— 4 Der Ausſchuß empfiehlt: UÜbergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stadt v. Klick. Petition des Vereins der ſelbſt⸗ ſt än digen Holz⸗ und Kohlenhänd⸗ ler, hier, betr. Kokspreiſe. Der Verein bittet, dahin wirken zu wollen, daß ihm wie in früheren Jahren 100 000 hl Gaskoks zu einem ermäßigten Betrage und zwar 20 Pfg. pro hl unter dem jeweiligen Tagespreis verkauft werden. Der jetzt geforderte Preis ſei für den Kohlenhändler zu hoch. Der Magiſtrat hat Kenntnis genommen. Der Ausſchuß empfiehlt mit Rückſicht darauf, daß nach der Erklärung des Magiſtratsvertreters ein Verkauf von Koks im laufenden Jahre nicht mehr ſtattfinden kann, Übergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stad t v. Dr Penzig. Petition des Tiſchlermeiſters Röpke und Gen., hier, betr. Be⸗ nutzung des Grundſtücks Leibniz⸗ ſt r a ß e 67. Bittſteller haben auf dem ſtädtiſchen Grund⸗ ſtück Leibnizſtraße 67 Wagen und Geräte unter⸗ gebracht. Sie bitten, dem Pächter des Grundſtücks, deſſen Aftermieter ſie ſind und dem durch Beſchluß der Grundeigentums⸗Deputation die widerruflich erteilte Genehmigung zum Abvermieten entzogen iſt, auch über den 1. Januar 1908 hinaus das Ab⸗ vermieten von Teilen des Grundſtücks zu geſtatten. Der Magiſtrat hat Kenntnis genommen. Der Ausſchuß empfiehlt mit Rückſicht darauf, daß ohne neuen Vertragsabſchluß eine Wieder⸗ holung des früheren Zuſtandes zu befürchten iſt, UÜbergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stadtv. IV. Petition des Invaliden Nielitz, hier, bet r. Unterſt ütz un g. Nielitz bittet um Gewährung einer Unter⸗ ſtützung. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß Bittſteller mit ſeinem Unterſtützungsgeſuch abgewieſen worden iſt, weil die Armenkommiſſion eine Hilfsbedürftig⸗ keit nicht anerkannt hat. Der Ausſchuß empfiehlt: UÜbergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stad t v. Dr Stadthagen. V. Petition des Bankbeamten Muüld ener, hgier, betx. Nied er⸗ ſchlagung einer Umſatzſteuer. Müldener hatte als Teſtamentsvollſtrecker im Intereſſe einer Miterbin einen Anteil an dem Grundſtück Peſtalozziſtraße 88 im Z3wangsver⸗ ſteigerungsverfahren erworben und ſpäter dieſen Grundſtücksanteil an die Miterbin aufgelaſſen. Da die Stadtgemeinde ſowohl für die erſte Auflaſſung als auch für die Teilauflaſſung Umſatzſteuern er⸗ hoben hat, wird um Niederſchlagung des zuletzt er⸗ hobenen Betrages in Höhe von 758,57 ℳ gebeten. Sellin. 1 —— Der Magiſtrat hat den eingelegten Einſpruch als unbegründet zurückgewieſen, da bei der UÜber⸗ eignung des Grundſtücksanteils an die Miterbin auch ein ſteuerpflichtiger Eigentumswechſel zuſtande gekommen iſt. Der Ausſchuß empfiehlt: Übergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stadt v. Dr Flatau. v. g. u. Sellin, Dr Stadthagen, Klick, Dr Penzig, Dr Flatau. St.-V. 119. Druckſache Nr. 76. Bericht des Ausſchuſſes über den Antrag der Stadtverordneten Hirſch und Gen. betr. Arbeitsloſigkeit (Druckſache Nr. 2). Verhandelt Charlottenburg, den 30. Januar 1908. Anweſend Stadtv.⸗Vorſteher Kaufmann, Vorſitzender, Stadtv. Dr Borchardt, Dr Frentzel, Harniſch, Dr v. Liszt, Dr Spiegel, Dr Stadthagen, Zander, Zietſch. Seitens des Magiſtrats Stadträte Samter, Dr Jaſtrow, Direktor Dr Badtke, Magiſtratsaſſeſſor Dr Prühß. Entſchuldigt: Stadtv. Dr de Gruyter, Liſſauer. Der Antrag lautet wie folgt: „Der Magiſtrat wird erſucht, ſchleunigſt Maß⸗ nahmen zur Linderung der Arbeitsloſigkeit und ihrer Folgen in Charlottenburg zu er⸗ greifen.“ 1K 44 Dem Ausſchuß wird ſtatiſtiſches Material über den Arbeitsmarkt in Charlottenburg vorgelegt. Nach eingehender Beratung empfiehlt der Ausſchuß folgende Beſchlußfaſſung: 1. Die Stadtverordneten⸗Verſammlung erkennt mit dem Magiſtrat an, daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt zurzeit zwar ernſt, aber nicht kritiſch iſt; ſie hat das Vertrauen zum Magiſtrat, er werde wie im Jahre 1901/02 die nötigen Maßregeln treffen, um einer etwa weiter zu⸗ nehmenden Arbeitsloſigkeit gerüſtet gegen⸗ über zu ſtehen. Die Stadtverordneten⸗Verſammlung erſucht den Magiſtrat, in Erwägung zu ziehen, ob ſich die Verwendung ſtädtiſcher Mittel für die Zwecke der Arbeitsloſenverſicherung empfiehlt. Berichterſtatter: Stadt v. Dr Frentzel. II. v. g. u. Kaufmann, Dr Frentzel, v. Liszt, Dr Stadthagen, Zander, B. Borchardt, O. Harniſch. St.-V. 49. Druckſache Nr. 77. Vorlage betr. Bewilligung eines Zuſchuſſes um Ban eines Perſonenbahnhofs an der erlin⸗Hamburger Anſchlußbahn ſüdlich des Kaiſerdamms. Urſchriftlich mit den Akten Fach 20 Nr. 18 an die Stadtverordneten⸗Verſammlung mit dem Antrage, zu beſchließen: 1. Zum Bau einer Perſonenſtation an der Berlin—Hamburger⸗Anſchlußbahn ſüdlich des