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hebung der beſtehenden Fahrpreisbeſchränkungen
durch Anerkennung eines in beiden Bahnbetrieben
neu einzuführenden Tarifs. Die Anträge der Ge⸗
ſellſchaften konnten füglich ein Mehr von Char⸗
lottenburg nicht begehren. Denn die ſogenannten
Tunnelprojekte der Straßenbahnen liegen außer⸗
halb des Charlottenburger Gemeindebezirks. Sie
berühren irgend einen im Eigentum der Stadt
Charlottenburg oder in ihrer öffentlichen Unter⸗
haltungslaſt ſtehenden Weg nicht. Die ſogenannten
Tunnelprojekte ſind in Anſehung der gegen Char⸗
lottenburg gerichteten Anträge nur die äußere Ver⸗
anlaſſung, das Motiv. Einen Einfluß auf die
Tunnelgeſtaltung iſt daher Charlottenburg an ſich
nach Lage der Verhältniſſe auszuüben nicht be⸗
rufen. Wenn trotzdem auf die Tunnelprojekte ein⸗
gegangen werden wird, ſo geſchieht dies deshalb,
weil die Geſellſchaften die BVorortgemeinden zu
einer Kontribution für dieſe Projekte dadurch heran⸗
ziehen wollen, daß ſie von ihnen eine Zuſtimmungs⸗
verlängerung und eine Tarifänderung fordern.

Abgeſehen von Erwägungen rechtlicher Natur,
welche insbeſondere die Frage klären müſſen,
inwieweit die geſtellten Anträge rechtlich begründet
ſind, ſteht die Frage im Vordergrunde, inwieweit
die geforderten Opfer mit Rückſicht auf die all⸗
gemeinen Aufgaben der Gemeindeverwaltung von
einer vorſichtigen und vorausſchauenden Gemeinde⸗
vertretung zugeſtanden oder ihr auferlegt werden
können. Schließlich bleibt zu prüfen, ob durch die
Ausführung der Tunnelprojekte in der geplanten
Art von den Straßenbahngeſellſchaften überhaupt
ſolche Verbeſſerungen im Intereſſe des Vorort⸗
verkehrs geſchehen, daß, der guten Sache wegen,
Opfer gebracht werden könnten.

1. Die Tunnelprojekte gehen von dem Ge⸗
danken aus, daß in den beſonders lebhaften Ver⸗
kehrsgegenden eine Führung der Straßenbahnen
unter der Straßenoberfläche an die Stelle des
Verkehrs auf der Straßenoberfläche treten muß.
Dieſer Gedanke iſt ein grundſätzlicher. Seine An⸗
wendung im Einzelfall würde Tatfrage ſein. Hier⸗
aus ergibt ſich, daß mit der Anerkennung dieſes
Grundſatzes ſich Ausſichten auf das Verhältnis der
Gemeinden zu den Straßenbahnen eröffnen, die erſt
die Tragweite der geſtellten Anträge in das rechte
Licht ſtellen. Denn es iſt offenbar, daß mit der
angegebenen Begründung ſich periodenweiſe je nach
der Zunahme und Verſchiebung des Verkehrs an
andern Stellen die Notwendigkeit des Baues von
Tunnelanlagen ſich ebenfalls erweiſen laſſen müßte.
Wird der Grundſatz der Straßenentlaſtung durch
Tunnelanlagen als richtig anerkannt, dann ſtehen
die Staatsbehörden wie die Gemeinden gegen⸗
wärtig vor der Frage, ob ſie die Ausführung von
den Tunnelanlagen dauernd — nicht nur auf
90 Jahre — dem privaten Unternehmer oder der
Gemeinde übertragen wollen. Es liegt auf der
Hand, daß, wenn die Tunnelprojekte der Straßen⸗
bahnen wegen ihrer Koſtſpieligkeit nur gegen außer⸗
ordentliche Zugeſtändniſſe von den Straßenbahnen
ausgeführt werden können, jetzt geprüft werden
muß, ob der erſte Schritt zur Verewigung des Be⸗
triebsrechts der Straßenbahngeſellſchaften getan
werden ſoll. Vergegenwärtigt man ſich, daß die
beantragte Zuſtimmung einen Zeitraum von
90 Jahren erfaſſen ſoll, dann iſt bei Anwendung
des Grundſatzes über die Unterführung von Straßen⸗
bahnen in verkehrsreichen Straßen mit Sicherheit
vorauszuſehen, daß das jetzt beantragte Ergänzungs⸗

