——— 267 —— Uorlngen für die Ktadtverordneten-Berſammlung zu Charlottenburg. Druckſache Nr. 225. Borlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel IX Abſchn. 12 für 1907. Urſchriftlich mit 1 Heft an die Stadtverordneten⸗Verſammlung mit dem Antrage, zu beſchließen: Zur Verſtärkung des Etatsanſatzes Ausgabe Kapitel IX B Abſchnitt 12 für 1907 — Er⸗ richtung von 3 Schuppen zur Unterbringung der kleinen Geräte und Fahrzeuge für die Straßenreinigung — werden nochmals 1330ℳ aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt. Für die Errichtung der 3 Schuppen und der Schmiedewerkſtatt für die Straßenreinigung ſtehen 17 500 ℳ zur Verfügung. Mit dieſen Mitteln aus⸗ zukommen, iſt nicht möglich geweſen, da bei der Errichtung der Schmiedewerkſtatt infolge der gegen⸗ über dem Anſchlage erhöhten baupolizeilichen For⸗ derungen für ca. 165 ℳ mehr Rohmaterialien, als vorgeſehen waren, verwendet werden mußten. Ferner ſind durch die Beſchaffung eines beſcheidenen Mobiliars für die Aufſeherzimmer in den einzelnen Schuppen 465 ℳ Koſten entſtanden, die in unſerem Anſchlage nicht vorgeſehen waren, deren Aufwen⸗ dung ſich aber als dringend erforderlich ergeben hat. Die geſamten Bauarbeiten an den 3 Schuppen und der Schmiedewerkſtatt haben wir durch ab⸗ kömmliche Feuerwehr⸗ und Straßenreinigungs⸗ mannſchaften ausführen laſſen; da dieſe durch die außerhalb ihrer gewohnten Tätigkeit liegenden Ar⸗ beiten mehr als gewöhnlich angeſpannt worden ſind, anderſeits aber die Bauarbeiten mit großem Eifer und gutem Erfolge erledigt haben, beabſichtigen wir, ihnen hierfür Gratifitationen in Höhe von 10 bis 70 ℳ je nach der Dauer jhrer Beſchäftigung zu gewähren, wodurch 700 ℳ Koſten entſtehen. Es wird mithin eine nochmalige Verſtärkung von rund . erforderlich, deren Genehmigung wir bean⸗ ragen. Mit unſerem Antrage folgen wir einem Be⸗ ſchluſſe der Deputation für das Straßenreinigungs⸗ und Feuerlöſchweſen. Charlottenburg, den 9. Mai 1908. Schuſtey 828 Magiſtrat. u ſt e hr us. 2 XIVa 2616/07. § 2 ckſache Nr. 226. Vorlage betr. Berſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel XIy 4—1 für 1907. Urſchriftlich an die Stadtverordneten-Verſammlung mit dem Antrage, zu beſchließen: Die Überſchreitung der Etatsnummer Ord. Kapitel XIV — 4—1 (Prozeß⸗ und ſonſtige Gerichtskoſten, ſowie Stempel) für 1907 um 567,67 ℳ, wird genehmigt. Im Etat für 1907 ſind bei den gegenſeitig über⸗ tragbaren Ausgabe⸗Nummern Ord. XIV — 4—1 bis 3 vorgeſehen: * Etats⸗ Etats⸗ Veraus⸗ Bezeichnung der Ausgab abt ſind nmer ezeichnung der gabe ſumme g ſi EH XIV. 4 1] Prozeß⸗ und ſonſtige Ge⸗ 2 richtskoſten, ſowie Stempel ] 8950 —1 1292531 „ „ 2] Gebühren für die Beſchaffung von Kataſtermaterialien 700 24590 „ „ 3] Verſchiedene Gebühren. 00— 56436 10250 —1 1373557 e e mithin UÜberſchreitung 318557 Dieſe Überſchreitung iſt zum großen Teil durch Mehreinnahmen bei den gegenüberſtehenden Ein⸗ nahmenummern Ord. XIV — 4—1 und 2 gedeckt. Die Mehreinnahmen berechnen ſich wie folgt: Etats⸗ 2 Etats⸗ ] Verein⸗ Bezeichnung der Einnahme ſumme nahmt ſind nummer 2 7 A. 2 8 XIV 4- 1] Erſtattete Gerichts⸗ und Stempelkoſten 2000 —] 5022 25 „ „ 2] Erſtattete Gebühren für die Beſchaffung von Kataſter⸗ 8 materialien 300 — 195 65 2350—1 5217 90 Mehreinnahme 11 291790 Es bleibt mithin eine nicht gedeckte Über⸗ ſchreitung von 3485,57 — 2917,90 — 567,6, . Sie iſt darauf zurückzuführen, daß die Erſtattung der in Sachen Kurz und Genoſſen (Klage von 42 Feuerwehrleuten gegen die Stadtgemeinde auf Anerkennung der Beamteneigenſchaft) im Jahre 1907 von uns gezahlten Prozeßkoſten von 1262,68 ℳ, zu deren Tragung die Träger ver⸗ urteilt ſind, bis zum Schluſſe des Rechnungsjahres noch nicht erfolgt iſt. Charlottenburg, den 14. Mai 1908. Der Magiſtrat. Schuſtehrus. I. 4374.