——— 372 — Druckſache Nr. 321. Vorlage betr. Neuſchaffung einer Beamtenſtelle (Stadtbauingenieur). Urſchriftlich an die Stadtverordneten⸗Verſammlung mit dem Antrage, zu beſchließen: Zum 1. Oktober 1908 wird eine Beamten⸗ ſtelle der Klaſſe F I b des Normalbeſoldungs⸗ etats (Stadtbauingenieur) neugeſchaffen. Die für das Rechnungsjahr 1908 erforderlichen Mittel von 2500 ℳ ſind dem Dispoſitions⸗ fonds — Ord. Kapitel I Abſchn. 14 Nr. 1 — zu entnehmen. Der etatsmäßige Bauingenieur der Tiefbau⸗ inſpektion 1 (Straßenbau) leitet das Brückenneubau⸗ bureau, das zur Entlaſtung dieſer Bauinſpektion eingerichtet iſt und die ſtädtiſchen Brückenneubauten ausführt. Das Brückenneubau⸗Bureau wird mindeſtens noch 8 bis 10 Jahre notwendig ſein. In der Zwiſchenzeit aber werden ſich die Geſchäfte der Bauinſpektion I ſo vermehrt haben, daß eine Teilung in 2 Bauinſpektionen erforderlich werden wird. Es empfiehlt ſich unter dieſen Umſtänden, der z. 3t. nicht ordnungsmäßig beſetzten Tiefbauinſpektion I1 eine ſolche Beſetzung zu geben mit dem Vorbehalt, daß die zu dieſem Behufe geſchaffene etatsmäßige Bauingenieurſtelle demnächſt der ſpäter neuzu⸗ ſchaffenden Tiefbauinſpektion zugeteilt wird. An Mitteln für das Rechnungsjahr 1908 ſind für die neue Beamtenſtelle 1 — 2500 ℳ erforderlich. Es tritt indes eine nennenswerte Mehrbelaſtung durch die Bewilligung der Beamten⸗ ſtelle nicht ein, weil beim Ord. Kapitel vIII Ab⸗ ſchnitt 1 Nr. 1 die Mittel für einen Privatbe⸗ dienſteten in Höhe von 4800 ℳ jährlich, d. i. pro 1908 2400 ℳ erſpart werden. Unſere Vorlage, welche in einem beſonders begründeten Antrage des derzeitigen Inhabers der Stelle ihre unmittelbare Veranlaſſung gefunden hat, erfolgt in Übereinſtimmung mit einem Be⸗ ſchluſſe der Tiefbaudeputation. Charlottenburg, den 26. Auguſt 1908. Der Magiſtrat. Matting. I. 1586. Druckſache Nr. 322. Borlage betr. Beſchaffung eines Kartenregiſters für die Steuerverwaltung und Nenſchaffung einer Beamtenſtelle (Magiſtratsaſſeſſor). Urſchriftlich an die Stadtverordneten⸗Verſammlung mit dem Antrage, zu beſchließen: 1. Zur Beſchaffung eines Kartenregiſters für die Steuerverwaltung werden 7360 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt. Zum 1. November 1908 wird die Stelle eines Magiſtrats⸗Aſſeſſors (Klaſſe A II des Normalbeſoldungs⸗ Etats) neu geſchaffen. Dagegen iſt die durch den Stadthaushalts⸗ Etat für 1908 Kapitel I Abſchn. 1 Nr. 12/29 vom 1. Oktober d. I. ab bewilligte Beamten⸗ ſtelle (Bureauvorſteher) nicht zu beſetzen. Zu 1. Nach der Miniſterial⸗Anweiſung vom 25. Juli 1906 zur Ausführung des Einkommen⸗ II. ſteuer⸗ und des Ergänzungsſteuergeſetzes Teil I11 Artikel 42 Nr. 9 kann die Staatsſteuerliſte (Verzeich⸗ nis der Steuerpflichtigen nebſt Angabe der Be⸗ ſteuerungsmerkmale) ſtatt in Buchform vom 1. April d. I. ab loſe in Kartenblättern (für jeden Steuerpflichtigen eine Karte mit Angabe der Beſteuerungsmerkmale) geführt werden. Während die Staatsſteuerliſte in Buchform alljähr⸗ liſch von neuem aufgeſtellt werden muß, kann das Kartenblatt auf 6 Jahre eingerichtet und fortgeführt werden. Mit der Führung der Staatsſteuerliſte in Kartenform iſt daher eine große Geſchäftsvereinfachung und Verminderung des Schreibweſens verbunden; ferner infolge Be⸗ weglichkeit der Karten eine Erleichterung beim Aufſuchen der Steuerpflichtigen, bei der Vor⸗ einſchätzung, bei der Bearbeitung der Einſprüche, der Statiſtik und der Zu⸗ und Abgänge. Alle dieſe Vorteile laſſen die Einführung des Kartenregiſters, womit mehrere andere Großſtädte bereits vor⸗ gegangen ſind, auch für Charlottenburg zweckmäßig erſcheinen. Die ein maligen Koſten für die Be⸗ ſchaffung des Kartenregiſters werden ſich auf 7360 ℳ belaufen, und zwar für den Druck der Karten 3 960 ℳ für die Ausfüllung der Karten.. 3 400 zuſammen 7 360 ℳ. Ein Formular für die Steuerliſte in der bis⸗ herigen Buchform und ein Kartenblattformular ſind beigefügt. Zu II. Es ſind zurzeit in der Steuerverwaltung drei obere Beamte (1 Direktor, 1 Magiſtrats⸗ Aſſeſſor und 1 juriſtiſcher Hilfsarbeiter) und 122 Bureaubeamte einſchl. 5 Bureau⸗Vorſteher beſchäftigt. Es entfallen mithin auf einen oberen Beamten durchſchnittlich 41 Bureaubeamte. Bei den 11 größten ſtaatlichen Veranlagungs⸗ Kommiſſionen entfallen dagegen auf einen oberen Beamten nur durchſchnittlich 9 Bureau⸗ beamte, bei den 5 größten Städten, in denen, wie in Charlottenburg, die Veranlagung ſtäd ti⸗ ſchen Organen übertragen iſt, im Durchſchnitt nur 18 Bureaubeamte. Steuererklärungen ſind bei der letzten Veranlagung hier 21 851 abgegeben; danach ſind zurzeit im Durchſchnitt von einem oberen Beamten zu prüfen 7283 Steuererklärungen. Dagegen entfallen bei den 11 größten ſtaat⸗ lichen Veranlagungs⸗ kommiſſionen nur und bei den oben er⸗ wähnten 5 größten Städten mit ſtädtiſcher Veranlagung nur im Durchſchnitt auf einen oberen Beamten. Eine ſolche Belaſtung der oberen Beamten in unſerer Steuerverwaltung iſt zu groß, wenn erwogen wird, daß Steuerſachen, insbeſondere die Er⸗ örterungen über die Steuererklärungen ſorgfältig nachgeprüft werden müſſen, wie es im Intereſſe des Staats und der Gemeinde unter Vermeidung unnötiger Verletzung der Steuerpflichtigen erforder⸗ lich iſt. Die Zahl der Steuererklärungen wird, wenn man den Zugang von 1907 auf 1908 zugrunde legt, vorausſichtlich bei der nächſten Veranlagung hier 4425 77 4844 71