(verfahren ſich im Laufe der 90 Jahre wiederholen
muß. Iſt der Grundſatz von der Unterführung von
Straßenbahnen richtig, was wir beſtreiten, dann
ergibt ſich mit Notwendigkeit, daß dieſe neue Auf⸗
gabe des Straßenausbaues der wegebaupflichtigen
Gemeinde überlaſſen bleiben muß. Die Unter⸗
führung von Straßenbahnen iſt praktiſch nichts
anderes als die Schaffung eines zweiten Straßen⸗
zuges unter der Erde. Kommt es zu ſolchen Neu⸗
einrichtungen, ſo werden ſie vielleicht mit demſelben
Recht dem allgemeinen Verkehrsintereſſe und
ſonſtigen öffentlichen Intereſſen dienſtbar zu machen
ſein. Jedenfalls muß hier unzweideutig feſtgeſtellt
werden, daß die Unterführung von Straßenbahnen,
auch wo ſie nur auf kurzen Strecken erfolgt, ein
Unternehmen iſt, deſſen Vorteile und Werte ſich
nicht in dem gegenwärtigen Straßenbahnunter⸗
nehmen erſchöpfen. Dieſe Werte und Vorteile
kommen deshalb auch bei Auflöſung der Bahn⸗
einheit, alſo nach Ablauf der Zuſtimmungsdauer
ausſchließlich der Belegenheitsgemeinde zugute.
Betrachtet man die Werte der Unterführungen und
den Wert des geſamten Straßenbahnunternehmens,
dann wird es klar, in welchem wirtſchaftlichen Ver⸗
hältnis die Straßenunterführungen zu dem Straßen⸗
bahnunternehmen ſtehen. Die Tunnelprojekte er⸗
fordern nach den Angaben der Geſellſchaften einen
Koſtenaufwand von 88 Millionen Mark. Das
Aktienkapital der Großen Berliner Straßenbahn
beträgt 100 Millionen Mark. Bei dieſer Unverhält⸗
nismäßigkeit des Wertes des gegenwärtigen Unter⸗
nehmens gegenüber den geplanten Tunnel⸗
projekten, oder anders ausgedrückt, bei der Un⸗
verhältnismäßigkeit der Koſten der Tunnelprojekte
gegenüber dem Umfang des bisherigen Unter⸗
nehmens kann es nicht Sache der Straßenbahn⸗
unternehmungen ſein, ſich Verkehrswege unter der
Erde zu ſchaffen, ebenſowenig wie ſie für ſich in
Anſpruch nehmen können, neue Straßenzüge über
der Erde anzulegen und etwa zu dieſem Behufe
umfangreiche Straßendurchbrüche auszuführen. Es
ergibt ſich vielmehr, daß es prinzipiell verfehlt iſt,
die Ausführung von Einrichtungen, die die Straßen⸗
bahngeſellſchaften nicht aus den finanziellen Kräften
des vorhandenen Unternehmens ohne weiteres
ſchaffen können und die in ihrer Bedeutung über
das gegenwärtige Unternehmen hinausreichen,
ihnen zu überlaſſen. Iſt der Grundſatz, daß Unter⸗
führungen der Straßenbahnen im allgemeinen
Verkehrsintereſſe nötig ſind, richtig, dann iſt mit
Rückſicht auf die Größe und die Periodizität der
Aufwendungen nichts naheliegender als die Aus⸗
führung der Tunnelbauten den Gemeinden zu über⸗
laſſen. Sie ſind die natürlichen Träger einer ins⸗
beſondere für Berlin grundſätzlich neuen Ent⸗
wicklung des Verkehrsweſens, das im Gegenſatz
zu dem abgeſchloſſenen Betriebe einer Untergrund⸗
bahn eine Verbindung des Verkehrs auf und unter
der Straße anſtrebt. Vom Standpunkt der polizei⸗
lichen Fürſorge und Zuſtändigkeiten zeigen ſich, wie
wir einſchaltend bemerken, aus dieſer Verbindung
gleichfalls bedeutungsvolle Ausblicke. Sie ergeben
gleichfalls die Trägerſchaft der Gemeinden für der⸗
artige Unternehmungen als natürliche Forderung.
Die Gemeinden werden bei immer wiederkehrenden
Bedürfniſſen in der Lage ſein, die erforderlichen
Mittel aufzuwenden. Iſt dies richtig, dann iſt
nichts naheliegender, als die Gemeinden in
ihren auf Übernahme der Straßenbahnunter⸗
nehmungen gerichteten Rechten zu ſchützen und