nehmerin in Ausführung dieſer Maßregeln ſäumig,
ſo iſt die Chauſſeeverwaltung berechtigt, dieſelben

§ 11.

Zur Sicherung aller Verpflichtungen, welche
die Stadtgemeinde Charlottenburg durch die ihr
erteilte Erlaubnis zur Einlegung des Druckrohres
in das Gebiet der Berlin⸗Hamburger Chauſſee
übernimmt, hat dieſelbe bei der Landes⸗Hauptkaſſe
der Provinz Brandenburg eine Kaution von 2000
Mark, buchſtäblich: „Zweitauſend Mark“ in bar
oder in ſolchen Effekten, in welchen Mündel⸗
gelder angelegt werden dürfen, zu hinterlegen.
Dieſe Kaution bleibt während der Dauer dieſer
Konzeſſion verpfändet und iſt auf den vorgenannten
Betrag ſofort von der Stadtgemeinde wieder
zu ergänzen, wenn dieſelbe ganz oder teilweiſe
nach Veräußerung der Papiere an der Börſe,
wozu der Landesdirektor berechtigt ſein ſoll, zur
Lwangsweiſen Erfüllung der übernommenen Ver⸗
pflichtungen verwendet worden iſt.
Für die ihr gewährte Erlaubnis, das Chauſſee⸗
gebiet zur Verlegung des Druckrohrs benutzen zu
dürfen, hat die Stadtgemeinde Charlottenburg
eine jährliche Rente von 100 ℳ (Einhundert Mark)
am 1. Juli eines jeden Jahres pränumerando
an die Landeshauptkaſſe der Provinz Brandenburg
zu zahlen. Dieſe Verpflichtung erliſcht jedoch,
falls die Anlagen infolge des vorbehaltenen Wider⸗
oder freiwillig vom Magiſtrat beſeitigt werden
ollten.

5 412.

Die Stadtgemeinde haftet für jeden aus der
Nichtbefolgung der geſtellten Bedingungen durch
die qu. Anlagen entſtehenden Schaden, ſowie
auch für jeden durch letztere oder deren Benutzung
verurſachte Beſchädigung an der Straße oder
ſonſtigem Eigentum des Provinzialverbandes, ſowie
des auf der Straße verkehrenden Publikums;
auch verbleibt der Chauſſeeverwaltung das unbe⸗
ſchränkte Recht, an der Chauſſee bauliche Arbeiten
wie Anderungen jeder Art vorzunehmen, ſelbſt
wenn dadurch das teilweiſe oder gänzliche Ein⸗
gehen der Anlage bedingt werden ſollte.

Gegen alle Anſprüche Dritter gegen die Her⸗
ſtellung der unterirdiſchen Rohrleitung, den Be⸗
trieb derſelben und die daraus für Dritte herbei⸗
geführten Nachteile und Beſchädigungen hat die
Stadtgemeinde Charlottenburg das beabſichtigte Un⸗
ternehmen zu vertreten.

§ 13.

Allen außerdem noch im Laufe der Zeit im
öffentlichen Intereſſe von der Provinzialverwaltung
bzw. der in Rede ſtehenden Anlagen zu erlaſſenden
Anordnungen hat die Stadtgemeinde gleichfalls
auf eigene Koſten ohne Anſpruch auf Entſchädigung
in der feſtgeſetzten Zeit zu genügen.

42 9. 14.

