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ſpäteſtens binnen 2 Jahren nach der durch die
hierfür zuſtändigen Behörden — einſchl. der König⸗
lichen Eiſenbahndirektion — erfolgten Genehmigung
des Regulierungsplanes ausführen, ſofern bis dahin
die auf Berliner Gemeindegebiet feſtzuſetzenden
Fluchtlinie nach Maßgabe des beiliegenden Planes
förmlich feſtgeſtellt iſt und die Erlaubnis zur Bau⸗
ausführung auf Berliner Gebiet durch die zuſtändige
Wegepolizeibehörde erteilt iſt.

Die Stadtgemeinde Charlottenburg iſt be⸗
rechtigt, ſchon vorher die Regulierung des ge⸗
nannten Straßenteils vorzunehmen. Die erforder⸗
liche wegepolizeiliche (ſtraßenbaupolizeiliche) Er⸗
laubnis iſt der Stadtgemeinde Charlottenburg zur
Anlegung dieſes Straßenteils bereits erteilt.

Bei der Ausführung ſind Störungen des
Wagenverkehrs von und zum Bahnhof nach Mög⸗
lichkeit zu vermeiden.

§ 4.

Der Königliche Eiſenbahnfiskus darf das ihm
gehörige Gelände, welches zwiſchen der jetzigen
und der neuen weſtlichen Baufluchtlinie belegen
iſt, nicht vor erfolgter Regulierung der Joachims⸗
thaler Straße ausnutzen noch Dritten zur baulichen
Ausnutzung überlaſſen, das Gelände iſt vielmehr
bis zur Regulierung für den Verkehr freizuhalten
und ſtraßenmäßig von ihm zu unterhalten.

§ 5.
Die Stadtgemeinde übernimmt folgende Ge⸗
genleiſtungen:

1. Die Stadtgemeinde erhebt gegen die An⸗
legung eines Privatzufahrtweges in einer
Länge von 160 Metern bis zum Stadtbahn⸗
bogen 19 weſtlich des Bahnhofs Zoologiſcher
Garten auf dem dem preußiſchen Staats⸗
fiskus und dem Reichsfiskus gehörenden
Gelände keinen Widerſpruch, wenn die Her⸗

ſtellung, Beleuchtung, Entwäſſerung, dau⸗

ernde Unterhaltung dieſes Weges mit allen
Nebenanlagen, ebenſo wie die zwiſchen der
Joachimsthaler Straße und dieſer Straße
anzulegenden Durchfahrt auf alleinige Koſten
des Fiskus erfolgt.

Für den Fall, daß der auf dem anzu⸗
legenden Privatwege ſich entwickelnde Ver⸗
kehr ſich ſo vermehrt, daß ſeitens der Wege⸗
polizei eine Verbreiterung dieſes Weges ge⸗
fordert wird, iſt der Fiskus verpflichtet, dieſe
Verbreiterung nach Weſten hin bis auf 18 m
Geſamtbreite, einſchließlich der Einrichtung
der verbreiterten Straße, auf ſeine Koſten
vorzunehmen und die verbreiterte Straße der
Stadtgemeinde Charlottenburg auf ihr Ver⸗
langen unentgeltlich und pfandfrei zu über⸗
eignen. Die verbreiterte Straße hat die
Stadtgemeinde nach Herſtellung in ihre Un⸗
terhaltungspflicht zu übernehmen. Falls
der Magiſtrat nach erfolgter Übernahme der
Straße eine Verſchiebung der öſtlichen Flucht⸗
linie nach Oſten hin beabſichtigen ſollte, ver⸗
pflichtet er ſich, der Eiſenbahndirektion Berlin
vor Einleitung des Verfahrens hiervon An⸗
zeige zu machen.

Im Falle einer etwaigen Verbreiterung
der unter dem Bahnhof Zoologiſcher Garten
hergeſtellten Wegeunterführung nach Maß⸗
gabe eines vom Herrn Miniſter der öffent⸗
lichen Arbeiten feſtzuſtellenden Entwurfs wird

die Gewähr übernommen, daß die Koſten
dieſer Verbreiterung der Stadtgemeinde Char⸗
lottenburg nicht zur Laſt fallen.

