und Flemming gar keine Stimmen über die
abſolute Mehrheit erhalten.

Dieſe Unregelmäßigkeit bei der Wahlhandlung
habe die Ungültigkeit der Wahlen zur Folge.

Die Bellagte hat koſtenpflichtige Abweiſung
der Klage beantragt und folgendes ausgeführt:

1. Die 3 Perſonen, von denen der Kläger

Wahlunfähigkeit infolge Armenunterſtützung be⸗
haupte, ſeien in der Wählerliſte verzeichnet ge⸗
weſen. Dieſe Liſte ſei nicht angefochten worden.
Es komme mithin nicht mehr darauf an, ob die
Aufnahme der einzelnen Perſonen in der Liſte
mit Recht oder Unrecht erfolgt ſei. Aus §8 23 und
20 der Städteordnung gehe hervor, daß die un⸗
angefochtene Liſte die alleinige rechtliche Grund⸗
lage dafür bilde, wer als Wähler in Betracht komme.
Dieſe Auffaſſung habe in mehreren Entſcheidungen
des Kgl. Oberverwaltungsgerichts ihre Beſtätigung
gefunden.
2. Es werde beſtritten, daß das Protokoll
nicht verleſen ſei. Nichtverleſung des Protokolls
bilde außerdem gar keine Unregelmäßigkeit, die
die Ungültigteit der Wahl bedinge, da eine Ver⸗
leſung im Wahlreglement nicht vorgeſehen ſei.

3. Richtig ſei, daß der Wahlvorſtand den Be⸗
ſchluß über die zu erfordernde ſchriftliche Legi⸗
timation der Wähler gefaßt habe. Zu einer
ſolchen Maßnahme erſcheine der Wahlvorſtand
befugt, wenn er ſie zur Feſtſtellung der Perſönlich⸗
keit der Wahlberechtigten für erforderlich erachte.
Im übrigen habe dieſes Verfahren nachweisbar
nur zur Folge gehabt, daß 4 Wähler (Hannemann,
Luther, Nielbock und Kuchenbecker) nicht hätten
wählen können. Bezüglich anderer Wähler ſtehe
aber nicht feſt, ob ſie ihr Wahlrecht infolge obigen
Beſchluſſes überhaupt nicht ausgeübt hätten, vielmehr
ſei es wahrſcheinlich, daß dieſe ſich eine Legitimation
noch verſchafft hätten und dann ihre Stimmen
abgegeben hätten. Die Behauptung des Klägers,
es ſeien noch mindeſtens 10 Wähler zurückgewieſen
worden, ſei mithin bedeutungslos. Durch Nicht⸗
abgabe der 4 oben genannten Stimmen ſei das
Wahlergebnis nicht beeinflußt worden, denn wenn
4 Stimmen der Geſamtzahl hinzutreten, ſo betrage
die abſolute Majorität 843.

Dieſe Zahl hätten Scharnberg und Flemming
erreicht bzw. überſchritten. Eine Unregelmäßig⸗
keit habe nur dann die Ungültigkeit der Wahl zur
Folge, wenn durch ſie nachweisbar das Ergebnis
der Wahl beeinflußt worden ſei.

Dieſer Nachweis ſei hier nicht erbracht. Des⸗
wegen ſei die Ungültigkeit der Wahl in keiner
Weiſe begründet.

Es war wie geſchehen zu erkennen.

Die Rüge des Klägers, daß 3 Wähler ihre
Stimmen abgegeben hätten, die ihr Wahlrecht
infolge der Annahme von Armenunterſtützung
verloren hätten, iſt verfehlt. Die gedachten 3
Wähler ſind in der maßgebenden Wählerliſte
als Wahlberechtigte verzeichnet geweſen und dieſe
Wählerliſte bildet nach ſtändiger Rechtsſprechung
formell und materiell die unabänderliche alleinige
Grundlage für die aktive Wahlfähigkeit.

