Vertragsentwurf.
Zwiſchen
dem Königlich Preußiſchen Fiskus, vertreten durch
die Königliche Eiſenbahndirektion und die Königliche
Miniſterial⸗Baukommiſſion in Berlin, einerſeits
und
der Stadtgemeinde Charlottenburg, vertreten durch
ihren Magiſtrat, andererſeits,

wird unter Vorbehalt der Genehmigung der Herren

Miniſter der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten
folgender 0

Vertrag
abgeſchloſſen. 5
1

Der preußiſche Staatsfiskus tritt das Gelände
der Joachimsthaler Straße in dem nachfolgenden
Umfange unentgeltlich und frei von grundbuchlichen
Eintragungen und Laſten an die Stadtgemeinde
Charlottenburg ab. Die wegen Benutzung der
Joachimsthaler Straße beſtehenden Verpflich⸗
tungen, die vertraglich beſtellt ſind, zugunſten

2) der Berliner Elektrizitätswerke,
b) der Gemeinde Wilmersdorf,

c) der Aktiengeſellſchaft in Firma Weſtliche
Berliner Vorortbahn Aktiengeſellſchaft,
übernimmt die Stadtgemeinde Charlottenburg,
ſoweit ſie das an ſie aufzulaſſende Gelände be⸗

treffen.

Die Abtretung des Straßenlandes hat ſich zu
erſtrecken von der Hardenberg⸗Straße bis zum
Stadtbahnpfeiler 19, das iſt bis zur nördlichen Be⸗
grenzungslinie der durch den Bahnhof Zoologiſcher
Garten zu legenden Durchfahrt, und umfaßt die
auf dem anliegenden Plan rot und gelb angelegten
mit den Buchſtaben a be d a umſchriebenen Flächen.
Die Abtretung erfolgt, ſobald die Stadtgemeinde
erklärt, mit der Regulierung beginnen zu wollen
und die im § 3 vorgeſehene Aufſtellung des Re⸗
gulierungsplanes erfolgt iſt.

Der Fiskus ſtimmt einer Fluchtlinienänderung,
wie ſie durch die auf dem Plan eingetragenen
Linien gekennzeichnet iſt, zu und wird auch im
Fluchtlinienfeſtſetzungsverfahren gegen dieſe Flucht⸗
linienänderung keinen Einſpruch erheben. Er
verſchafft auch vom Aktienverein des Zoologiſchen
Gartens die Zuſtimmung zu der Fluchtlinien⸗
änderung.
wird die Fluchtlinienänderung mit tunlichſter Be⸗
ſchleunigung betreiben und zur Allerhöchſten Ge⸗
nehmigung gleichzeitig mit der für das Berliner
Gemeindegebiet neu feſtzuſetzenden Fluchtlinie
unterbreiten, ebenſo wird ſie die förmliche Feſt⸗
ſetzung der Fluchtlinien gleichzeitig mit der für
Berlin vorzunehmenden förmlichen Fluchtlinien⸗
feſtſetzung bewirken.

Für den Fall, daß das dem Fiskus gehörige,
ſchon jetzt bebauungsplanmäßig in die Ivachims⸗
thaler Straße entfallende mit den Buchſtaben
d g h f d umſchriebene Gelände, welches auf Grund
dieſes Vertrages von einer Übereignung ausge⸗
ſchloſſen iſt, enteignet wird, hat der Fiskus das jetzt
dem Aktienverein des Zoologiſchen Gartens über⸗
laſſene mit den Buchſtaben 8 e h g umſchriebene
Gelände, welches nach der abgeänderten Flucht⸗
linie in die Straße entfällt, der Stadtgemeinde
Charlottenburg frei von Aufwuchs und Aufbauten
zu demſelben Einheitspreiſe zu übereignen, welcher
für das enteignete mit den Buchſtaben d g h f d
umſchriebene Gelände endgültig feſtgeſetzt wird.

Die Stadtgemeinde Charlottenburg

§ 2.

