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für die
Stadtverordneten-Verſammlung zu Charlottenburg.

In nichtöffentlicher Sitzung.

Druckſache Nr. 84.
Vorlage betr. Vertragsabſchluß mit der
Allgemeinen Müllverwertungs Geſellſchaft
m. b. H. wegen Ubernahme einer Zinsgarantie.

Urſchriftlich mit 1 Faszikel
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung

mit dem Antrage, zu beſchließen:
1. Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit der All⸗

gemeinen Müllverwertungsgeſellſchaft m. b.

H. einen Vertrag abzuſchließen, durch den die

Stadtgemeinde einem von der Geſellſchaft
noch zu benennenden Gläubiger gegenüber
vom 1. April 1908 ab für die Dauer des
zwiſchen der Stadtgemeinde und der Geſell⸗
ſchaft beſtehenden Müllabfuhrvertrages bis
zur Höhe von 30 000 ℳ fjährlich die

Bürgſchaft für die Zinſen eines von der Geſell⸗

ſchaft aufzunehmenden Darlehns übernimmt.

2. Die hierfür aufzuwendenden Mittel fallen
dem Sonderetat 9 „Müllbeſeitigung“, und
zwar zum erſten Male für das Rechnungs⸗
jahr 1908 zur Laſt.

Die allgemeine Müllverwertungs⸗Geſellſchaft
m. b. H. iſt an uns mit der Bitte um finanzielle
Hilfe unter der Begründung herangetreten, daß
ſie in dieſem Geſchäftsjahre mit einer erheblichen
Unterbilanz abſchließen würde. Dieſe ſei durch
mannigfache mißliche Umſtände veranlaßt:

So habe der letzte Winter mit ſeinen un⸗
günſtigen Witterungsverhältniſſen die Fertig⸗
ſtellung der Bauten in Seegefeld derart hinaus⸗
geſchoben, daß die rechtzeitige Einſtellung von
Schweinen und dadurch jeglicher Gewinn aus
dieſer Quelle unmöglich gemacht worden ſei, auch
der ganze übrige Betrieb mit unvollkommenen
Mitteln habe durchgeführt werden müſſen. Die
durch dieſe Verhältniſſe bedingte Einſtellung von
Schweinen in die unfertigen Ställe habe in Ver⸗
bindung mit ungenügender Kontrolle der Geſund⸗
heit der Tiere die Vernichtung eines größeren
Schweinebeſtandes durch Krankheit verſchuldet.
Endlich ſeien die Koſten des Abfuhrbetriebes bei
Abgabe des Angebotes bedeutend unterſchätzt
worden; hierbei komme als beſonders erſchwerendes
Moment das Fehlen einer ausreichenden Müll⸗
verladehalle in Betracht, wodurch die Fuhrkoſten
ganz unverhältnismäßig geſteigert würden.

Der unmittelbare Grund der Bitte der Geſell⸗
ſchaft um Hilfeleiſtung — aus dem ſich die Unter⸗
bilanz zum Teil mit ergebe — ſei ein erheblicher
Mangel an Kapital. Die Gründer der Geſellſchaft
hätten den Bedarf an Anlage⸗ wie an Betriebs⸗
kapital ganz bedeutend unterſchätzt. Um den Betrieb
auch nur einigermaßen vollkommen und einwands⸗
frei zu geſtalten, ſei außer einem von einigen Geſell⸗
ſchaftern] vorgeſchoſſenen und demnächſt feſt zu
leihenden Kapital von 275 000 ℳ mindeſtens

noch ein weiteres Kapital von 625 000 ℳ er⸗
forderlich. In Betracht kämen u. a. die Erbauung
eines Seuchenſtalles und Seuchenſchlachthauſes,
die Anlage einer Dunggrube, einer Futtertrock⸗
nungsanſtalt, einer Aſcheverwertungseinrichtung,
verſchiedene maſchinelle Anlagen für die Futter⸗
kocherei und dergl. mehr. Eine ganze Reihe von
äußerſt wünſchenswerten, aber im Augenblicke
nicht unbedingt notwendigen Anlagen ſei dabei
noch unberückſichtigt gelaſſen worden. Neben
dieſen Anlagekoſten erfordern einmal der nur
notdürftig ausgeſtattete Fuhrbetrieb ein größeres
Betriebskapital; in noch höherem Maße gelte dies
von der Schweinemaſtanſtalt, der weſentlichſten
Einnahmequelle der Geſellſchaft, die zurzeit in Er⸗
mangelung des nötigen Kapitals nur im kleinen
Umfange betrieben werden könne, zur Erzielung
des erhofften Gewinns aber ganz weſentlich ver⸗
größert werden müſſe.

Unter ausführlicher Belegung dieſes Tat⸗
ſachenmaterials durch ihre Bilanzen uſw. hatte
die Geſellſchaft urſprünglich gebeten, daß die Stadt⸗
gemeinde, die doch weſentlich an der Fortführung
des Betriebes intereſſiert ſei, ihr das erforderliche
Kapital leihe. Bei dem derzeitig ungünſtigen
Stande der Geſellſchaft in Verbindung mit dem
außergewöhnlich ſchlechten Geldmarkte erſcheine es
ausgeſchloſſen, daß die Geſellſchaft ſich das Kapital
anderweit beſchaffe.

Im Verlauf der aus Anlaß dieſer Eingabe her⸗
beigeführten Verhandlungen haben wir uns zwar
von der Notwendigkeit umfangreicher Kapital⸗
beſchaffung überzeugt, glaubten jedoch die Bitte
der Geſellſchaft um Hergabe des erforderlichen
Kapitals aus den Mitteln der Stadtgemeinde ab⸗
lehnen zu müſſen. Es kann nach unſerer Meinung
nicht Aufgabe der Stadtgemeinde ſein, ſich durch
Hingabe eines größeren Kapitals mit der Geſell⸗
ſchaft auf Gedeih und Verderb zu verbinden. Sie
würde damit indirekt den größten Teil des Riſikos
des Geſellſchaftsbetriebes übernehmen, ohne doch
einen unmittelbaren Einfluß auf die Geſchäfts⸗
führung zu haben. Eine ſolche unmittelbare Ver⸗
knüpfung mit den Intereſſen einer Privatgeſellſchaft
geht unzweifelhaft über die Aufgaben der Stadt⸗
verwaltung hinaus.

Immerhin war nicht zu verkennen, daß die
Geſellſchaft ohne eine Hilfsaktion der Stadtge⸗
meinde ihre augenblickliche Notlage ſchwer oder
gar nicht werde überwinden können. Vor die Frage
geſtellt, ob wir die Geſellſchaft preisgeben ſollten,

konnten wir nicht verkennen, daß wir damit

gleichzeitig auch dem von der Geſellſchaft ver⸗
tretenen Müll⸗ Dreiteilungsſyſtem eine ſchwere
moraliſche Einbuße zufügen würden. Es liegt
nun aber auf der Hand, daß die Stadt — ſchon
aus formalen Erwägungen — ohne ganz triftige
Gründe von dem Syſtem nicht wieder abgehen