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§ 7.

Für die Dauer der Benutzung des Chauſſee⸗
geländes hat die Stadt Charlottenburg jährlich im
voraus eine Anerkennungsgebühr von 0,10 ℳ für
1 Ifd. m eingebautes Rohr an die Kreiskommunal⸗
kaſſe in Nauen zu zahlen.

§ 8.

Falls die Rohrleitungen im ganzen Umfange
oder im einzelnen nicht mehr betrieben werden,
ſo hat Charlottenburg das Recht und auf Ver⸗
langen des Kreisausſchuſſes zu Nauen die Pflicht,
auf eigene Koſten die außer Betrieb geſetzten Rohr⸗
leitungen zu entfernen und die Straße auf eigene
Koſten in den früheren Zuſtand zu verſetzen. Sobald
die letzte Leitung entfernt iſt, verliert Charlotten⸗
burg das Recht auf fernere Benutzung der für die
Rohrleitung benutzten Straße.

Druckſache Nr. 332.

Vorlage betr. Vergleich bezüglich einer Land⸗
fläche zur Einrichtung des Vorortbahnhofs
Jungfernheide.

Urſchriftlich mit den Atten Fach 20 Nr. 12
Bd. II und 111 und Fach 38 Nr. 129

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Erweiterung des Bahnhofs Jungfernheide
erforderlichen Grundſtücks Parzelle 878/104
Bd. 232 Bl. 7731 nach Maßgabe der abge⸗
druckten Bedingungen einen Vergleich ab⸗
zuſchließen.
b) Die Vergleichsſumme von 12 325 nebſt

Zinſen und Gerichtskoſten, ſowie die Koſten
der Zaunverſetzung von 70 ℳ und die Ent⸗
ſchädigung für den Aufwuchs in Höhe von
300 ℳ ſind dem Dispoſitionsfonds zu ent⸗
nehmen.

Durch Beſchluß der Stadtverordneten⸗Ver⸗
ſammlung vom 3. Ottober 1906 (Druckſache Nr. 371
von 1906) iſt dem Erwerb einer zur Erweiterung
der Vorortſtation am Ringbahnhof Jungfernheide
erforderlichen Landfläche von 493 qm Größe des
Grundſtücks Bd. 57 Bl. Nr. 2372, welche inzwiſchen
auf das Grundbuchblatt Bd. 232 Bl. Nr. 7731
übertragen worden iſt, zum Preiſe von 20 ℳ für
das qm zugeſtimmt worden. Die Ausführung dieſes
Vergleichs ſcheiterte jedoch an dem Widerſtande
zweier Mitbeſitzer. Wir waren daher zur. Fort⸗
ſetzung des ſchwebenden Enteignungsverfahrens
gezwungen. Durch Feſtſtellungsbeſchluß des Be⸗
zirksausſchuſſes zu Potsdam vom 29. Mai 1907 iſt
ſodann die Entſchädigung auf Grund der Gutachten
der Sachverſtändigen auf 2958 ¾ feſtgeſetzt worden,
welcher Betrag einem Einheitspreiſe von 6 für
das am entſpricht. Gegen dieſen Entſchädigungs⸗
feſtſtellungsbeſchluß haben die Kraatz'ſchen Erben

friſtgerecht Klage im ordentlichen Rechtswege mit

dem Antrage erhoben, die ihnen zu zahlende Ent⸗
ſchädigungsſumme auf 13 897,20 ℳ nebſt Zinſen
feſtzuſetzen und der Stadtgemeinde die Koſten des
Rechtsſtreits aufzuerlegen. Sie wollten alſo die
Quadratrute mit 400 ℳ bewertet haben, da ſie
für die Enteignungsfläche
Anſpruch nahmen. Im Laufe des Rechtsſtreits
erklärten ſich die Kläger mit einem Vergleiche auf

nehmens ſtattgefunden habe.
dieſe Auffaſſung auch in höheren Inſtanzen für
a) Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit den

