— 478 —

nicht Anträge zuzulaſſen, die dieſe Rechte be⸗
ſeitigen oder erſchweren wollen. Dieſes Ergeb⸗
nis, daß es den Gemeinden obliegt, derartig weit⸗
reichende Projekte auszuführen, gewinnt man auch
bei einer anderen Erwägung. Die Straßenbahn⸗
geſellſchaften behaupten, ob mit Recht oder Unrecht
ſei zunächſt dahingeſtellt, daß das gegenwärtige
Unternehmen ihnen die Mittel zur Ausführung
der Tunnelprojekte nicht gewähre. Sie verlangen
aus dieſem Grunde eine Verlängerung der Zu⸗
ſtimmungsdauer und eine Tarifänderung. Dies
Verlangen iſt nichts anderes, als die Inanſpruch⸗
nahme von Vermögenswerten der Gemeinden für
Zwecke der Tunnelprojekte. Sollen aber die Ge⸗
meinden überhaupt die Vermögenswerte, die
Mittel für die Erbauung der Tunnelprojekte her⸗
geben, dann ſind ſie berechtigt zu verlangen, daß
man es ihnen überläßt, die Mittel direkt aufzu⸗
wenden, indem ſie ſelbſt die Tunnel erbauen.

Gegen dieſe grundſätzlichen Erwägungen läßt
ſich nicht einwenden, daß ſie in demſelben Maße
bei der Neugenehmigung von Kleinbahnunter⸗
nehmungen angeſtellt werden könnten, ohne daß
ihre Berückſichtigung nach Lage des Kleinbahn⸗
geſetzes beanſprucht werden dürfte. Es iſt zwar
zutreffend, daß das Kleinbahngeſetz die Zuſtimmung
zu einer Wegebenutzung nicht lediglich unter dem
Geſichtspunkt der Einräumung eines vermögens⸗
werten Nutzungsrechts betrachtet und ebenſowenig,
daß es den Betrieb von Straßenbahnen als einen
Gegenſtand der Selbſtverwaltung den Gemeinden
ausſchließlich überläßt. Anderſeits ſchließt das
Kleinbahngeſetz die Würdigung der vermögens⸗
rechtlichen Vorteile, die dem Unternehmer durch
Einräumung eines Benutzungsrechts zufallen, bei
Bemeſſung des Entgelts, das dem Zuſtimmungs⸗
berechtigten zu entrichten iſt, nicht aus, noch über⸗
ſieht es, daß die Übernahme der Straßenbahn⸗
unternehmungen in den Eigenbetrieb der Gemeinden
grundſätzlich dem öffentlichen Intereſſe entſpricht.
Die Beachtung der vermögensrechtlichen Seite der
Zuſtimmung iſt in den Motiven zu § 5 (jetzt § 6)
des Geſetzes, wie folgt zutreffend begründet:
„Angeſichts der erheblichen Aufwendungen, welche
die Unterhaltungspflichtigen häufig für die Her⸗
ſtellung der Straßenkörper aufzuwenden haben
und des erheblichen materiellen Vorteils, welcher
den Unternehmern aus der Möglichkeit erwächſt,
ſich der Straßen für ihr Unternehmen zu bedienen,
erſcheint es nicht mehr als billig, daß den Unter⸗
haltungspflichtigen das Recht gewährt wird, ſich
durch Ausbedingung des Entgelts für die Benutzung
der Straßen oder eines Heimfallsrechts einen Aus⸗
gleich für die gemachten Aufwendungen zu ſichern.“
Die Anerkennung des öffentlichen Intereſſes an
der ÜUbernahme der Bahnen in den Eigenbetrieb
der Gemeinden iſt bei Beratung des Geſetzes aus⸗
drücklich erfolgt. Die Motive beſagen darüber
folgendes:

„In der 2. Leſung des Abgeordnetenhauſes be⸗
antragte der Abgeordnete Im Walle, das Recht
des Unterhaltungspflichtigen auf Vorbehalt des
Erwerbs der Bahn zu ſtreichen, da dies Recht in
gar keinem Zuſammenhange mit der Gegen⸗
leiſtung ſtehe und auch eine unlösbare Kolliſion in
dem Falle eintrete, daß dem Unternehmer die
Konzeſſion für die Bahn dauernd gegeben werde.

