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§ 5. 7
Die Steuer wird nicht erhoben: .
a) wenn die Wirtſchaft in derſelben Art und in

haber auf einen Abkömmling übergeht,

b) wenn die Erlaubnis zum Betriebe der Wirt⸗
ſchaft der Witwe des bisherigen Inhabers in
derſelben Art und in demſelben Umfange er⸗

teilt wird, 5 5
wenn die Erlaubnis zum Betriebe der Gaſt⸗
oder Schankwirtſchaft auf den Ausſchank
alkoholfreier Getränke beſchränkt, oder wenn
die Erlaubnis zum Betriebe der Gaſtwirt⸗

6)

ſchaft unter ausdrücklichem Ausſchluß des

Schankbetriebes erteilt wird.
d)
Wirtſchaftsbetrieb für Rechnung einer ge⸗
meinnützigen Vereinigung oder für einen
wohltätigen oder gemeinnützigen Zweck er⸗
folgen ſoll.
Wird dem Inhaber einer Wirtſchaft, welche ge⸗
mäß Abſatz 1 Ziffer von der Steuer befreit ge⸗
blieben iſt, die Erlaubnis zum Ausſchank von geiſtigen
Getränken erteilt, ſo iſt dieſe ebenſo wie die Erlaub⸗
nis zur Errichtung einer neuen Wirtſchaft zu be⸗
ſteuern.
2 4 24 § 6.
Die Veranlagung der Steuer erfolgt durch den
Magiſtrat und wird dem Erlaubniserwerber durch
ſchriftlichen Beſcheid mitgeteilt.

„ F§ 22
Der Steuerpflichtige iſt auf Verlangen der Ver⸗
anlagungsbehörde verbunden, über alle für die Ver⸗
anlagung erheblichen Tatſachen innerhalb einer ihm
zu beſtimmenden Friſt ſchriftlich oder zu Protokoll
Auskunft zu erteilen, auch die für die Veranlagung
etwa in Betracht kommenden Urkunden vorzulegen.

7 §. 8⸗

Gegen die Veranlagung iſt binnen einer Friſt
von 4 Wochen nach Zuſtellung des Veranlagungs⸗
beſcheides der Einſpruch zuläſſig, dieſer iſt beim
Magiſtrat ſchriftlich anzubringen. Über den
Einſpruch beſchließt der Magiſtrat. Gegen dieſen
Beſchluß ſteht dem Steuerpflichtigen die innerhalb
2 Wochen nach erfolgter Zuſtellung bei dem Bezirks⸗
ausſchuſſe anzubringende Klage im Verwaltunge⸗
ſtreitverfahren offen.

. 5292
Die Steuer iſt innerhalb 2 Wochen nach Zu⸗
ſtellung des Veranlagungsbeſcheides an die Stadt⸗
hauptkaſſe — Einziehungsamt — zu entrichten.
Erforderlichenfalls erfolgt die Beitreibung der
Steuer im Verwaltungszwangsverfahren.

4 10. 2.2
Durch Einſpruch und Klage wird die Ver⸗

pflichtung zur Zahlung der Steuer nicht aufge⸗
ſchoben. —

Zuwiderhandlungen gegen dieſe Steuerordnung
4 , .
Dieſe Steuerordnung tritt mit dem 1. April
1908 in Kraft. 5

demſelben Umfange von dem bisherigen In⸗

wenn der Nachweis erbracht wird, daß der

Druckſache Nr. 21
Vorlage betr. Zuſammenſetzung
der Schuldeputation in Charlottenburg
vvomn 1. April 1908 ab.
Urſchriftlich mit Heft
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
1. Die Stadtverordneten⸗Verſammlung er⸗
klärt ſich damit einverſtanden, daß die zum
1. April 1908 neu zu bildende Schuldeputa⸗
tion ſich zuſammenſetzen ſoll aus:
A. 5 Magiſtratsmitglidern, 2
B. 5 Stadtverordneten,
C. 5 ſachverſtändigen Mitgliedern.
2. Von der Bildung von Schulkommiſſionen
0 wird abgeſehen.
Das am 1. April 1908 bevorſtehende Inkraft⸗
treten des Volksſchulunterhaltungsgeſetzes macht
eine anderweite, den Beſtimmungen dieſes Ge⸗
ſetzes entſprechende Zuſammenſetzung der Schul⸗
deputation erforderlich.
Nach § 44 1 Abſ. 1 des Geſetzes beſteht die Schul⸗
deputation aus:
„ 1. 1—3 Mitgliedern des Gemeindevor⸗
ſtande,
2. der gleichen Zahl von Stadtverordneten,
3. mindeſtens der gleichen Zahl von des Er⸗
ziehungs⸗ und Volksſchulweſens kundigen Männern,
unter dieſen mindeſtens einem Rektor oder Lehrer
an einer Boltsſchuuneeeee.
Hierzu treten:
4. Der dem Dienſtrange nach vorgehende oder
ſonſt dem Dienſtalter nach älteſte Ortspfarrer der
evangeliſchen Landeskirche und der katholiſchen
Kirche. 7
5. Sofern ſich in der Stadt mindeſtens 20
jüdiſche Volksſchulkinder befinden, tritt außerdem
der dem Dienſtrange nach vorgehende oder ſonſt der
dem Dienſtalter nach älteſte Ortsrabbiner ein.“
Nach Abſatz 4 ebenda:
„bleibt es den Stadtgemeinden überlaſſen,
durch Gemeindebeſchluß mit Genehmigung der
Schulaufſichtsbehörde die Zahl der in Nr. 1—4 be⸗
zeichneten Mitglieder abweichend feſtzuſetzen.
Wenn die Zahl der zu Nr. 3 bezeichneten Mit⸗
glieder auf 4 oder mehr feſtgeſetzt wird, ſo müſſen
darunter wenigſtens 2 Rektoren oder Lehrer ſein.
In dieſem Fall können an Stelle der Lehrer auch
Lehrerinnen gewählt werden. 1728
Die alte Schuldeputation, deren Zuſammen⸗
ſetzung ſich nach den Beſtimmungen der Inſtruktion
vom 26. Juni 1811 regelt, beſteht in Eharlotten⸗
burg aus: G .
3 Magiſtratsmitgliedern,
3 Stadtverordnetenrn, 2
3 des Erziehungs⸗ und Volksſchulweſens kundi⸗
gen Männern. 2
Geiſtliche ſind
Deputation.
Nach der poſitiven Beſtimmung des § 44 1
Nr. 4 und 5 werden in Abänderung des bisherigen
Zuſtandes in Charottenburg unter allen Umſtänden
ein evangeliſcher und ein katholiſcher Geiſtlicher und
auch ein Rabbiner Mitglieder der neuen Schul⸗
deputation ſein, falls ein ſolcher für Charlotten⸗
burg beſtellt iſt, was noch zu klären bleibt. Es fragt
ſich nun, ob und in welcher Weiſe die Stadtgemeinde
von der Befugnis des oben zitierten § 44 1 Abſ. 4
Gebrauch machen ſoll. An einer Vermehrung der
Zahl der vorgenannten Geiſtlichen hat u. E. die

zurzeit nicht Mitglieder der