Kraatz'ſchen Erben über den Erwerb des zur

Baulandeigenſchaft in

der Grundlage der unten abgedruckten Bedingungen
einverſtanden. In UÜbereinſtimmung mit dem Be⸗
ſchluß der Tiefbaudeputation glauben wir, den
Vergleichsvorſchlag auf Grund folgender Erwägun⸗
gen zur Annahme empfehlen zu können. Die
Kraatz'ſchen Erben haben das Stammgrundſtück
während des Enteignungsverfahrens an die Aktien⸗
geſellſchaft Bahnhof Jungfernheide veräußert,
nach de m ſie am 6. März 1906 die Enteignungs⸗
fläche dem Eiſenbahnfiskus zur Erweiterung des
Bahnhofs bereits zur Verfügung geſtellt hatten.
Die Sachverſtändigen der Verwaltungsinſtanz haben
nun in ihrem Gutachten die hierdurch erſt herbei⸗
geführte Geſtaltung der Enteignungsfläche der
Wertberechnung zugrunde gelegt und die Fläche als
ſelbſtändiges, eines jeden Zugangs von einer öffent⸗
lichen Straße entbehrendes Grundſtück, welches aus
dieſem Grunde in keiner Weiſe bewirtſchaftet wer⸗
den kann, nur mit dem geringſten Werte einer
Grundfläche, nämlich mit dem Werte als Straßen⸗
land, eingeſchätzt. Das Gericht hat zu erkennen
gegeben, daß es dieſer Auffaſſung deshalb nicht
zu folgen bereit ſei, weil die Trennung der Ent⸗

eignungsfläche vom Stammgrundſtücke nicht erſt

durch den Verkauf des Stammgrundſtücks, ſondern
ſchon vorher durch die Übergabe an den Eiſen⸗
bahnfiskus zu Zwecken des Enteignungsunter⸗
Wir glauben, daß

zutreffend erachtet wird, weil die Expropriaten
aus der entgegenkommenden Zurverfügungſtellung
der erforderlichen Fläche zur Ausführung des Ent⸗
eignungsverfahrens nicht etwa dadurch Nachteile
haben dürfen, daß ſie das Stammgrundſtück ohne
die Enteignungsfläche veräußert haben. Der Ver⸗
gleichspreis von 25 ℳ iſt vielmehr als angemeſſen
zu erachten; eine Herabſetzung im Prozeß iſt nicht
zu erwarten.

Für die der Stadtgemeinde obliegende Zu⸗
rückverſetzung des Zaunes ſind 70 ℳ Koſten ent⸗
ſtanden. Der auf dem Grundſtück vorhandene Auf⸗
wuchs (Spargelanlagen) iſt deſſen Eigentümer Carl
Kraatz mit 300 vergütet worden, welchen Preis
unſere Parkdeputation als beſcheiden bezeichnet hat.

Wir erſuchen daher, unſerm Antrage zuzu⸗
ſtimmen. Ein Lageplan über das Grundſtück be⸗
findet ſich Bl. 14 der Akten Fach 35 Nr. 129.

Charlottenburg, den 3. September 1908.

Der Magiſtrat.

Mattin g. Bredtſchneider.

Dr Maier.
IX A 1168. 7

Bedingungen.

a) Die Stadtgemeinde Charlottenburg zahlt
namens des Eiſenbahnfistus vorbehaltlich
der Zuſtimmung der Realberechtigten binnen
4 Wochen nach der vorbehaltenen Genehmi⸗
gung an die Kläger die Entſchädigung von
25 für das qm Grundfläche, alſo 4935% 25
gleich 12 325 ℳ nebſt 4% Zinſen ſeit dem
6. März 1906 bis zum Zahlungstage. Stim⸗
men die Realberechtigten der Zahlung nicht

zu, ſo müßte die Hinterlegung erfolgen.

5) Die cheee eee des

Eiſenbahnfiskus die gerichtlichen Koſten in
vollem Umfange. Die außergerichtlichen

Koſten werden von jeder Partei für ſich ge⸗

etkagen , , e,