Der preußiſche Staatsfiskus tritt nach ſeiner
Wahl entweder gleichzeitig mit der Auflaſſung der
Stadtgemeinde Charlottenburg alle ihm gegen
die Straßenbahngeſellſchaft in Anſehung der Be⸗
nutzung der Joachimsthaler Straße zuſtehenden
Rechte ab, und zwar auch hinſichtlich des zwiſchen
der alten und neuen weſtlichen Baufluchtlinie be⸗
legenen Geländes, welches nicht gemäß § 1 an die
Stadtgemeinde übereignet wird, oder der Fiskus
iſt verpflichtet, auf Verlangen der Stadtgemeinde
Charlottenburg in ihrem Intereſſe von dem ihm
vertraglich zuſtehenden Rechte der Kündigung
Gebrauch zu machen und die Kündigung aus⸗
zuſprechen, daß, ſobald die Stadtgemeinde erklärt,
daß ſie den Straßenteil zwiſchen Hardenberg⸗
Straße und der anzulegenden Durchfahrt zu regu⸗
lieren beabſichtige, die Bahnanlagen endgültig und
dauernd beſeitigt werden. Soweit der Fiskus die
ihm gegen die Straßenbahngeſellſchaft zuſtehenden
Rechte der Stadtgemeinde Charlottenburg abtritt,
verſchafft er die Zuſtimmung der Geſellſchaft dafür,
daß die Ausübung der Rechte aus dem Vertrage,
alſo auch das Kündigungsrecht, insbeſondere behufs
endgültiger und dauernder Beſeitigung der Bahn⸗
anlagen, allein durch die Stadtgemeinde ſtattfinden
darf. Die Stadtgemeinde ſagt zu, daß ſie, ſoweit
ihr eigenes Intereſſe in Frage kommt, von dem
vertraglichen Kündigungsrechte nur mit der Maß⸗
gabe Gebrauch machen wird, daß der Straßenbahn⸗
geſellſchaft die Benutzung der Straße unter den
bisherigen Bedingungen bis zum Beginn der
Regulierungsarbeiten geſtattet wird. Sollte jedoch
die Eiſenbahnverwaltung die Beſeitigung der Stra⸗
ßenbahnanlagen zu einem früheren Zeitpunkte
begehren, ſo iſt die Stadtgemeinde verpflichtet,
die Räumung, ſoweit dies in dem Vertrage mit der
Straßenbahngeſellſchaft nachgelaſſen iſt, unver⸗
züglich herbeizuführen. Hat die Stadtgemeinde
oder der Fiskus gegenüber der Geſellſchaft das
Kündigungsrecht ausgeübt, ſo darf der Fiskus
der Geſellſchaft Benutzungsrechte für Gleisanlagen
in dem ihm verbleibenden Gelände nicht wieder
einräumen. Soweit der Straßenbahngeſellſchaft
an dem abzutretenden Gelände Benutzungsrechte
zuſtehen, hat die Stadtgemeinde Charlottenburg
für die Beſeitigung der Bahnanlagen bis zu dem
vorſtehend vereinbarten Zeitpunkt die Ausübung
der Benutzungsrechte zu geſtatten.

Hinſichtlich der in die weſtliche Baumreihe des
Reitweges geſetzten Trägermaſten der elektriſchen
Oberleitung wird vereinbart, daß bei etwaiger
Anderung ihrer Aufſtellung der Reitweg durch die
Leitungsdrähte nicht überſpannt werden darf.

§ 3.

Die vorzunehmende Regulierung der Joachims⸗
thaler Straße erfolgt hinſichtlich der ſtraßenmäßigen
Einteilung dieſer Straße im Einvernehmen mit
der Königlichen Eiſenbahndirektion und der König⸗
lichen Tiergartenverwaltung. Hierzu wird die
Stadtgemeinde ſpäteſtens ein Jahr nach Genehmi⸗
gung dieſes Vertrages im Einvernehmen mit der
Königlichen Eiſenbahndirektion den Regulierungs⸗
plan aufſtellen und hierbei für die Wiederanlage
eines Reitweges ſorgen und auf die Erhaltung des
Baumbeſtandes tunlichſt Rückſicht nehmen. Die
Stadtgemeinde Charlottenburg iſt verpflichtet, die
Regulierung der Joachimsthaler Straße bis zur
nördlichen Grenze der anzulegenden Durchfahrt