Solange die Wegepolizei in Charlotten⸗
burg durch die ſtädtiſche Polizeiverwaltung
wahrgenommen wird, hat der Fiskus die
Koſten einer von der ſtädtiſchen Polizeiver⸗
waltung geforderten Verbreiterung nur dann
zu tragen, wenn die Forderung im Einver⸗
nehmen oder auf Anordnung der übergeord⸗
neten Inſtanz, gegenwärtig des Herrn Polizei⸗
präſidenten in Berlin, erfolgt.

2 Die Stadtgemeinde wird, wenn und ſoweit

Ausgänge von Wohngebäuden, die auf den
an jene zu 1 erwähnte Straße angrenzenden
Grundſtücken errichtet ſind oder werden, nach
jener Straße zur Anlegung gelangen ſollen,
von ihrem etwaigen Rechte auf Widerſpruch
keinen Gebrauch machen.

3. Soweit die neu anzulegende Straße für die

darin zu ſchaffende Straßenentwäſſerungs⸗
leitung der Vorflut bedarf, wird der Anſchluß
an die ſtädtiſche öffentliche Kanaliſations⸗
anlage gegen ein nach den für die Grundſtücks⸗
entwäſſerung gültigen ortsſtatutariſchenGrund⸗
ſätzen zu berechnendes vertragliches Entgelt
gewährt. Soweit durch die in der neuen
Straße liegende Leitung gleichzeitig die Grund⸗
ſtücksentwäſſerung der an die neue Straße
angrenzenden Grundſtücke erfolgen ſoll, gelten
für das vertragliche Entgelt gleichfalls die
ortsſtatutariſchen Grundſätze mit der Maßgabe,
daß die nach dem laufenden Frontmeter zu

entrichtende Benutzungsgebühr (d. i. 2 ℳ

pro m) nicht nach der Breite der neuen Straße,

ſondern nach der Frontlänge der angrenzenden
an die Kanaliſation angeſchloſſenen Grund⸗
ſtücke, gemeſſen in den Fluchten der neuen

Straße, zu entrichten iſt.

Soll jedoch ein nicht an eine der Längs⸗
ſeiten dieſer Straße angrenzendes Grundſtück
angeſchloſſen werden, ſo iſt die nach dem
laufenden Frontmeter zu entrichtende Be⸗
nutzungsgebühr nach derjenigen Länge zu
bemeſſen, in welcher das Grundſtück an die
Längsſeite der neuen Straße für den Fall
angrenzen würde, daß dieſe Straße bis zur
Kurfürſten⸗Allee durchgelegt worden wäre.

Für die an der Hardenberg⸗Straße liegen⸗
den und jetzt ſchon nach derſelben entwäſſern⸗
den Grundſtücke iſt die Benutzungsgebühr
nur für die Frontlänge an dieſer Straße zu
zahlen.

Es gelangen mithin zur Hebung:

a) die Kanaliſationsgebühren nur von den an⸗
geſchloſſenen angrenzenden Grundſtücken
nach dem vorerwähnten Zahlungsmodus
und nach dem Gebäudenutzungswert,

b) die Kanaliſationsbeiträge lediglich für die
Front des ganzen Grundſtücks an der
Hardenberg⸗Straße. Die Stadtgemeinde
räumt dem Königlichen Fiskus die Be⸗
rechtigung ein, die Straße mit den an ihr
liegenden Grundſtücken — abgeſehen vom
Eiſenbahngrundſtück — an die ſtädtiſchen
Bewäſſerungs⸗ und Beleuchtungsanlagen
anzuſchließen und übernimmt als Pflicht
und Recht die Lieferung von Gas oder
Elektrizitäh — je nach Verlangen des
Fiskus — für die Beleuchtung der Straße