einzelner Teile, Beſtandteile oder Rechte der⸗

ſelben gemeinſchaftlich auszuüben.

Der Verband iſt insbeſondere berechtigt:

a) die von den genannten Geſellſchaften be⸗
triebenen Straßenbahnen zu übernehmen, zu
betreiben und auszubauen;

b) andere in Berlin oder zwiſchen Berlin und den
Vororten oder in den umliegenden Ort⸗
ſchaften betriebene Straßenbahnlinien zu er⸗
werben, zu betreiben und auszubauen;

c) neue Linien zu bauen, zu betreiben und aus⸗
zubauen.

§ 2.

Die Mitglieder des Verbandes übertragen alle
ihre Rechte auf Übernahme der im § 1 Abſatz 1 ge⸗
nannten Straßenbahnen und einzelner Teile, Be⸗
ſtandteile oder Rechte derſelben an den Verband
und verzichten darauf, den genannten Geſellſchaften
neue Rechte, welche dieſe UÜbernahme unmöglich
machen oder erſchweren, einzuräumen, insbeſondere
die Dauer der eingeräumten Betriebsrechte zu ver⸗
längern.

Zugleich erteilen ſie dem Verbande die Zu⸗
ſtimmung zum Betriebe des Straßenbahnunter⸗
nehmens in dem bisherigen Umfange auf den in
ihrer Wegeunterhaltungspflicht ſtehenden Straßen
und Plätzen.

Für das Rechtsverhältnis zwiſchen den ein⸗
zelnen Verbandsmitgliedern und dem Verbande
inbezug auf die Wegeunterhaltung uſw. ſind die in
der Anlage enthaltenen Beſtimmungen maßgebend.

§ 3.

Die Mittel zur Durchführung der Zwecke des
Verbandes werden wie folgt aufgebracht:

a) durch Einbringung der den Mitgliedern des
Verbandes gegen die bezeichneten Geſell⸗
ſchaften zuſtehenden Rechte;

b) durch Anleihen.

Für die auf den Inhaber lautenden Schuld⸗
verſchreibungen des Verbandes (Obligations⸗An⸗
leihen) übernimmt jedes Mitglied bei ſeinem Ein⸗
tritt die geſamtſchuldneriſche Bürgſchaft.

Die Ausgleichspflicht der Mitglieder unter⸗
einander bemißt ſich nach dem Verhältnis der Ge⸗
ſamtſumme der auf ſie entfallenden Bruttoerträge

(§ 5).
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§ 4.

Das Geſchäftsjahr läuft vom 1. April bis zum
31. März jedes Jahres.

Innerhalb der erſten fünf Monate nach Ablauf
eines jeden Geſchäftsjahres iſt eine Inventur und
Bilanz, ſowie die Gewinn⸗ und Verluſtrechnung
nach kaufmänniſchen Grundſätzen aufzuſtellen und
nebſt einem den Vermögensſtand des Verbandes
darlegenden Bericht der Verbandsverſammlung
vorzulegen.

§ 5.

Der gemäß § 4 feſtgeſtellte Reingewinn wird
auf die einzelnen Verbandsmitglieder im Verhältnis
ihres Anteils am Bruttoertrage des Geſamtunter⸗
nehmens verteilt.

Zu dieſem Zweck wird zunächſt der Anteil
jeder einzelnen Linie am Geſamtbruttoertrage feſt⸗
geſtellt. Bei Linien, an denen mehrere Verbands⸗
mitglieder oder ſolche Wegeunterhaltungspflichtige,
die nicht Verbandsmitglieder ſind, mit Teilſtrecken
beteiligt ſind, wird der Bruttoertrag auf die ein⸗
zelnen Mitglieder in der Art verteilt, daß für jede
in der Wegeunterhaltungspflicht eines Verbands⸗
mitgliedes ſtehende Strecke die durch Zählung zu

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ermittelnde durchſchnittliche Zahl der beförderten
Perſonen feſtgeſtellt und der auf jeden Wegeunter⸗

haltungspflichtigen entfallende Anteil am Brutto⸗

ertrage der betreffenden Linie ermittelt wird.

