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ſind die vorerwähnten Mehrkoſten von 6247,01 ℳ

entſtanden, deren Erſtattung die Feuerverſicherungs⸗
geſellſchaften ablehnten.

Wir beantragen deshalb, dieſen Betrag aus
Anleihemitteln zu bewilligen. Er ſoll zu dem Anlage⸗
kapital des Elektrizitätswerks geſchlagen und von
der Pächterin des Elektrizitätswerks gemäß dem
Betriebsvertrage verzinſt werden.

Mit unſerem Antrage folgen wir dem Be⸗
ſchluſſe der Deputation für das Elektrizitätswerk.

Charlottenburg, den 27. Auguſt 1908.

Der Magiſtrat.
Mattin g. Dr. Jaf é. Seeling.
NVIa. 950.

Dructſache Nr. 329.
Vorlage betr. Vergleich bezüglich eiſenbahn⸗
fiskaliſchen Wegelandes der Gervinusſtraße.

Urſchriftlich mit den Heften 33 und 100
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit dem f

Königlich Preußiſchen Eiſenbahnfiskus wegen
des fiskaliſchen Wegelandes der Gervinus⸗
ſtraße einen Vergleich auf der Grundlage des
abgedruckten Vertragsentwurfs abzuſchließen.
Zur Regulierung der Gervinusſtraße zwiſchen
Dahlmann⸗ und Holtzendorffſtraße iſt eine dem
Eiſenbahnfistus gehörige 4160 qm große Wege⸗
fläche erforderlich. Die Lage dieſer Fläche iſt aus
den dem Heft 33 vorgehefteten Plänen erſichtlich.
Da eine Einigung über den freihändigen Erwerb
der Wegefläche nicht erzielt werden konnte, wurde
im Auguſt 1905 das Enteignungsverfahren ein⸗
geleitet. Durch Beſchluß des Bezirksausſchuſſes
in Potsdam vom 9. April 1907 wurde die Ent⸗
eignungsentſchädigung für die Wegefläche auf
142 147,20 ℳ, alſo auf 34,17 ℳ für das qm,
feſtgeſtellt. Gegen dieſen Beſchluß wurde ſowohl
vom Magiſtrat als auch vom Eiſenbahnfiskus die
Klage erhoben, und zwar ſeitens des Magiſtrats
mit dem Antrage, die Entſchädigung auf 3 ℳ für
das am, mithin auf 4160 3 12 480 ℳ feſt⸗
zuſetzen, ſeitens des Eiſenbahnfiskus mit dem Antrag,
die Entſchädigung auf 40,17 ℳ für das qm, mithin
auf 4160 40,17 167 107,20 ℳ zu erhöhen.
Die ungeachtet des Fortganges des Prozeſſes
inzwiſchen weitergeführten Verhandlungen haben
zu dem Ergebnis geführt, daß der Eiſenbahnfiskus
zum Abſchluß eines Vergleichs auf der Grundlage
des hierunter abgedruckten Vertragsentwurfes
bereit iſt. Darnach will ſich der Eiſenbahnfiskus
verpflichten, das Wegeland zum Einheitspreiſe

von 10 ℳ für das qm und gegen eine 4% Ver⸗

zinſung des Kaufpreiſes für die bereits am 5. Juli
1906 bzw. am 14. April 1908 der Stadtgemeinde
zum Zwecke der Regulierung übergebenen Flächen
abzutreten.
Die Stadtgemeinde anderſeits ſoll ſich ver⸗
pflichten, 7
a) keinen Widerſpruch gegen die Errichtung
von Baulichkeiten auf dem eiſenbahnfiskali⸗
ſchen Gelände an der Gervinusſtraße zwiſchen
Holtzendorff⸗ und Dahlmannſtraße zu erheben,
b) für die Front des eiſenbahnfiskaliſchen Ge⸗
ländes an der Gervinusſtraße zwiſchen Holtzen⸗
dorff⸗ und Dahlmannſtraße weder Anlieger⸗
noch Kanaliſationsbeiträge zu fordern,

