Se,

im Eigentum der Stadtgemeinde Berlin ſtehenden
Chauſſeekörper der Saatwinkler Chauſſee bleibt

dem Abſchluſſe eines beſonderen Vertrages zwiſchen

den Stadtgemeinden Berlin und Charlottenburg
vorbehalten.
§ 4.

Die geſetzlichen Stempelkoſten dieſes in zwei
Stücken gefertigten Vertrages werden von beiden
Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.

Berlin, den 2. Mai 1908.

Magiſtrat
hieſiger Königlichen Haupt⸗ und Reſidenzſtadt.
(L. S.) Unterſchriften.
Charlottenburg, den
Der Magiſtrat.

Druckſache Nr. 264.

Vorlage betr. übernahme der Quiſtorp ſchen Bau⸗
beſchränkung durch die Stadtgemeinde.

Urſchriftliſch mit Akten
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Den Verträgen vom 5. Februar 1908 und
25. April 19068 — Nr. 956 und 978 des Ur⸗
kundenverzeichniſſes der Stadt Charlotten⸗
burg — wird zugeſtimmt.

2. Die zur Ausführung der Verträge erforder⸗
lichen Mittel von rund 4600 ℳ ſind dem
Dispoſitionsfonds zu entnehmen.

Der Villenortscharakter des Stadtteils Alt⸗
Weſtend iſt von der Gründerin desſelben, der Weſt⸗
endgeſellſchaft H. Quiſtorp & Co., durch die Ein⸗
tragung einer privatrechtlichen Beſchränkung auf
ſämtlichen Grundſtücken Alt⸗Weſtends geſichert.
Die Eintragung iſt zugunſten der genannten Ge⸗
ſellſchaft erfolgt und hat folgenden Wortlaut:

Beſitzer iſt der Weſtendgeſellſchaft H. Qui⸗
ſtorp & Comp. gegenüber den im § des

Vertrages vom. . . aufgeführten Beſchrän⸗

kungen hinſichtlich der Bebauung, Benutzung

und Parzellierung unterworfen, eingetragen
auf Grund des gedachten Vertrages zufolge
Verfügung vom

Der in der Eintragung erwähnte Vertrag ſetzt
folgende Beſchränkung feſt:

Nachdem der geſamte im Eigentum der Ge⸗
ſellſchaft ſtehende Grundſtückskomplex, der zwiſchen
der Spandauer Chauſſee, der Ahorn⸗, Kirſchen⸗
und Platanen⸗Allee und zu beiden Seiten dieſer
drei Alleen belegen war, parzelliert und verkauft
und auch das geſamte Straßen⸗ und Platzland Alt⸗
Weſtends an die Stadtgemeinde Charlottenburg
aufgelaſſen war, begannen Anfang der 1890er
Jahre die Liquidatoren der Geſellſchaft, die auf
den Grundſtücken laſtenden Beſchränkungen, die
die Erhaltung des Stadtteils als Villenkolonie zum
Gegenſtand hatten, gegen Zahlung von Ent⸗
ſchädigungen zur Löſchung zu bringen. Hiergegen
erhob die Stadtgemeinde Einſpruch, indem ſie
behauptete, daß die Rechte der vorbezeichneten
Eintragung durch Auflaſſung des Straßenlandes
und eventuell durch einen privatſchriftlichen, am
12. März 1878 von dem Vorſtand der Geſellſchaft
unterſchriebenen und am 18. Mai 1896 von der
Stadtgemeinde förmlich angenommenen Vertrag
auf die Stadtgemeinde übergegangen ſeien. Aus
Anlaß dieſes Widerſpruchs iſt zwiſchen der Geſell⸗
ſchaft und der Stadtgemeinde durch rechtskräftiges

e,

Urteil des Kammergerichts vom 13. Mai 1898 feſt⸗
geſtellt, daß die Geſellſchaft nicht berechtigt iſt, über

die Eintragung durch Löſchung allein zu verfügen.