Auch die weitere Bemängelung des Klägers,
daß das Protokoll über die Verhandlung nicht

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verleſen worden ſei, iſt nicht gerechtfertigt, denn
eine Verleſung des Protokolls iſt im Geſetze nicht
vorgeſchrieben (vgl. auch O. V. G. Bd. 41, S. 125 f.).

Dagegen rügt Kläger mit Recht, daß dem
ganzen Wahlvorgange infolge des Beſchluſſes des
Wahlvorſtandes über die Art und Weiſe, wie die
Wahlberechtigten ſich zu legitimieren hätten, ein
weſentlicher Mangel des Verfahrens anhafte. In
dieſer Beziehung iſt davon auszugehen, daß,
wenn nicht in der Einladung zur Wahl beſtimmt vor⸗
geſchrieben iſt, in welcher Weiſe ſich die Wahlbe⸗
rechtigten zu legitimieren haben — es dem pflicht⸗
gemäßen Ermeſſen des Wahlvorſtandes überlaſſen
bleiben muß, ſich darüber ſchlüſſig zu machen,
welchen Nachweis zur Führung der Identität der
Erſchienenen mit den Wahlberechtigten er verlangen
will. Dieſes dem Wahlvorſtande eingeräumte
Maß freien Ermeſſens hat aber im vorliegenden
Falle der Wahlvorſtand überſchritten. Nach der
in den Wahlakten (Blatt 353 v) enthaltenen
Außerung des Wahlvorſtehers Jolenberg iſt von
dem Wahlvorſtande der Beſchluß gefaßt worden,
nur ſolche Wähler zuzulaſſen, welche ſich ſchriftlich
ausweiſen konnten. Wähler, welche keinerlei ſchrift⸗
lichen Ausweis beibringen konnten, ſind zurück⸗
gewieſen worden. Dieſes Verfahren iſt bis zum
Schluß des Wahlaktes innegehalten. Ausnahmen
ſind in keinem Falle gemacht worden. Durch
dieſen Beſchluß iſt die Ausübung des Wahlrechtes
auch für den Fall unzweifelhaft vorhandener und
dem Wahlvorſtande bekannter Identität des Er⸗
ſchienenen mit dem Wahlberechtigten von einem
durch die Sachlage nicht erforderten rein äußer⸗
lichen Merkmal, den Beſitz einer ſchriftlichen Legi⸗
timation, abhängig gemacht worden. Selbſt wenn,
wie die Beklagte behauptet, nur 4 Wähler wegen
Mangels einer ſchriftlichen Legitimation zurück⸗
gewieſen worden ſind, ſo muß doch angenommen
werden, daß auch andere Wahlberechtigte, die ſich
nicht im Beſitz einer ſolchen Legitimation befanden,
nach Kenntnis von dem Beſchluß des Wahlvor⸗
ſtandes von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch
gemacht haben. Bei der geringen Zahl von
Stimmen, welche die Beigeladenen über die
abſolute Mehrheit hinaus erhalten haben, erſcheint
daher die Annahme gerechtfertigt, daß durch den
der geſetzlichen Grundlage entbehrenden Beſchluß
des Wahlvorſtandes das Wahlergebnis ſo ſtark
beeinflußt worden iſt, daß es als zuverläſſiger
Ausdruck des Willens der Wählerſchaft nicht mehr
angeſehen werden kann.

Hiernach rechtfertigt ſich die getroffene Ent⸗
ſcheidung.

Die Entſcheidung über den Koſtenpunkt folgt
aus §§ 103 ff. des Geſetzes über die allgemeine
Landesverwaltung vom 30. Juli 1883.

(Siegel.)
Der Bezirksausſchuß zu Potsdam.
Ioachi mi.
S. 44/05.

Koſtenrechnung.
Pauſchquantum
Portoauslagen
Gebühren

zuſ. 34,45 .

Charlottenburg, den 12. Iuni 1908. 1
Der Stadtverordueten⸗Vorſteher.

I. V.
Dr. Hubatſch.

Druck von Adolf Gertz, G. m. b. H.⸗

Danckelmannſtr. 3, Charlottenburg