gegen Zahlung eines nach Zahl der
Flammen und ihrer Brenndauer zu be⸗
rechnenden, den beſtehenden Tarifen ent⸗
ſprechenden Geldbetrages.

4. Die Stadtgemeinde übernimmt die auf die
eiſenbahnfiskaliſche Front an der Joachims⸗
thaler Straße entfallenden Anliegerbeiträge
auf Grund des zur Ausführung des Bau⸗
fluchtengeſetzes erlaſſenen Ortsſtatuts und
befreit dementſprechend den Eiſenbahnfiskus.
Hinſichtlich der Kanaliſationsbeiträge und
Gebühren für die Front des Eiſenbahngrund⸗
ſtücks an dem abzutretenden Teil der Joachims⸗
thaler Straße gelten die ortsſtatutariſchen Be⸗
ſtimmungen. Die Gebühren ſind nur zu
entrichten, ſofern ein Anſchluß der Bahnhofs⸗
räume nach dieſer Straße hin erfolgt.

§ 6.

Die Stempelkoſten fallen der Stadtgemeinde
zur Laſt. Im Stempelintereſſe wird der Wert des
abzutretenden Straßenlandes auf 6 ℳ für das
Quadratmeter angegeben.

Druckſache Nr. 131.
Vorlage betr. Gewährung eines Beitrages für
eine Robert Koch⸗Stiftung zur Bekämpfung der
Tuberkuloſe.
Urſchriftlich mit den Vorgängen
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
Zur Begründung einer Robert Koch⸗Stiftung
zur Bekämpfung der Tuberkuloſe wird ein
einmaliger Beitrag von 10 000 ℳ. aus lau⸗
fenden Mitteln bewilligt.

Im Jahre 1907 waren 25 Jahre verfloſſen,
ſeitdem Robert Koch ſeine Entdeckung des Tuber⸗
kelbazillus bekannt gegeben hat. In Erinnerung
an dieſe für die Erforſchung der geſamten Infek⸗
tionskrankheiten, insbeſondere aber für die Er⸗
forſchung und Bekämpfung der Tuberkuloſe
überaus bedeutungsvolle Veröffentlichung hat
ſich am 7. Juni 1907 ein Komitee gebildet,
das ſich die Aufgabe ſtellt, eine Robert
Koch⸗Stiftung zur Bekämpfung der Tuberkuloſe
ins Leben zu rufen. Die Stiftung ſoll ſowohl der
Ehrung Kochs als auch der Förderung wiſſenſchaft⸗
licher Arbeiten und damit zugleich praktiſcher Be⸗
ſtrebungen zur Bekämpfung der Tuberkuloſe dienen.
Die Verwaltung der Stiftung ſoll einem Kurato⸗
rium übertragen und durch Statuten geregelt
werden. Spender von höheren Beiträgen (min⸗
deſtens 10 000 ℳ) werden als Donatoren der
Stiftung dauernd geführt und erhalten eine be⸗
ſondere Vertretung im Kuratorium.

Das Komitee, dem der Staatsminiſter Dr.
von Studt als Vorſitzender und der Wirkliche Ge⸗
heime Rat Dr. Althoff als ſtellvertretender Vor⸗
ſitzender angehören, hat ſich auch an die Städte
mit der Bitte um Gewährung von Beiträgen ge⸗
wandt. Von größeren Beiträgen hat u. a. die
Stadt Berlin 50 000 ℳ, der Staat Hamburg
30 000 ℳ, das Präſidium des Deutſchen Zentral⸗
komitees für die Bekämpfung der Tuberkuloſe
50 000 ℳ bewilligt. Bei der Erörterung des auch
an uns ergangenen Erſuchens um einen größeren
einmaligen Beitrag haben wir anerkannt, haß
gerade die unter einer beträchtlichen Sterblichkeit
an Tuberkuloſe leidenden Großſtädte an einer Ver⸗

