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wörtlich: „Zweitauſendſechshundert Mark“ (§ 6
des vorerwähnten Vertrages) und ferner für die
Benutzung des Chauſſeegebiets jährlich eine Rente

von 100 ℳ., wörtlich „Einhundert Mark“ (§ 11 des
vorerwähnten Vertrages) an die Provinz zu
zahlen. 4
Charlottenburg, den 20. Auguſt 1896.

14 Der Magiſtrat.
Siegel. 2 Unterſchriften.

Der Landesdirektor der Provinz Brandenburg.
Berlin W., Matthäikirchſtraße 20/21,
den 2. September 1896.
I. Nr. 3005. B.
Erwiderung auf das Schreiben vom 20. Auguſt
d. I. — Va 1259.

Die Einlegung der Druckrohrleitung wird unter
den in dem Revers ausgeſprochenen Bedingungen
genehmigt. Von dem Beginn der Arbeiten wolle
jedoch der Magiſtrat dem Baurat Langen recht⸗
zeitig Kenntnis geben.

Der Einſendung der einmaligen Entſchädigung
von 2600 ℳ ſehe ich baldigſt, der Einſendung der
Rente hingegen erſt zum 1. Juli 1897 entgegen.

7 *

I. V.
Gerhardt.
An den
Magiſtrat zu Charlottenburg.

E) Konzeſſion.

Die Stadtgemeinde Charlottenburg beab⸗
ſichtigt, bei Einrichtung der neuen Schwemm⸗
kanaliſation über die kleinen Freiheitswieſen, durch
die Havel und über die Jütel⸗Wieſen eine Druck⸗
rohrleitung nach Maßgabe des beigehefteten Er⸗
läuterungsberichtes und der Zeichnungen zu ver⸗
legen.

Dieſem Vorhaben ſtehen in ſchiffahrts⸗ und
ſtrompolizeilicher Hinſicht Bedenken nicht entgegen
und wird daher der Stadtgemeinde Charlottenburg,
nachdem bereits unterm 20. Dezenber v. I.
das Hauptkanaliſationsprojekt landespolizeilich ge⸗
nehmigt iſt, zu dem vorliegenden Teilprojekt hier⸗
durch die nachgeſuchte landespolizeiliche Erlaubnis
unbeſchadet der Rechte Dritter, gegen welche die
Antragſtellerin ihr Unternehmen lediglich ſelbſt
zu vertreten hat, und mit dem Vorbehalte
jederzeitigen Widerrufs unter folgenden Be⸗
dingungen hierdurch erteilt.

1. Wegen der Legung des Rohres auf den
kleinen Freiheitswieſen udd wegen der dort
vorgeſehenen Dammſchüttung ſind die von
der Reichs⸗Rayon⸗Kommiſſion aufgeſtellten
und bei der Königlichen Kommandantur zu
Spandau einzuſehenden Forderungen zu er⸗
füllen. Auch ſind vor Ausführung der Damm⸗
ſchüttung die beteiligten Wieſenbeſitzer wegen
der Lage der beiden mindeſtens je 5 m weiten
Durchlaßöffnungen zu hören.

2. Die Anlage muß ſtets in gutem Zuſtande
erhalten werden. Beim Eingehen oder bei
der etwa von mir angeordneten Beſeitigung
derſelben ſind von der Beſitzerin ſämtliche
Teile der Anlage auf ihre eigenen Koſten
und ohne Anſpruch auf Entſchädigung ſofort
vollſtändig zu entfernen, widrigenfalls die im
Wege der Zwangsvollſtreckung geſchieht.

3. Die Druckrohrlegung muß an der Stelle
und ſo erfolgen, wie in den beigehefteten
Zeichnungen und dem Erläuterungsbericht

erhalten.

nebſt Randvermerk angegeben worden iſt. Zu

jeder Veränderung der Anlage hat die Unter⸗

nehmerin zuvor meine Genehmigung durch

den zuſtändigen Waſſerbaubeamten nachzu⸗

ſuchen.
4. Die Stadtgemeinde haftet für jeden aus der

Nichtbefolgung der geſtellten Bedingungen

oder durch die Anlage ſelbſt für die Strom⸗

und Schiffahrtsintereſſen entſtehenden Nach⸗
teil, ſowie auch für jede durch die Anlage
oder Benutzung derſelben verurſachte Be⸗
ſchädigung der Ufer und der Pflanzungen
der Havel.
. Der Waſſerbauverwaltung verbleibt das un⸗
beſchränke Recht, an den betreffenden Havel⸗

Ufern Waſſerbauwerke oder andere ſtrom⸗

bauliche Anlagen herzuſtellen, ohne, daß der

Unternehmerin daraus irgend ein Anſpruch

auf Entſchädigung zuſteht, ſelbſt, wenn da⸗

durch das teilweiſe oder gänzliche Eingehen
ihrer Anlage bedingt ſein ſollte.

6. Allen außerdem noch im Laufe der Zeit
im öffentlichen Intereſſe von der Waſſer⸗
bauverwaltung bezüglich der Anlage zu er⸗
laſſenden Anordnungen hat Unternehmerin
auf eigene Koſten und ohne Anſpruch auf
Entſchädigung in der feſtgeſetzten Zeit zu
genügen.
Potsdam, den 11. Januar 1890.

1. §.) 8
Der Regierungspräſident.
In Vertretung:

(Unterſchrift.)

Genehmigung 8
für die Stadtgemeinde Charlottenburg zur Ver⸗
legung des Kanaliſationsdruckrohres über die kleinen
Freiheitswieſen durch die Havel und über die Jütel⸗
Wieſen.

I. W. 18 9380.

16
9

21

II. Nener Vertrag.

Zwiſchen der Stadtgemeinde Charlottenburg,
vertreten durch den Magiſtrat daſelbſt, und der
Stadtgemeinde Spandau, vertreten durch den
Magiſtrat daſelbſt, wird folgender Vertrag ge⸗
ſchloſſen:

Artikel 1.
§ 1.

Die Stadtgemeinde Charlottenburg hat in
Ausführung der Kanaliſation Druckrohre verlegt und
zu dem Ende von der Stadt Spandau von dem
dieſer gehörigen, in den Freiheitswieſen in der
Gemarkung Spandau belegenen, im Grundbuch
von Spandau, Band 10 Nr. 365 verzeichneten Grund⸗
ſtücke die Parzelle Artikel Nr. 395 Kartenblatt 17
Nr. 374/38 mit einem Flächeninhalt von 23,72 a
für den Preis von 3000 ℳ gekauft und aufgelaſſen

Hierdurch iſt der Artikel 1 des zwiſchen den
Städten Charlottenburg und Spandau abge⸗
ſchloſſenen Vertrages vom 13. Januar, 25. März
1892 erfüllt und gegenſtandslos geworden.

Die Stadtgemeinde Charlottenburg hat ferner
auf Grund desſelben Vertrages einen Abfange⸗
graben zur Beſeitigung der nördlich der Rieſel⸗
felder Carolinenhöhe⸗Gatow aufgetretenen Durch⸗
feuchtungen angelegt, welcher das Weichbild der

Stadtgemeinde Spandau berührt und dieſer früher