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UÜbertrag 39 000 ℳ

Allee anteuig entfallenden, orts⸗
ſtatutariſch nicht einziehbaren
Koſten von etwa
der Beitrag der Stadt zu den
Koſten des Grunderwerbs, der
Regulierung uſw. des Habsbur⸗
ger Ufers zwiſchen Straße 15—v1
und Kaiſerin⸗Auguſta⸗Allee im
Betrage von 40 000 ℳJ —
die Koſten der nach den abgeſchloſſe⸗
nen Regulierungsverträgen nicht
einziehbaren Koſten der nur auf
einer Seite bebaubaren Straßen
auf der Weſt⸗ und Südſeite des
Platzes E V1.
die Koſten der Herſtellung der
inneren Fläche des Platzes F—vI 34 500 —

zuſammen 147 400

Die Übernahme dieſes Betrages entſpricht⸗
ſoweit die Koſten der Platzregulierungen und des
Zuſchuſſes für die Regulierung des Habsburger
Ufers in Frage kommt, den üblichen Leiſtungen der
Stadtgemeinde. Soweit die Stadt für die Koſten
zu b eintritt, geſchieht dies, um an dieſen Beträgen
nicht das umfangreiche Unternehmen zu gefährden.
Die Regulierungskoſten des Geſamtunternehmens
ausſchließlich etwaiger Grunderwerbskoſten be⸗
tragen anſchlagsmäßig 1 768 600 . Dieſe Koſten
verteilen ſich auf mehrere Jahre, da die Regulierung
der einzelnen Straßen⸗ und Platzteile nicht zu⸗
ſammenhängend, ſondern abſchnittsweiſe, auf
mehrere Jahre verteilt, erfolgen ſoll. In erſter Linie
ſoll die Regulierung der Südſeite des Guſtav⸗
Adolf⸗Platzes und der Kaiſerin⸗Auguſta⸗Allee zur
Ausführung gelangen. Nach den abgeſchloſſenen
Regulierungsverträgen iſt die Stadtgemeinde in
den meiſten Fällen berechtigt, ſchon vor der Fertig⸗
ſtellung der Regulierung der einzelnen Straßen⸗
und Platzteile von den angrenzenden Anliegern
Teilzahlungen auf die Regulierungskoſtenbeiträge
zu fordern, bei mehreren Straßenteilen kann ſie
ſogar beanſpruchen, daß ihr die Mittel zur Aus⸗
führung der Regulierung vorher zur Verfügung
geſtellt werden. Die jedesmalige Vorſchußleiſtung
der Stadtgemeinde in den einzelnen Fällen iſt daher
im Verhältnis zu dem Umfange des Unternehmens
nicht erheblich. Die übernommenen Verpflichtungen
der Anlieger ſind durch Kautionen zu ſichern.

Im einzelnen iſt folgendes zu bemerken:
Guſt av⸗ Adolf⸗ Platz (S ü d o ſt⸗
ſeit e).
Die Regulierungskoſten belaufen ſich anſchlags⸗
mäßig auf 69 100 ℳ
Hiervon entfallen:
4. auf das Grundſtück der Firma
F. Zimmermann « Sohn
5. auf das Grundſtück der Stadt⸗
gemeinde einſchließlich der
Front des Pfefferluchgrabens 23 600 „
wie oben 69 100 .

33 000 „
f)

a)

45 500 „

Die Firma F. Zimmermann u. Sohn tritt das

zu ihrem Grundſtück gehörende Straßenland bis
zu einer Breite von 13 m vor der Straßenfluchtlmie
unentgeltlich an die Stadtgemeinde ab; das übrige
Straßenland von etwa 34,8 Quadratruten Größe
iſt der Firma vertragsmäßig mit 500 ℳ für die
Quadratrute, alſo zuſammen mit etwa 17 400 ℳ
zu entſchädigen. Dieſer Betrag iſt endgültig auf

den Straßenbauetat zu übernehmen.

