die Magiſtratsvorlage anzunehmen und
über die vorliegende Eingabe zur Tages⸗

ordnung überzugehen.
Berichterſtatter: Stad tv. D r. Frentzel.

b) Der Magiſtrat hat den Bericht über die
Verwaltung und den Stand der Gemeinde⸗
angelegenheiten der Stadt Charlottenburg
für das Rechnungsjahr 1906 am 20. Februar
1908 zur Kenntnisnahme überſandt.

Der Ausſchuß empfiehlt der Stadtverord⸗
neten⸗Verſammlung,
die vorliegende Mitteilung zur Kenntnis
zu nehmen.
Berichterſtatter:

v. 8. u.
Kaufmann, Hirſch, Wenig, Vogel 1, Münch,
Dr Stadthagen, F. Zietſch, Dr Frentzel.
St. V. 204.

Stad t v. Otto.

Druckſache Nr. 130.
Vorlage betr. Herſtellung einer Zufahrtsſtraße
auf der Nordweſtſeite des Bahnhofs Zoologiſcher
Garten und Regulierung der Joachimsthaler
Straße.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 7 Nr. 41
Bd. II und III und Fach 8 Nr. 73

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Der Magiſtrat wird in Abänderung des Be⸗
ſchluſſes vom 11. September 1907 ermächtigt,
mit dem Königlich Preußiſchen Fiskus über
die Herſtellung einer Zufahrtsſtraße auf der
Nordweſtſeite des Bahnhofs Zoologiſcher
Garten und die Regulierung der Joachims⸗
thaler Straße einen Vertrag auf der Grundlage
des abgedruckten Entwurfs abzuſchließen.
Der Feſtſetzung von Fluchtlinien für die
Joachimsthaler Straße zwiſchen Hardenberg⸗
Straße und Kurfürſten Allee auf der Grund⸗
lage des vorgelegten Entwurfs wird zu⸗
geſtimmt.

Durch Beſchluß vom 11. September v. IJ. —
Druckſache Nr. 386 — hat die Stadtverordneten⸗
Verſammlung den Magiſtrat ermächtigt, mit dem
Fiskus über die Herſtellung einer Zufahrtsſtraße
auf der Nordweſtſeite des Bahnhofs Zoologiſcher
Garten und über die Regulierung der Joachims⸗
thaler Straße einen Vertrag auf der Grundlage
des zu Druckſache Nr. 338 für 1907 abgedruckten
Entwurfs mit der Maßgabe abzuſchließen, daß der
§ 5 des bezeichneten Vertrages folgenden Zuſatz
erhält:

0 Für den Fall, daß der auf der anzulegenden
Privatſtraße ſich entwickelnde Verkehr ſich
ſo vermehrt, daß polizeilicherſeits eine Verbrei⸗
terung dieſer Straße und etwa auch der
Durchfahrt gefordert wird, verpflichtet ſich
der Fiskus, dieſe Verbreiterungen auf ſeine
Koſten vorzunehmen und dauernd zu unt⸗
terhalten.

Mit Rückſicht auf dieſe von der Stadtverordneten⸗
Verſammlung beſchloſſene Maßgabe ſind wir mit
dem Fiskus in Verhandlungen eingetreten. Dieſe
Verhandlungen haben zu dem Ergebnis geführt,
daß der Fiskus die geſtellte Bedingung im weſent⸗
lichen annahm. Eine Abweichung liegt nur inſofern
vor, als die Unterhaltung der auf polizeiliche An⸗

146

forderung zu Laſten des Fiskus verbreiterten und
durch dieſe Anforderung in eine öffentliche Straße
umgewandelten Zufahrtsſtraße durch die Stadt⸗
gemeinde zu erfolgen hat. Dieſe Anderung ent⸗
ſpricht den für die Regulierung von öffentlichen
Straßen üblichen Bedingungen. Bei neu zu
regulierenden Straßen wird gemeindeſeitig ledig⸗
lich die erſte Einrichtung gefordert, die Unterhaltung
der öffentlichen Straßen übernimmt dagegen die
Stadtgemeinde. Ein Grund zur Abweichung
hiervon liegt für den gegebenen Fall nicht vor.

Während der Verhandlungen über die von der
Stadtverordneten⸗Verſammlung geſtellte Bedin⸗
gung hat ſich die Notwendigkeit ergeben, das ge⸗
ſamte eiſenbahnfiskaliſche Gelände, welches nach
dem beſtehenden Bebauungsplan teilweiſe in die
Joachimsthaler Straße entfällt (ſ. die rot angelegte
Fläche auf dem Plan Bl. 45 der Akten Fach 7 Nr. 41
Bd. III), für künftige Eiſenbahnerweiterungszwecke
vorzubehalten. Bei dem lebhaften Intereſſe, das
die Stadtgemeinde an einer ſachgemäßen Aus⸗
geſtaltung der im Stadtgebiet Charlottenburg
belegenen Verkehrseinrichtungen beſitzt, erſchien es
geboten, den Wünſchen des Eiſenbahnfiskus ſoweit
entgegenzukommen, als hierdurch eine Mehrbe⸗
laſtung der Stadtgemeinde gegenüber der früher
beabſichtigten Vertragslage nicht eintrat. Es iſt
deshalb in die Verſchiebung der Joachimsthaler
Straße zwiſchen Hardenberg⸗Straße und Kur⸗
fürſten⸗Allee, wie ſie ſich aus dem den Akten Fach 7
Nr. 41 Bd. III vorgehefteten Plane ergibt, ge⸗
willigt. Das einzige Bedenken, das gegen eine
derartige Verſchiebung der Straße ſprechen könnte,
nämlich die teilweiſe Hinausſchiebung der Straße
über die Gemarkungsgrenze, wird dadurch beſeitigt,
daß der Stadtgemeinde vor förmlicher Anderung
der Fluchtlinien die erforderliche Freiheit in der
Anlage der Straße ohne entſprechende Verpflichtung
durch eine förmliche Erklärung der zuſtändigen
Polizeibehörden gewährt wird (vgl. die vom Herrn
Polizei⸗Präſidenten in Berlin unterm 6. Februar
d. I. abgegebene Erklärung Blatt 128 der Akten
Fach 7 Nr. 41 Bd. III). Dieſe Erklärung iſt die
Vorausſetzung für den Abſchluß des Vertrages
(vgl. § 3 des Vertragsentwurfs).

Ein Lageplan von der Zufahrtsſtraße iſt den
Akten Fach 8 Nr. 73, ein Plan von der Joachims⸗
thaler Straße den Akten Fach 7 Nr. 41 Bd. I1II
vorgeheftet.

Über die Ausführung der Regulierung der
Joachimsthaler Straße werden wir der Stadtver⸗
ordneten⸗Verſammlung ſeinerzeit eine beſondere
Vorlage zugehen laſſen. Im übrigen nehmen wir
auf unſere Vorlage vom 20. Juni v. I. — Druck⸗
ſache Nr. 338 — bezug.

Mit unſerer Vorlage folgen wir einem Be⸗
ſchluſſe der Tiefbau⸗Deputation.

Wir erſuchen, unſere Vorlage als dringlich zu
behandeln, da den Staatsbehörden an einer mög⸗
lichſten Beſchleunigung der Angelegenheit ge⸗
legen iſt.

Charlottenburg, den 5. März 1908.
Der Magiſtrat.

Schuſte hr us. Bredtſchneider.
Dr. Maier.

IXD. 340.

1