5

c) die Koſten des Prozeſſes und des Vergleichs
zu übernehmen
d) die Erklärung abzugeben, daß für die Gervinus⸗
ſtraße zwiſchen Holtzendorff⸗ und Dahlmann⸗
ſtraße für den Eiſenbahnfiskus keine weiteren
Straßenbaukoſten entſtehen werden.
Der Vergleich iſt annehmbar; der Kaufpreis
ermäßigt ſich hiernach von 142 147,20 ℳ auf
41 600 ℳ, mithin um rd. 100 000 ℳ. Es iſt nicht
zu erwarten, daß die Stadtgemeinde im Prozeß⸗
wege das Wegeland wird billiger erwerben können.
Im übrigen liegt der Prozeß hauptſächlich im
Intereſſe der beteiligten Anlieger, welche der
Stadtgemeinde gegenüber vertraglich verpflichtet
ſind, denjenigen Teil der Grunderwerbs⸗, Regu⸗
lierungs⸗ und Kanaliſierungskoſten der Gervinus⸗
Straße zwiſchen Holtzendorff⸗ und Dahlmannſtraße,
ſoweit er nicht von anderen Anliegern gezahlt
oder durch beſondere Zuſchüſſe anderer Intereſſenten
gedeckt wird, endgültig zu übernehmen und der
Stadtgemeinde zu erſtatten. Die beteiligten An⸗
lieger, die Firma Fritz Flatow und die Boden⸗
geſellſchaft Kurfürſtendamm ſind gehört und haben
ich mit dem Vergleich einverſtanden erklärt und
gleichzeitig anerkannt, daß die von der Stadt⸗
gemeinde übernommenen Vergleichsleiſtungen von
ihnen als auf ſie umlegbare Koſten des Grund⸗
erwerbs anzuſehen ſind, insbeſondere haben die
genannten Anlieger ſich verpflichtet, die infolge
des Vergleichs gegenüber dem Eiſenbahnfiskus
ausfallenden Kanaliſationsbeträge zu erſtatten. Wir
verweiſen auf Blatt 238 ff., 241, 245 des Akten⸗
heftes 33. Der Stadtgemeinde entſtehen alſo
aus der Regulierung und der etwa ſpäter noch
erforderlich werdenden Kanaliſierung der Nord⸗
ſeite der Gervinusſtraße zwiſchen Holtzendorff⸗ und
Dahlmannſtraße keine Koſten. Es können daher
die vorſtehend dem Eiſenbahnfiskus gegenüber
eingegangenen Verpflichtungen unbedenklich ein⸗
gegangen werden.
Wir empfehlen die Annahme des Vergleichs.
Mit unſerem Antrage folgen wir einem Be⸗
ſchluß der Tiefbau⸗Deputation.

Charlottenburg, den 2. September 1908.
Der Magiſtrat.

Matting. Dr Maier.
IX D. 1216.
Bertragsentwurf.
Zwiſchen

dem Königlich Preußiſchen Eiſenbahnfiskus, ver⸗
treten durch die Königliche Eiſenbahndirektion
Berlin
und
der Stadtgemeinde Charlottenburg, vertreten durch
ihren Magiſtrat,
wird vorbehaltlich der Genehmigung des Herrn

Miniſters der öffentlichen Arbeiten folgender
Vergleich
geſchloſſen:
§ 1.

Ge ge n ſt a nd des Ve rgleichs.

Der Eiſenbahnfiskus iſt Eigentümer eines in
das bebauungsplanmäßige Straßenland der Ger⸗
vinusſtraße in Charlottenburg fallenden Gelände⸗
ſtreifens, der zwiſchen der Holtzendorff⸗ und der
Dahlmannſtraße belegen und auf dem angehefteten
einen Beſtandteil dieſes Vergleichs bildenden Lage⸗