Die Unternehmerin verpflichtet ſich, vor dem
Beginn der Arbeiten zur Ausführung der qu.
Druckrohrleitung dem Lokal⸗Baubeamten hiervon
Anzeige zu machen und von demſelben die näheren
Beſtimmungen über die Trace entgegenzunehmen,
welche der Rohrleitung anzuweiſen ſein wird.
Während der Dauer der Arbeiten hat die Unter⸗
nehmerin allen Anordnungen des Lokalbaubeamten
bezw. deſſen Stellvertreters in Beziehung auf
dieſen Konſens unweigerlich nachzukommen und
unterwirft ſich in etwaigen ſtreitigen Fällen lediglich

227

dem Urteil der unterzeichneten Provinzicl-Ver⸗

1 182 t 4 25
Die nach Vorſtehendem erteilte Konzeſſion
verliert ihre Gültigkeit, wenn binnen Jahresfriſt
kein Gebrauch davon gemacht wird. 4
Die für die 2fache Ausfertigung dieſes Er⸗
laubnisſcheines entſtehenden Stempelkoſten uſw.
trägt die Stadtgemeinde Charlottenburg allein.
Berlin, den 5. Oktober 1889.
Der Landesdirektor der Provinz Brandenburg.
(L. 8.) Unterſchrift⸗:.
Vorſtehende Bedingungen werden als für uns
rechtsverbindlich anerkannt. 3
Charlottenburg, den 19. Auguſt 1889.
Der Magiſtrat.
(L. 8S.) Fritſche. , Ko hn:
Vorſtehender Vertrag wird namens des Pro⸗
vinzialverbandes von Brandenburg mit der Maß⸗
gabe genehmigt, daß von der im § 11 des vorliegen⸗
den Vertrages vorgeſehenen Beſtellung einer Kau⸗
tion von 2000 ℳ auf Antrag des Magiſtrats zu
Charlottenburg vom 19. Auguſt d. I. — 1 B. 2802
— vorläufig Abſtand genommen wird, daß
ſich jedoch die Provinz die jederzeitige Einziehung
der Kaution vorbehält.
Vollzogen auf Grund des Beſchluſſes des
Brandenburgiſchen Provinzialausſchuſſes vom
26. September d. I.
Berlin, den 18. Oktober 1889.
K. §.)
Unterſchriften:
Mitglieder des Provinzial⸗Ausſchuſſes der Provinz
Brandenburg.
Unterſchrift:
Landesdirektor der Provinz Brandenburg.
Stempelberechnung.
Vertragsſtempel 1,50 ℳ
Kautionsſtempel
Zum Hauptexemplar. 3,00

waltung.
ohne weiteres auf ihre Koſten bewirken zu laſſen.

zum Nebenexemplar. 1,50
zuſammen 1,50 .
Die Stadtgemeinde Charlottenburg ver⸗

pflichtet ſich, die im vorſtehenden Vertrage im
§ 11 ſtipulierte Kaution an die Landeshauptkaſſe
der Provinz Brandenburg einzuzahlen, ſobald dies
von dem Herrn Landesdirektor verlangt wird.

Charlottenburg, den 25. Oktober 1889.
(L. §.) Fritſche. Köhn.

D. Revers.

Der unterzeichnete Magiſtrat erkennt hier⸗
mit an, daß die Bedingungen des Vertrages
zwiſchen dem Provinzialverbande von Brandenburg
und der Stadtgemeinde Charlottenburg vom
19. Auguſt 1889 und 5/18. Oktober 1889 betreffend
die Legung einer Druckrohrleitung in das Gebiet
der Berlin⸗Hamburger Chauſſee von der Eiſen⸗
bahnüberführung Stat. 11,0 bis zum Wege nach
dem Grunewalde Stat. 13,2 39 m⸗ 2239 m
Länge behufs Förderung der Effluvien aus der
Hauptpumpſtation zu Charlottenburg nach dem
ſtädtiſchen Rieſelfelde Carolinenhöhe⸗Gatow auch
für die Legung eines zweiten Druckrohrs zu gleichem
Zwecke für die Stadtgemeinde Charlottenburg
rechtsverbindlich ſind. Ebenſo verpflichtet ſich
die Stadtgemeinde, auch bei der Legung des
zweiten Druckrohrs für die Unterhaltung der Auf⸗
bruchſtellen während der dreijährigen Garantie⸗
friſt eine einmalige Entſchädigung von 2600 ℳ,