Druckſache Nr. 104.
Mitteilung betr. Schulzahnklinit.
urſchriftlich mit 2 Heften
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung

mit dem Erſuchen, davon Kenntnis zu nehmen, daß
wir dem Beſchluß der Stadtverordneten⸗Ver⸗
ſammlung vom 22. v. M. zu Nr. 11 betr. Errichtung
einer Schulzahnklinik mit der Maßgabe beigetreten
ſind, daß

1. das Gehalt des leitenden Zahnarztes mit
6000 ℳ zu bemeſſen iſt, wenn derſelbe ſich
während eines Probejahres bewährt hat und
das Gehalt während der einjährigen Probe⸗
zeit 4500 ℳ beträgt,

2. der zweite Aſſiſtent (Aſſiſtentin) erſt eingeſtellt
wird, wenn die Schulzahnklinik im Laufe des
Jahres ſo ſtark in Anſpruch genommen wird,
daß auch ein 2. Aſſiſtent (Aſſiſtentin) aus⸗
reichend beſchäftigt werden kann.

Charlottenburg, den 17. Februar 1908.
Der Magiſtrat.
Schuſt ehrus. Neufert.
vII 4. 3. 1287/07.

Druckſache Nr. 105.
Urſchriftlich mit Akten Fach 6 Nr. 1 Bd. XI
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung

hier
mit dem Erſuchen,
von dem Bericht über die Verwaltung und
den Stand der Gemeindeangelegenheiten
der Stadt Charlottenburg für das Rechnungs⸗
jahr 1906
Kenntnis zu nehmen.
Die Druckſtücke werden den einzelnen Herren
noch vor der Sitzung zugeſandt werden.
Charlottenburg, den 20. Februar 1908.
Der Magiſtrat.

Schuſtehrus. Matting.
IV. 186. — ——
Druckſache Nr. 106.
Vorlage betr. Abänderung der Gemeinde⸗Grund⸗
ſteuer⸗Ordnung. 4

Urſchriftliſch mit den Akten der Stelle XII
Fach 3 Nr. 2 Bd. 1 und 2

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage,

dem abgedruckten Nachtrage zu der Grund⸗

ſteuer⸗Ordnung für die Stadtgemeinde Char⸗

lottenburg vom 1./12. Juni 1900 die Zu⸗

ſtimmung zu erteilen. 2

Das Oberverwaltungsgericht hatte bisher die
Auffaſſung vertreten, daß eine Abſtufung der Steuer⸗
ſätze einer Gemeindegrundſteuer nach Gruppen
des Grundbeſitzes im Hinblick auf die Vorſchrift des
§ 27 Abſ. 1 des Kommunal⸗Abgabengeſetzes un⸗
zuläſſig ſei. (Vgl. Entſcheidungen vom 4. Juli und
20. Oktober 1905 Bd. 47 S. 78/80).
Das ſogenannte Deklarationsgeſetz vom

24. Juli 1906 zu den §§ 7, 20 und 27 des Kommunal⸗
Abgaben⸗Geſetzes hat nunmehr feſtgeſtellt, daß
dieſe Rechtſprechung dem Willen des Geſetzgebers
nicht entſprach und daß eine Abſtufung der Steuer⸗
ſätze nach Gruppen des Grundbeſitzes oder nach
Grundſtücksarten zuläſſig iſt.

95

Für alle Städte, deren unbebautes Gebiet
überwiegend oder allein nur noch als Baugelände
bewertet wird — und deshalb auch für Charlotten⸗
burg —, erſcheint eine verſchiedene Bemeſſung der
Steuerſätze für bebaute und für unbebaute Grund⸗
ſtücke und zwar eine ſtärkere Belaſtung der un⸗
bebauten ſteuerlich und wirtſchaftlich gerechtfertigt.
Dieſe Abſtufung iſt in erſter Linie deshalb gerecht⸗
fertigt, weil der unbebaute Grundbeſitz weſentlich
höhere Vorteile von den Gemeindeeinrichtungen
hat, als der bebaute; Vorteile, die ihren deutlichen
Ausdruck in einer im Vergleich zu den bebauten
Grundſtücken überaus ſtarken Wertſteigerung finden.
Dieſer ſtärtere Wertzuwachs wird als ſolcher durch
eine Steuer, die ſich allein nach dem gegenwärtigen
gemeinen Wert richtet, im Vergleich zu den be⸗
bauten Grundſtücken, nicht erfaßt, denn die bebauten
Grundſtücke tragen eine gleich hohe Steuer. Daher
iſt es nur gerecht, das unbebaute Gelände ſtärker
zu belaſten „und zwar umſomehr, als bei der doch
als Regel zu betrachtenden aufſteigenden Kon⸗
junktur die unbebauten Grundſtücke während eines
Teiles des Jahres, für welches die Veranlagung
erfolgt, den Wert, der bei der Veranlagung an⸗
genommen war, oder angenommen werden konnte,
bereits wieder überſchritten haben. Vielfach iſt es
überdies gar nicht möglich, den Zeitpunkt der Wert⸗
ſteigerung oder ſeinen Umfang bei der jährlichen
Veranlagung dem Steuerpflichtigen ſo ſicher nach⸗
zuweiſen, daß die Veranlagung unangreifbar iſt.
Es kann angenommen werden, daß ſowohl dem
hohen unverdienten Wertzuwachs, wie der vor⸗
erwähnten, aus dem Veranlagungsverfahren ſich
ergebenden Bevorzugung, durch eine Belaſtung mit
einem — im Vergleich zu den bebauten — doppelt
ſo hohen Einheitsſatze ſteuerlich Rechnung getragen
wird.

Durch die vorgeſchlagene Anderung der Steuer⸗
ordnung wird die Frage der Geſamtbelaſtung der
Realſteuern und insbeſondere der Grundſteuer zu⸗
nächſt nicht berührt. Ihre Beantwortung wird von
dem jeweiligen Finanzbedürfnis abhängen.
lange man das bisherige Belaſtungsverhältnis
zwiſchen Einkommenſteuern und Realſteuern als
den hieſigen Verhältniſſen entſprechend betrachtet,
und ſolange eine Wertzuwachsſteuer noch nicht ein⸗
geführt iſt, wird es ſich empfehlen, die Steuerſätze
für die bebauten Grundſtücke in der jetzigen Höhe
beſtehen zu laſſen und die Mehrleiſtung des
unbebauten Grundbeſitzes als neue Einnahme zu
betrachten. Die Höhe dieſer Mehreinnahme würde
ſich unter Zugrundelegung des in den letzten Jahren
erhobenen pro Mille⸗Satzes von 2,4 auf etwa
480 000 ℳ belaufen.

Die Vorſchriften im Artikel II des Nachtrages
ſind im allgemeinen der Umſatzſteuer⸗Ordnung
entnommen. Die Abweichungen von den dortigen
Vorſchriften ergeben ſich teils aus der Berück⸗
ſichtigung ſozialer und geſundheitlicher Erwägungen,
teils daraus, daß die Steuer für das bebaute Grund⸗
ſtück erſt feſtgeſtellt werden kann, wenn genügend
Unterlagen für die Bewertung des Gebäudes vor⸗
handen ſind.

Charlottenburg, den 19. Februar 1908.
Der Magiſtrat.
Matting Sch ol tz.
u: 1. V.
XII. 1 A 1283.

So⸗