Für jedes einzelne Verbandsmitglied werden
alsdann die Bruttoerträgniſſe der in ſeiner Wege⸗
unterhaltungspflicht ſtehenden Linien und Strecken
zuſammengezählt. Im Verhältnis der hiernach
ſich ergebenden Summen nehmen die einzelnen
Verbandsmitglieder am Reingewinn teil.

§ 6.

Wenn ein oder mehrere Verbandsmitglieder
auf ihrem Gebiete den Ausbau neuer Strecken be⸗
antragen, ſo muß dieſem Antrage vorbehaltlich der
Genehmigung durch die zuſtändigen Behörden ent⸗
ſprochen werden, falls die neue Strecke nicht einen
Wettbewerb für eine ſchon vorhandene Strecke dar⸗
ſtellt. Die Antragſteller haben indes für dieſen
Fall die Selbſtkoſten des Baues und Betriebes,
inſoweit ſie nicht durch die Bruttoeinnahme der
Neubauſtrecke gedeckt ſind, dem Verbande zu er⸗
ſtatten. Die Ermittelung der von den Selbſtkoſten
in Abzug zu bringenden Bruttoeinnahmen geſchieht,
ſofern die Neubauſtrecken in Verbindung mit
anderen Strecken betrieben werden, unter ſinn⸗
gemäßer Anwendung der im § 5 für die Unter⸗
verteilung des Reingewinns feſtgeſetzten Grund⸗
ſätze. Unter Selbſtkoſten ſind zu verſtehen:

2) Die Verzinſung des im Einvernehmen mit
der beteiligten Gemeinde feſtgeſetzten Bau⸗
kapitals, berechnet zu 4% oder nach dem
ſelbſt bezahlten höheren Zinsfuß. Zum Bau⸗
kapital werden diejenigen Koſten hinzuge⸗
rechnet, die aus der durch Hinzutritt der neuen
Strecke bedingten Beſchaffung von Betriebs⸗
mitteln entſtehen;
die Betriebskoſten, zu denen auch die Ab⸗
ſchreibungen oder Rücklagen zur Deckung ein⸗
tretender Wertverminderung gehören. Die
Betriebskoſten ſind für das Wagenkilometer
der neu gebauten Straßenbahnſtrecke in der
Weiſe zu berechnen, daß die im abgelaufenen
Geſchäftsjahr geleiſteten Wagenkilometer des
Geſamtſtraßenbahnunternehmens in die ge⸗
ſamten, nach vorſtehendem zu ermittelnden
Betriebskoſten des Geſamtſtraßenbahnunter⸗
nehmens nach den Ergebniſſen des Vorjahres
geteilt werden. Das Vielfache der für das
Wagenkilometer des Geſamtunternehmens
ermittelten Betriebskoſten und der Geſamt⸗
zahl der auf der neuen Strecke durchlaufenen
Wagenkilometer ergibt die für die Neubau⸗
ſtrecke in Rechnung zu ſtellenden Betriebs⸗
koſten. Im erſten Betriebsjahre der neuen
Strecke unterbleibt die Feſtſetzung der Be⸗
triebskoſten für die Strecke. Für dieſes werden
dieſelben erſt in dem darauf folgenden Ge⸗
ſchäftsjahr feſtgeſtellt. Die Erſtattung der
Selbſtkoſten beginnt erſt nach Ablauf des
zweiten Betriebsjahres für das erſte Be⸗
triebsjahr u. ſ. f. Entſtehen Meinungs⸗
verſchiedenheiten über die Höhe des Bau⸗
kapitals und die vereinoarte Berechnung der
Betriebskoſten, ſo entſcheiden hierüber die
gemäß § 20 zu benennenden Sachverſtän⸗
digen.

Die Pflicht zur Erſtattung der Selbſtkoſten er⸗
liſcht, wenn in drei aufeinander folgenden Geſchäfts⸗
jahren die vollen Selbſtkoſten durch die Brutto⸗

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einnahmen gedeckt ſind. Solange die Pflicht zur