Durch dieſes Urteil iſt eine der Klage voraufge⸗
gangene einſtweilige Verfügung vom 3. Februar
1893 in dem angegebenen Umfang juſtifiziert
worden, welche folgende Eintragung im Gru
buch zu den vorbenannten Beſchränkungen ange⸗
ordnet hatte:

Die Stadtgemeinde Charlottenburg, ver⸗
treten durch ihren Magiſtrat, beſtreitet der
Weſtendgeſellſchaft H. Quiſtorp & Co. zu
Berlin in Liquidation das Recht, über die ein⸗
getragenen Baubeſchränkungen insbeſondere
durch Löſchung zu verfügen. Vorgemerkt
zur Wahrung des eigenen Verfügungsrechts
bzw. Widerſpruchsrechts der Stadtgemeinde
Charlottenburg.

Die zwiſchen der Geſellſchaft und der Stadt⸗
gemeinde beſtehenden Rechtsverhältniſſe ergeben
ſich aus dem Blatt 112 der Akten Band III befind⸗
lichen Urteil des Kammergerichts vom 25. April
1907, auf welches Bezug genommen wird.

Nach Ausgang dieſes Rechtsſtreits ſchwebten
bereits Erwägungen, die formell auf den Namen
der Geſellſchaft lautenden und auf Grund des
Urteils nicht ohne weiteres auf die Stadtgemeinde
umzuſchreibenden Berechtigungen im Wege der
Zeſſion auf die Stadtgemeinde zu übertragen.
Dieſe Verhandlungen ſind ſeinerzeit geſcheitert.
Neuerdings ſind die Verhandlungen aus Anlaß
des Geſuchs verſchiedener Anlieger auf Löſchung
der privatrechtlichen Baubeſchränkungen wieder
aufgenommen worden, nachdem inzwiſchen auch
im Wege der Polizei⸗Verordnung Beſchränkungen
für das Stadtgebiet Alt⸗Weſtends erlaſſen ſind,
welche im weſentlichen den beſtehenden privat⸗
rechtlichen Beſchränkungen entſprechen. Die Ver⸗
handlungen haben zu dem unten abgedruckten
Vertrage geführt.

Dieſer Vertragsſchluß empfiehlt ſich, weil
damit formell das Grundbuch zugunſten der Stadt⸗
gemeinde berichtigt werden ſoll und die Stadt⸗
gemeinde als die natürliche Vertreterin der Orts⸗
intereſſen Alt⸗Weſtends die alleinige Verfügung
über die Eintragung erhält. Die von der Geſell⸗
ſchaft ausbedungene Gegenleiſtung für die Abtre⸗
tung ihrer Rechte iſt unter dem Geſichtspunkt
eines Vergleichs zu beurteilen und daher nicht zu
beanſtanden, zumal die Zahlung nach Maßgabe
der wirklich erfolgten Umſchreibungen im Grund⸗
buch zu geſchehen hat. Zur Vorbereitung der durch
den Vertrag beabſichtigten Neuregelung iſt bereits
bei einem Grundſtück auf Grund einer förmlichen
Zeſſion der Antrag auf Umſchreibung der fraglichen
Laſt auf den Namen der Stadtgemeinde geſtellt.
Dem Antrage iſt vom Grundbuchamt ſtattgegeben
worden. Der räumliche Umfang der beſtehenden
Laſten ergibt ſich aus dem dem Vertrage beige⸗
fügten Verzeichnis Blatt 182 bis 189 und dem
Blatt 89 h der Akten Bd. III befindlichen Lageplan

Es handelt ſich im ganzen um 186 Grundſtücke.

Die Bemeſſung des Aquivalents nach einzelnen
Grundſtücken iſt unbedenklich, weil eine Zerſtücke⸗
lung der Grundſtücke, ſolange die Beſchränkungen
auf ihnen laſten, nicht ſtattfinden darf. Von der
Übertragung ſoll lediglich die auf dem Grundſtück
Band 57 Blatt Nr. 2383a einge tragene Baube⸗
ſchränkung ausgenommen ſein, weil für dieſes
Grundſtück die Geſellſchaft bereits vor grundbuch⸗