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444f. arlagen

für

Stadtverordneten- Verſammlung zu
In nichtonenclicher Sionna

die

Charlottenburg.

Druckſache Nr. 196.

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr.
Entſchädigung für in den Kaiſerdamm fallendes
Straßenland des Dames⸗ und Cramer ſchen
Grund ſtücks (Druckſache Nr. 161).

Verhandelt
Charlottenburg, den 3. April 1908.
Anweſend:
Stadtv. Becker, Dunck, Haack, Harniſch, Klick.
Seitens des Magiſtrats:
Stadtſyndikus Dr. Maier.
Entſchuldigt:
Stadtv. Bartſch, Jachmann.
Nicht an weſend:
Stadtv. Dr. Flatau, Lingner.
Der Ausſchuß bildet ſich wie folgt:
Vorſitzender iſt der Stadtv. Becker.
Schriftführer ein Beamter der Geſchäftsſtelle.
Der Antrag des Magiſtrats vom 20. März
1908—IX E. 403 — lautet wie folgt:
1. Der mit Dames& Cramer am 14. März 1908
geſchloſſene Vertrag betreffend
2) Feſtſetzung der Entſchädigung für das
vom Grundſtück Band 121 Blatt Nr. 4433
zum Kaiſerdamm und zu den Nebenſtraßen
abzutretende Straßenland,

b) den Verkauf einiger Parzellen des ſtäd⸗
tiſchen Grundſtücks Band 83 Blatt Nr. 3147
an Dames & Cramer

wird genehmigt.

. Die Kaufpreiie zu 1 b ſind beim Erxtra⸗
ordinarium des Sonderetats 7 zu verein⸗
nahmen.

1.
Der Ausſchuß empfichlt der Stadtverordneten⸗
Verſammlung einſtimmig 12
die Annahme der Magiſtratsvorlage.
Berichterſtatter: Stad t v. Harniſch.
v. g. u.
G. Becker, O. Harniſch, Dunk, Klick, Haack.
St. V. 316. — 2
Druckſache Nr. 197.
Vorlage betr. Abſchluß eines Vergleichs mit dem
Akademiſchen Segler⸗Berein.
Urſchriftlich mit den Akten Fach 38
Nr. 126 und Fach 29 Nr. 8 Bd. 1/11
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
1. Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit dem
Akademiſchen Seglerverein eine Einigung

über die Entſchädigung für die Beeinträch⸗
tigung ſeines an der ſcharfen Lanke belegenen

Grundſtücks durch die Rieſelſickerwaſſer nach
Maßgabe der abgedruckten Bedingungen zu
treffen.

. Die Entſchädigungsſumme von 1416,83 ,
ſowie der von der Stadt zu übernehmende
Anteil der Koſten des Streitverfahrens ſind
aus den beim Sonderetat 1 Ord. Abſchn. 5
Nr. 11 zur Verfügung ſtehenden Mitteln zu
beſtreiten.

Der Akademiſche Seglerverein iſt grundbuchlich

eingetragener Eigentümer des an der ſcharfen

Lanke belegenen, im Grundbuche von Gatow Bd. 3

Bl. Nr. 73 verzeichneten Grundſtücks, das mit

einem Klubhauſe bebaut iſt. Von dieſem Grund⸗

ſtück hat die Stadtgemeinde im Jahre 1899 ein

Trennſtück zwecks Einbaues des durch Beſchluß der

Stadtverordneten⸗ Verſammlung vom 7. Sep⸗

tember 1898 (Druckſache Nr. 224) genehmigten

Abfangegrabens zur Aufnahme der nach Norden

von dem Rieſelfelde Carolinenhöhe⸗Gatow ab⸗

fließenden Sickerwäſſer käuflich erworben. In dem

Kaufvertrage hat ſich die Stadtgemeinde ver⸗

pflichtet, für alle Schäden und Nachteile, die dem

Verkäufer nachweisbar aus dem Bau, dem Betriebe,

der Unterhaltung und en Beſeitigung der Ent⸗

wäſſerungsanlage erwachſen, aufzukommen. Im

Jahre 1906 trat auf dem Grundſtück des Vereins

eine Verſumpfung des Bodens ein. Der Verein

ſtrengte hierauf im Januar v. Is. gegen die Stadt⸗
gemeinde unter Berufung auf die vertraglich über⸗
nommene Erſatzverbindlichkeit als auch unter Be⸗
hauptung der außervertraglichen begründeten

Schadenserſatzpflicht wegen ſchuldhafter Im⸗

miſſionen die Schadenserſatzklage an. Er ver⸗

langte eine Entſchädigung von 3533 ℳ, nämlich

2033,66 ℳ als Erſatz der Aufwendungen für Schutz⸗

vorkehrungen und 1500 ℳ Erſatz für Nutzungs⸗

ausfall.

Wenn auch die gegneriſche Behauptung, daß
durch den Entwäſſerungskanal die Verſumpfung
des klägeriſchen Grundſtücks herbeigeführt ſei, zu
widerlegen iſt, ſo mußten wir doch auf Grund des
Ergebniſſes von Meſſungen des Grundwaſſer⸗
ſtandes bei mittlerem Waſſerſtande der Havel die
Tatſache zugeben, daß der Grundwaſſerſtand auf
dem Grundſtück des Vereins durch das Rieſelſicker⸗
waſſer ſo erhöht iſt, daß Durchfeuchtungen für das
klägeriſche Grundſtück eintreten konnten. Wir
glaubten daher, Einigungsvorſchläge nicht ablehnen
zu dürfen. Die unten abgedruckten vom Verein
bereits angenommenen Bedingungen ſehen als ein⸗
malige Entſchädigung weniger als die Hälfte der
urſprünglich beanſpruchten Summe, ſowie einen
Verzicht des Vereins und ſeiner Rechtsnachfolger
für alle Zeiten auf weitere Entſchädigungsfor⸗