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gehörige ſtädtiſche Grundſtücke durchquert. Spandau
hat zur Herſtellung des Grabens und ſeiner Schutz⸗
ſtreifen die ihr gehörigen Ackerparzellen, Karten⸗
blatt 22 Nummer 264/54, in einer Größe von 1 ha
60 4 71 qm an Charlottenburg aufgelaſſen. Der
Graben muß innerhalb dieſes Geländes ſo angelegt
ſein, daß zwiſchen ihm bezw. ſeinen Schutzſtreifen
und dem „Weinberge“ genannten Wege Grundſtücks⸗
muten von mindeſtens 30 m verbleiben. 2

§ 2

Oſtlich von der Gatower Chauſſee iſt der
Graben innerhalb des „Weinberge“ genannten
Weges als verdeckter Kanal angelegt. Spandau hat
den Einbau des verdeckten Kanals nebſt Zubehör
innerhalb des Weges geſtattet und verzichtet für
alle Zeit, von Charlottenburg für die Benutzung
des Weges irgend welche Entſchädigungen, Ver⸗
gütungen oder Gebühren zu erheben: auch wird
Charlottenburg das Recht eingeräumt, im Falle
von Ausbeſſerungen den verdeckten Kanal aufzu⸗
graben.

§ 3.

Charlottenburg iſt im allgemeinen nicht ver⸗
pflichtet, im Falle der Kolliſion von Anlagen,
welche die Stadt Spandau innerhalb des „Wein⸗
berge“ genannten Weges anlegen will, mit den
Anlagen des verdeckten Kanals die letzteren zu
verlegen oder umzuändern; nur dann, wenn an
den Anlagen des verdeckten Kanals Veränderungen
geringen Umfangs erforderlich werden, welche die
Funktion des Kanals nicht beeinfluſſen, iſt Char⸗
lottenburg verpflichtet, die erforderlichen Anderungen
auf eigene Koſten zu bewirken.

Spandau iſt verpflichtet, an denjenigen Stellen,
an welchen der Abfangegraben Wege kreuzt, welche
der Stadt Spandau gehören, die Kreuzung der⸗
ſelben mittelſt einer geeigneten Rohrleitung zu
dulden und darf Entſchädigungen, Vergütungen
oder Gebühren für die Einbauung und
nicht erheben.

E

Artikel II.

§ 44

Die Stadtgemeinde Charlottenburg hat in
Ausführung der ſtädtiſchen Kanaliſation von Char⸗
lottenburg nach ihren Rieſelfeldern bei Gatow
Druckrohre verlegt:

a) in der Ben chauotenmager chauſſee, über
welche früher die Provinz Brandenburg,
jetzt die Stadtgemeinde Spandau zu verfügen
hat, und in Wegen und Straßen der Stadt
Spandau,

5) in der Havel antechatt Spandaus (Düker).

Über die Verlegung der Druckrohre der Char⸗

lottenburger Kanaliſation von Charlottenburg nach
den Rieſelfeldern bei Gatow werden in Abänderung
der bisherigen Abmachungen Aalhene Vereinba⸗
rungen getroffen:

§ 2.

Die Stadtgemeinde Spandau räumt vor⸗
behaltlich der Rechte Dritter der Stadtgemeinde
Charlottenburg das Recht ein,

1. einen 4 m breiten Streifen der auf dem an⸗
gehefteten Lage⸗ und Höhenplane mit roter
Farbe gekennzeichneten Gelände (Chauſſee,
Wege, Eigentum der Stadt Spandau),

2. einen 3 m breiten Streifen der auf dem an⸗
gehefteten Lage⸗ und Höhenplan mit grüner
Farbe getennzeichneten Gelände (Chauſſee,
Wege, Eigentum der Stadt Spandau),

