plan in roter und blauer Farbe dargeſtellt iſt. Dieſer
Geländeſtreifen ſoll zwecks Regulierung der Ger⸗
vinusſtraße der Stadtgemeinde übereignet werden.
Die Entſchädigung für die Eigentumsübertragung
iſt vom Bezirksausſchuß Potsdam im Enteignungs⸗
verfahren auf 34,17 ℳ für das qm feſtgeſtellt
worden. Dieſe Entſchädigungsfeſtſetzung iſt von
beiden Parteien im bürgerlichen Rechtswege ange⸗
fochten worden, vom Magiſtrat mit dem Antrage,
die Entſchädigung auf ℳ 3 für das qm zu bemeſſen,
von der Königlichen Eiſenbahndirektion Berlin mit
dem Antrage unter dem Vorbehalt der eventuellen
ſpäteren Erhöhung des Klageanſpruchs die Ent⸗
ſchädigung auf 40,17 ℳ für das qm zu erhöhen.

Beide Teile verpflichten ſich, ihre Klage
innerhalb zweier Wochen nach Eingang der für
die Rechtswirkſamkeit des Vergleichs vorbehaltenen
Genehmigungen zurückzunehmen.

§ 2.
Leiſtung des Eiſenbahnfiskus.
Die Königliche Eiſenbahndirektion Berlin über⸗
eignet die auf dem Vertragslageplan rot angelegte,
mit den Buchſtaben a b de a umſchriebene und
die blau angelegte mit den Buchſtaben f 3 hi f
umſchriebene Geländefläche zum Preiſe von 10 ℳ,
buchſtäblich: „Zehn Mark“ für das qm an die Stadt⸗
gemeinde Charlottenburg. Von dem Verkauf aus⸗
geſchloſſen iſt das auf dem Lageplan mit den Buch⸗
ſtaben if b i umſchriebene Gelände des ehemaligen
grünen Weges, das ſich nicht im Eigentum des
Eiſenbahnfiskus befindet.

§ 3.
Leiſtungen der Stadtgemeinde.

377

1. Der im § 2 vereinbarte Kaufpreis, für deſſen
Bemeſſung die kataſteramtliche Feſtſetzung
der Flächengrößen maßgebend iſt, iſt vor der
Auflaſſung zahlbar.

Die auf dem Plan rot angelegte Fläche

iſt der Stadtgemeinde bereits am 5. Juli 1906,
die blau angelegte am 14. April 1908 zum
Zwecke der Straßenregulierung übergeben
worden.
Sie verzinſt den Kaufpreis vom Tage der
Übergabe der beiden Flächen mit 4%, und zwar
den auf die rot angelegte Fläche anteilig
entfallenden Kaufpreis vom 5. Juli 1906 ab
und den auf die blau angelegte Fläche
anteilig entfallenden Kaufpreis vom 14. April
1908 ab; dieſe Zinſen ſind zuſammen mit
dem Kaufpreiſe gebührenfrei durch Über⸗
weiſung auf das Reichsbankgirokonto der
Königlichen Eiſenbahnhauptkaſſe Berlin zu
zahlen. 22

Die Stadtgemeinde verpflichtet ſich, keinen
Widerſpruch gegen die Errichtung von Bau⸗
lichkeiten auf dem eiſenbahnfiskaliſchen Ge⸗
lände an der Gervinusſtraße zwiſchen der
Holtzendorffſtraße und der ideellen Verlänge⸗

rung der Mittellinie der Dahlmannſtraße zu

erheben. 2 275 25

3. Die Stadtgemeinde wird für die Front des

eiſenbahnfiskaliſchen Geländes an der Ger⸗
vinusſtraße zwiſchen der Holtzendorffſtraße
und der ideellen Verlängerung der Mittel⸗
linie der Dahlmannſtraße weder Anlieger⸗
noch einmalige Kanaliſationsbeiträge fordern.

. Die Stadtgemeinde trägt die durch das

Prozeßverfahren und dieſen Vergleich ent⸗

ſtehenden Koſten, die Stempelkoſten werden
nach den geſetzlichen Beſtimmungen getragen;
die Stadtgemeinde nimmt jedoch nach § 4
Abſatz e des Stempelſteuergeſetzes Stempel⸗
freiheit in Anſpruch.

§ 4.
Nicht vorauszuſehende Straßen⸗
baukoſt e n.

Die Stadtgemeinde gibt die Erklärung ab, daß
für die Gervinusſtraße zwiſchen Holtzendorffſtraße
und der ideellen Verlängerung der Mittellinie der
Dahlmannſtraße weitere als die im § 3 bezeichneten
und auf die Stadtkaſſe zu übernehmenden Straßen⸗
baukoſten nicht entſtehen werden. Sollte dies

dennoch der Fall ſein, ſollte insbeſondere zwecks

Herſtellung der Anbaufähigkeit des eiſenbahn⸗
fiskaliſchen Geländes an der Gervinusſtraße in dem
vorſtehenden bezeichnet Teile die Verlegung einer
Kanaliſationsleitung auch auf der Nordſeite der
Straße erforderlich ſein oder werden, oder eine
Verbeſſerung der Straßenbefeſtigung vorgenommen
werden, ſo werden die hierdurch entſtehenden Koſten,
ſoweit ſie ſich auf den oben bezeichneten Teil der
Gervinusſtraße beziehen und ſoweit die Eiſen⸗
bahnverwaltung in Frage kommt, von der Stadt⸗
gemeinde getragen. 8

Die Eiſenbahnverwaltung iſt nicht verpflichtet,
zwecks und aus Anlaß der Bebauung ihres Grund⸗
ſtücks an der Gervinusſtraße zwiſchen Holtzendorff⸗
ſtraße und der ideellen Verlängerung der Mittellinie
der Dahlmannſtraße auf ihre Koſten und auf ihrem
Gelände, abgeſehen von den Hausanſchlüſſen im
Sinne des § 10 des Ortsſtatuts vom 6. /7. Mai 1896
eine Kanaliſationsleitung herzuſtellen.

§ 5.
Kataſtermaterialien und Auf⸗
laſſung.

Die Kataſtermaterialien für die Auflaſſung des
im § 2 bezeichneten eiſenbahnfiskaliſchen Geländes
beſchafft der Magiſtrat in dreifacher Ausfertigung.
die Auflaſſung erfolgt innerhalb angemeſſener Friſt
nach Beſchaffung der Kataſtermaterialien und Ge⸗
nehmigung des Vergleichs durch den Herrn Miniſter
der öffentlichen Arbeiten, der die Genehmigung
durch die ſtädtiſchen Körperſchaften vorauszugehen
hat.

§ 6.
Vertragsausfertigungen.
Von dieſem Vergleich ſind zwei Ausfertigungen
hergeſtellt, die beiden Vertragſchließenden haben je
eine erhalten.

Druckſache Nr. 330.

Vorlage betr. Umlegung der vorhandenen Druck⸗
rohre beiderſeits der Havel.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 28
Nr. 1 Bd. III und einer Mappe, enthaltend 2 Blatt
Zeichnungen, 1 Erläuterungsbericht und 1 Koſten⸗
anſchlag 2

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

a) Der vorgelegte Entwurf für die Umlegung
der beiden Druckrohre beiderſeits der Havel
wird genehmigt.