129 — —

minderung dieſer Sterblichkeit ein außerordentlich
großes materielles Intereſſe haben, daß ſchon jetzt
unter dem Einfluß der Entdeckung Robert Kochs
unverkennbare Erfolge in der Herabſetzung der
Tuberkuloſe⸗Erkrankungs⸗ und Sterbeziffer durch
die gemeinſchaftlichen Bemühungen aller beteiligten
Kreiſe erreicht worden ſind, daß aber noch ſehr viel
geſchehen muß, um dieſe verderblichſte aller Volks⸗
ſeuchen einzudämmen. Der Ausbau der experimen⸗
tellen Forſchung aber, dem wir die bisher erreichten
Fortſchritte verdanken, iſt durch die Notwendigkeit,
Verſuche im großen anzuſtellen, außerordentlich
koſtſpielig und bedarf großer Mittel. Eine be⸗
ſondere Veranlaſſung, den Beitrag in der von uns
vorgeſchlagenen Höhe zu bemeſſen, erblicken wir
auch darin, daß Robert Koch unſer Mitbürger iſt.
Durch den Aufruf zur Begründung der Stiftung
und das darauf begründete beſondere Anſchreiben
des Komitees vom 23. Januar d. I. iſt uns die
ſchon bei ſeiner Rückkehr aus Afrika erwogene Ge⸗
legenheit zur Ehrung dieſes unſeres bedeutenden
Mitbürgers noch einmal gegeben worden, von der
wir nunmehr gern Gebrauch machen.
Charlottenburg, den 3. März 1908.
Der Magiſtrat.
Schuſt ehrus. Gottſt ein.
IIIb. 2484.

Druckſache Nr. 132.

Vorlage betr. Uebernahme der ſeuchenpolizei⸗
lichen Unterſuchungen für die Städte Charlotten⸗
burg und Wilmersdorf.
Urſchriftlich mit den Akten 17—18 „Unter⸗

ſuchungsamt für anſteckende Krankheiten“
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

a. Dem Abſchluß des abgedruckten Vertrages mit
dem preußiſchen Fiskus betr. ÜUbernahme der
ſeuchenpolizeilichen Unterſuchungen für die
Städte Charlottenburg und Wilmersdorf wird
nachträglich zugeſtimmt.

b. Zur Beſchaffung der für die Ausgeſtaltung
des Unterſuchungsamtes für anſteckende
Krankheiten erforderlichen Apparate pp. wer⸗
den 1400 ℳ aus laufenden Mitteln bewilligt.

Zu a: Nach dem Reichsgeſetz vom 30. Juni
1900 betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher
Krankheiten und dem Geſetz vom 28. Auguſt 1905
betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
liegen die Unterſuchungen ſeuchenpolizeilicher Art
dem Staat ob. In Ausführung dieſer geſetzlichen
Beſtimmungen wurden im April vorigen Jahres
vom Kultusminiſterium Verhandlungen wegen Ein⸗
richtung von Medizinal⸗Unterſuchungsämtern im
Landespolizeibezirk Berlin eingeleitet. Die Be⸗
ſprechungen, die im Laufe des Jahres zwiſchen
Vertretern des Kultusminiſteriums, der zuſtändigen
ſtaatlichen Behörden und der Magiſtrate von
Berlin, Charlottenburg, Schöneberg, Wilmersdorf
und Rixdorf ſtattgefunden haben, führten ſchließlich
zu dem Ergebnis, daß der Stadtkreis Berlin in
4 Teile eingeteilt werden ſollte, von denen je einer
dem Inſtitut für Infektionskrankheiten, dem Hygi⸗
eniſchen Univerſitätsinſtitut, dem ſtädtiſchen Unter⸗
ſuchungsamt für gewerbliche und hygieniſche Zwecke
und der Unterſuchungsſtelle im Krankenhauſe am
Friedrichshain zugewieſen werden ſollte; Rixdorf
ſollte einen der Berliner ſtädtiſchen Anſtalten an⸗
gegliedert werden, und Charlottenburg außer den