641 qm zum Einheitspreiſe von 20 ℳ, in

Worten: „Zwanzig Mark“, für das qm an

die Stiftung.

Die 60 000 ℳ für das Grundſtück zu a und
der zu berechnende Kaufpreis für das Grundſtück
zu b ſind am Tage der Auflaſſung der Grundſtücke
in bar bei der Stadthauptkaſſe Charlottenburg zu
ahlen.
9 Die Stadtgemeinde kommt für Größe, Güte
und Beſchaffenheit der verkauften Grundſtücke
nicht auf.

§ 3.

Die Stiftung wird auf den Grundſtücken,
welche die Stadt ihr übereignet, eine Anſtalt zur
Bekämpfung der Säuglingsſterblichkeit errichten
und betreiben. Für den Fall, daß die Stiftung den
Betrieb dieſer Anſtalt aufgibt oder der Stiftungs⸗
zweck umgewandelt wird, ohne daß die ſtädtiſchen
Körperſchaften hierzu ihre Genehmigung erteilt
haben, iſt ſie verpflichtet, der Stadtgemeinde Char⸗
lottenburg binnen 1 Jahr nach Einſtellung des
Betriebes oder nach Umwandlung des Stiftungs⸗
zweckes die ihr übereigneten Grundſtücke pfand⸗
und koſtenfrei wieder zu übereignen, und zwar
das in § 1 erwähnte Grundſtück unentgeltlich und
die in § 2 erwähnten Grundſtücke gegen Rückgewähr
der gezahlten Kaufpreiſe.

§ 4.

Es ſoll jedoch im Falle des Eintritts der im
§ 3 bezeichneten Umſtände

a) ſowohl der Stiftung das Recht zuſtehen zu
fordern, daß die Stadtgemeinde die auf den
Grundſtücken vorhandenen Gebäude und
Grundſtückseinfriedigungen übernimmt,

b) als auch ſoll die Stadtgemeinde berechtigt
ſein (neben der Geltendmachung des An⸗
ſpruchs auf Rückauflaſſung) von der Stiftung
oder dem derzeitig als Eigentümer Einge⸗
tragenen zu fordern, daß ihr die auf den Grund⸗
ſtücken vorhandenen Gebäude und Grund⸗
ſtückseinfriedigungen als Eigentum überlaſſen
werden.

Die Anſprüche auf Übernahme ſind nicht teil⸗
bar, ſo daß alſo die Stadtgemeinde nur berechtigt
und verpflichtet iſt, die auf dem ganzen zu Stiftungs⸗
zwecken ſchenkungsweiſe oder käuflich überlaſſenen
Grundſtück errichteten Gebäude insgeſamt zu über⸗
nehmen.

—

§ 5.

Für die gemäß § 4 zu übernehmenden Gebäude
iſt der Stiftung nach Wahl der Stadtgemeinde nach
folgenden Grundſätzen eine Entſchädigung zu ge⸗
währen:

a) Entweder wird der jeweilige Bauwert der
Gebäude uſw. ermittelt und von dieſem werden
innerhalb der erſten 100 Jahre ſeit ihrer Er⸗
richtung 75 %, nach 100 Jahren 50 % ent⸗
richtet.

b) oder aber es wird von den buchmäßig feſt⸗
ſtehenden Herſtellungskoſten derjenige Be⸗
trag entrichtet, der ſich, nach Abzug einer jähr⸗
lichen Tilgung von ½ % berechnet, jedesmal
vom Zeitpunkte der Herſtellung ergibt.

§ 6.
Im Falle einer Übernahme der Gebäude
durch die Stadtgemeinde werden die auf den Grund⸗

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ſtücken ruhenden Hypotheken in Anrechnung auf
das dem Berechtigten für die Gebäude zu zahlende
Entgelt bis zur Höhe des von der Stadtgemeinde
überhaupt gemäß § 5 zu erſtattenden Wertes über⸗
nommen; ebenſo erfolgt eine UÜbernahme der
Hypotheken in Anrechnung auf den gemäß § 3 zurück⸗
zuzahlenden Kaufpreis.

8 7.

Können ſich die Parteien über den gemäß
§ 5 zu vergütenden Wert nicht einigen, ſo bleibt die
Feſtſtellung des Wertes dem ordentlichen Rechts⸗
wege vorbehalten.

§ 8.

Hat im Falle des Eintritts der im § 3 be⸗
zeichneten Umſtände die Stiftung keinen Anſpruch
auf Übernahme der Gebäude durch die Stadtge⸗
meinde erhoben, und hat auch die Stadtgemeinde
erklärt, die Gebäude nicht übernehmen zu wollen,
ſo hat die Stiftung bzw. der bei Eintritt des Um⸗
ſtandes des § 3 eingetragene Eigentümer die Pflicht,
deren Abriß innerhalb der im § 3 vorgeſehenen Zeit
zu beſorgen, ebenſo ſteht ihnen das Wegnahmerecht zu.

9

Die Stiftung verpflichtet ſich, zur Sicherung
des Anſpruchs der Stadtgemeinde von dem Eigen⸗
tümer des Grundſtücks die Rückauflaſſung der in
§§ 1 und 2 übereigneten Grundſtücke gemäß § 3
dieſes Vertrages für den Fall zu verlangen, daß
die Stiftung den Betrieb der auf den übereigneten
Grundſtücken zu errichtenden oder errichteten An⸗
ſtalt zur Bekämpfung der Säuglingsſterblichkeit
im Deutſchen Reich aufgibt, oder im Falle einer
Umwandlung des Stiftungszweckes, zu der die
ſtädtiſchen Körperſchaften ihre Genehmigung nicht
erteilt haben, die Eintragung einer Vormerkung
in Abteilung II des Grundbuchs, und zwar mit
dem Range vor allen Eintragungen zu bewilligen
und zu beantragen.

§ 10.

Behufs Zugänglichmachung der in §§ 1 und 2
übereigneten Grundſtücke ſoll von der Mollwitz⸗
ſtraße aus vorlängs des Stiftungsgrundſtückes eine
Straße in einer nach dem Ermeſſen der Stadt⸗
gemeinde feſtzuſetzenden Breite nach Maßgabe des
beigefügten Lageplans angelegt werden. Die
Stadtgemeinde behält ſich die Entſcheidung darüber
vor, ob ſie dieſe Straße als eine reine Privatſtraße

behandeln und dem öffentlichen Verkehr entziehen,

oder ob ſie ſie ihm widmen ſoll.

In jedem Falle verpflichtet ſich die Stiftung,
die für die Herſtellung der Straße entſtehenden
Anliegerbeiträge zum pauſchalierten Betrage von
33 000 ℳ an die Stadthauptkaſſe zu entrichten, und
zwar innerhalb vier Wochen, nach Aufforderung
des Magiſtrats.

Dadurch ſind diejenigen Koſten abgegolten,
welche die Stiftung als Grundſtückseigentümerin
anteilig zur Freilegung einſchließlich des Grunder⸗
werbs, zur vorläufigen und endgültigen Pflaſterung,
zur Einrichtung und Entwäſſerung der Straße, zur
Herrichtung der Beleuchtungsanlagen und zur
etwaigen Bepflanzung auch für den Fall zu tragen
haben würde, daß die Straße als eine öffentliche
zur Anlegung gelangt.

Für den Fall der Anlegung dieſer Straße als

einer Privatſtraße räumt die Stadtgemeinde der

Stiftung das Recht ein, dieſe Straße als Zugangs⸗