Der ver⸗
tragsmäßige Preis von 500 ℳ für die Quadratrute
iſt angemeſſen. In den Regulierungskoſten von
69 100 ℳ ſind die Koſten der Kanaliſierung der in
dieſen Teil des Guſtav⸗Adolf⸗Platzes fallenden
Strecke des Pfefferluchgrabens inbegriffen. Der
Pfefferluchgraben ſelbſt muß von den Separations⸗
intereſſenten e⸗worben werden. Hierüber ſchweben
die Verhandlungen noch. Nach Abſchluß der Ver⸗
handlungen wird der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung über den Erwerb des Pfefferluchgrabens eine
beſondere Vorlage zugehen.

b) Kaiſerin⸗Auguſt a⸗Allee z wi ſchen
Osnabrücker Straße und Ver⸗

bin dungskanal.

Das bebauungsplanmäßige Straßenland wird
von ſämtlichen Anliegern unentgeltlich abgetreten.
Zu erwerben iſt nur das der Frau Vogler gehörende
Grundſtück Band 45, Blatt 1961. Das Grundſtück
hat nur den geringen Flächeninhalt von 30 qm und
fällt in vollem Umfange in bebauungsplanmäßiges
Straßenland. Eine unentgeltliche Abtretung kann
nicht erwartet werden, da Frau Vogler nicht An⸗
liegerin der Kaiſerin⸗Auguſta⸗Allee iſt. Falls ſich
ein freihändiger Erwerb des Straßenlandes zu dem
üblichen Preiſe von 300 ℳ für die Quadratrute
nicht ermöglichen läßt, muß die Fläche enteignet
werden.

Als Anlieger kommen in Frage:
die Firma F. Zimmermann u. Sohn,
die Neue Bodenaktiengeſellſchaft,
der Rentier Knopf,
der Fabrikbeſitzer Grove,
der Kaufmann Fiſcher,
der Gaſtwirt Schneider,
die Vereinigten Chemiſchen Werke,

9. die Separationsintereſſenten.

Die unter „— aufgeführten Anlieger beteiligen
ſich ſämtlich an der Regulierung; ſie haben vertrags⸗
mäßig die auf ihre Grundſtücke anteilig entfallenden
Regulierungskoſten ohne Rückſicht auf die 34 m
betragende Breite der Kaiſerin⸗Auguſta⸗Allee über⸗
nommen, ſo daß die Stadtgemeinde für dieſe Grund⸗
ſtücke keinen Zuſchuß zu leiſten braucht. Die ver⸗
auslagten Beträge werden der Stadtgemeinde
verzinſt. Der Kaufmann Fiſcher iſt u. E. nach einer
im Jahre 1897 anläßlich emes Baufalls abgegebenen
Verpflichtungserklärung ebenfalls verpflichtet, die
auf ſeine Grundſtücke anteilig entfallenden Re⸗
gulierungskoſten einſchließlich der Koſten der Be⸗
leuchtung und Bepflanzung in voll e m um⸗
fange der Stadtgemeinde zu erſtatten. Fiſcher
zieht den Umfang ſeiner Verpflichtung anſcheinend
in Zweifel. Zum Abſchluß eines deklarierenden
Regulierungsvertrages hat ſich Fiſcher nicht bereit
finden laſſen. Wir werden die Inanſpruchnahme
Fiſchers für die vollen Koſten betreiben. Der Gaſt⸗
wirt Schneider, dem nur ein ganz kleines Grundſtück
an der Kaiſerin⸗Auguſta⸗Allee gehört, kann ſich nach
ſeinen Vermögensverhältniſſen nur durch unent⸗
geltliche Abtretung des Straßenlandes an der Re⸗
gulierung beteiligen. Die Vereinigten Chemiſchen
Werke haben das Straßenland zufolge grundbuch⸗
licher Verpflichtung an die Stadtgemeinde unent⸗
geltlich abzutreten, im übrigen beteilgen ſie ſich
nicht an der Regulierung. Die auf die Grundſtücke
des Gaſtwirts Schneider, der Vereinigten Chemi⸗
ſchen Werke ſowie eytl. des Kaufmanns Fiſcher
entfallenden Regulierungskoſten, ſoweit ſie nach
den ortsſtatutariſchen Beſtimmungen nicht einzieh⸗

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