3. die von Spandau über den neuen Haveldurch⸗

ſtich zu erbauende Brücke über die Havel in
den Götelwieſen nebſt einem beiderſeitig an⸗
ſchließenden Doppelſtreifen in dem Umfange
und nach Maßgabe der angehefteten Zeich⸗
nung, und zwar den Streifen zu 1 ſowie die
Brücke und den Doppelſtreifen zu 3 für den
Einbau, den Betrieb, die Unterhaltung und die
Erneuerung von Druckrohrleitungen, die Strei⸗
fen zu 2 für den Einbau, Betrieb, Unterhaltung
und Erneuerung von Anſchluß⸗ und Ent⸗
leerungsleitungen der maclotteuburger Kana⸗
liſation dauernd zu benutzen
Im Falle des Überganges des Elsgrabens
oder der Brücke über den Elsgraben im Zuge der
Charlottenburger Chauſſee in das Eigentum
oder die Unterhaltungspflicht der Stadt Span⸗
dau finden die folgenden Beſtimmungen auch
auf das Gelände des Elsgrabens oder auf die
Brücke Anwendung. Die Stadtgemeinde
Spandau ſichert der Stadt Charlottenburg zu,
daß das im Zuge der rot und grün angelegten
Strecken belegene Gelände im Eigentum der
Stadt Spandan oder in ihrem Verfügungs⸗
recht ſteht, ſo daß der Stadt Charlottenburg
die Ausübung des eingeräumten Rechts der
Benutzung unbedingt ſichergeſtellt iſt. Da⸗
gegen vermag die Stadt Spandau keine Ge⸗
währ dafür zu übernehmen, daß das in ihrem
Eigentum ſtehende an Charlottenburg über⸗
wieſene Gelände überall die volle Breite von
4 oder 3 m tatfächlich befitzt.
Sollte daher ſich herausſtellen, daß vas
rote Gelände zu 1 oder das grüne Gelände zu
2 nicht überall in einer Breite von 4 bzw. 3 m
im Eigentum oder in der Verfügungsbefugnis
der Stadt Spandau ſtehen, ſo bezieht ſich die
Einräumung des Rechts nur auf die tatſächlich
vorhandene Breite des ſtädtiſchen Eigentums.
Der Stadt Charlottenburg bleibt es über⸗
laſſen, die erforderliche Zuſtimmung der Be⸗
rechtigten zum Einbau von Serungene in dem
übrigen Teile ſich zu verſchaffen⸗ Erwirbt
Charlottenburg innerhalb der roten oder
grünen Streifen Gelände, ſo iſt Charlotten⸗
burg verpflichtet, das eumdene Gelände, ſo⸗
weit es in den 4 bzw. 3 m breiten Streifen
fällt und zur öffentlichen Straße benutzt wird,
an Spandau im Falle des Ausbaues der
Straßen gegen Erſtattung der Selbſtkoſten
abzutreten, vorbehaltlich ihres unbeſchränkten
Rechtes zur . F e .
der Rohrleitungen. 2
6 3. 2
Charlottenburg hat das Recht die⸗ Reahrlenun⸗
gen zu Zwecken des Einbaues, des Betriebes, der
Unterhaltung oder Erneuerung aufzugraben und
auch außerhalb der überwieſenen Streifen die auf⸗
gegrabene Erde zur Seite ſacke Kerrtes 1.
Rohmaterialien zur Seite zu lagernn
Charlottenburg hat ferner das Recht, die Bruce
über die Havel für den Einbau, 70 Betrieb, die
Unterhaltung und Ernenerung der Druckrohr⸗
leitungen frei zu legeut zu 6. r. und Grüſte
anzubringen
Abgeſehen von Notfallen ſind die vorfnehneu
den Arbeiten dem Magiſtrat in Spandau mit an⸗
gemeſſener Friſt vorher anzuzeigen. In Notfällen
hat die Anzeige auf ſchnellſtem Wege ſtattzufinden.
Die Arbeiten ſind nach Möglichteit zu beſchleunigen.
Der öffentliche Verkehr darf nur im Einverſtändnis