jährigen Friſt bleibt
die Fortſetzung des Betriebes einer beſonderen
Vereinbarung eventuell der Regelung durch Inan⸗
ſpruchnahme der kleinbahngeſetzlichen Hilfsmittel
vorbehalten. 1

Die Kapitalsbeſchaffung zur Durchführung der
Zwecke des Verbandes ſoll in der Weiſe geſchehen,
daß von dem Verbande Anleihen aufgenommen
werden, ſei es als einfache Darlehen, oder als
Obligationsanleihen durch Ausgabe von Schuld⸗
verſchreibungen auf den Inhaber. Zur Verſtärkung
des Kurswertes von Obligationsanleihen iſt die
geſamtſchuldneriſche Bürgſchaft dieſer Anleihen
durch die einzelnen Verbandsmitglieder vorgeſehen.
Die Ausgleichspflicht der einzelnen Mitglieder
untereinander für etwaige Leiſtungen auf Grund
der übernommenen Bürgſchaft iſt gleichfalls auf das
Grundprinzip der Satzung dahin zurückgeführt,
daß ſich dieſe nach dem Verhältnis der Brutto⸗
erträge zu bemeſſen hat. Die Form der Kapitals⸗
beſchaffung durch Anleihen erſchien, da ſie zum
Erwerbe und zur Anlage werbender Werte dient,
angemeſſen und bedenkenfrei. Hervorzuheben
bleibt, daß ein ausſcheidendes Mitglied für die über⸗
nommenen Garantieverbindlichkeiten auch nach dem
Ausſcheiden mit der im § 19 vorgeſehenen Aus⸗
gleichspflicht weiter haftet (§ 18). Dieſe Weiter⸗
haftung erſtreckt ſich auch auf die Verbindlichkeiten,
die das Mitglied auf Grund des §6 übernommen hat,
und rechtfertigt ſich durch das für die Erteilung der
90jährigen Zuſtimmung gewährte weitgehende
Aquivalent. Ferner iſt hervorzuheben, daß die
Feſtſtellung gewiſſer tatſächlicher Verhältniſſe, näm⸗
lich der Höhe der im Falle des § 6 zu berechnenden
Zinſen des Baukapitals und der zu garantierenden
Betriebskoſten, ſowie die Höhe der gemäß § 18 dem
ausſcheidenden Mitgliede für die erteilte Zuſtim⸗
mung zu gewährenden Gegenleiſtung, bei man⸗
gelnder Einigung einem Sachverſtändigengutachten
unterworſen iſt (§ 20). 72

Über die Auslöſung des Verbandes und die
Liquidation des Verbandsvermögens gibt § 21 die
erforderlichen Vorſchriften. Sie bedürfen, ſoweit
dies nicht ſchon geſchehen, einer weiteren Er⸗
läuterung nicht.

Wir folgen mit unſeren Anträgen dem Vor⸗
ſchlage des Verkehrsausſchuſſes der Tiefbau⸗Depu⸗
tation und der Tiefbau⸗Deputation ſelbſt.

Charlottenburg, den 9. Januar 1908.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus.

Bredtſchneider. Dr. Maier.
IXA. 1625.

Satzungsentwurf.
1

Die nachſtehend aufgeführten Gemeinden, ſo
wie Kreis⸗ und Provinzialverbände,
welche mit der Großen Berliner Straßenbahn,
der Berlin⸗Charlottenburger Straßenbahn,
der Weſtlichen und Südlichen Berliner Vorort⸗
bahn oder mit einzelnen dieſer Geſellſchaften
als Wegeunterhaltungspflichtige Zuſtimmungs⸗
verträge über den Betrieb von Straßenbahnen
abgeſchloſſen haben, vereinigen ſich zu einem
Verbande, um die ihnen nach dieſen Zu⸗
ſtimmungsverträgen gegenüber denbezeichneten
Straßenbahngeſellſchaften zuſtehenden Rechte
auf Überlaſſung der Straßenbahnen ſowie