Der Regierungskommiſſar erwiderte, daß
dies Recht den Gemeinden jetzt unbeſchränkt zu⸗
ſtehe und eine große Zahl von Gemeinden von

dieſem Rechte bisher Gebrauch gemacht hätten.
Es ſei auch erwünſcht, ihnen dies Recht für die
Zukunft zu ſichern, damit ſie in die Lage geſetzt
würden, in denjenigen Fällen, in denen eine
Gewähr für die dauernde Fortführung des Unter⸗
nehmens durch die Unternehmer etwa nicht gegeben
ſei, ſich durch die Sicherung des Erwerbsrechts die
Möglichkeit zu wahren, ihrerſeits dauernd den
Betrieb eines dem Verkehr des Ortes nützlichen
Unternehmens zu ſichern. Es würden auch keine
Schwierigkeiten entſtehen für den Fall, daß die
Genehmigung nicht auf Zeit, ſondern dauernd ge⸗
währt werde; denn es ändere ſich ja durch den
Übergang von dem erſten Unternehmer auf den
Unterhaltungspflichtigen in den übrigen Verhält⸗
niſſen nichts, und es könne daher die Genehmigung
in ihrem ganzen Umfange fortdauern, auch wenn,
wie von vornherein vorgeſehen ſei, die Bahn auf
den Unterhaltungspflichtigen übergehe. Gerade
im Intereſſe der Kleinbahnen, um ſie im Intereſſe
des öffentlichen Verkehrs der Privatwirtſchaft
möglichſt zu entziehen, ſei es für erwünſcht er⸗
achtet worden, den Gemeinden dies Erwerbsrecht
zu wahren. Nachdem ferner der Abgeordnete
Hammacher ſich in ähnlichem Sinne ausgeſprochen
hatte, wurde der Antrag Im Walle abgelehnt.“

Ergibt ſich hiernach ſchon an ſich ganz allgemein
die Richtigkeit der angeſtellten grundſätzlichen Er⸗
wägungen, daß Unternehmungen, welche wie das
jetzt angeſtrebte vorausſehbar ſt än d ig e n
Wandlungen koſtſpieligſter Art
unter worfen ſein muß, den Gemeinden
zur Ausführung zu überlaſſen ſind, ſo läßt ſich für
das beſtehende Unternehmen die Richtigkeit der
Erwägungen noch einwandfreier erweiſen. Es
müßten, wenn die Grundſätze beachtet werden
ſollen, welche zum Schutz des vermögensrechtlichen
Intereſſes und des Selbſtverwaltungsintereſſes der
Gemeinden bei erſten Genehmigungen vom Geſetz
anerkannt ſind, von den Geſellſchaften Anerbietungen
gegenüber den Gemeinden gemacht werden, die
in völligem Widerſpruch zu den geſtellten Anträgen
ſtehen müßten. Die von den Geſellſchaften ge⸗
ſtellten Anträge wollen den beſtehenden ver⸗
mögensrechtlichen Ausgleich, der für das gegen⸗
wärtig vorhandene Unternehmen von beſchränkter
Zeitdauer vereinbart iſt, in keiner Weiſe erweitern.
Sie gehen in der Rentabilitätsberechnung von den
bisherigen Leiſtungen des Unternehmens an die
Gemeinden aus, ſichern ſich ſelbſt dagegen eine
8⸗ bzw. 6 prozentige Dividende. Anderſeits greifen
die Anträge die im Selbſtverwaltungsintereſſe be⸗
gründete Beſchränkung der Zuſtimmungsdauer und
die beſtehenden Erwerbsrechte an. Hiermit greifen
ſie gleichfalls rückſichtslos in den vermögensrechtlich
höchſt bedeutſamen Anſpruch auf Eigenbetrieb ohne
jede Gegenleiſtung ein.

Dieſer Eingriff wird nicht dadurch geringer,
daß, wie die Geſellſchaften in ihren Berechnungen
anzudeuten ſcheinen, die beſtehenden für das
Jahr 1919 begründeten Erwerbsrechte am Bahn⸗
körper uſw. nach dem Sachwerte zu entſchädigen
ſeien. Naturgemäß liegt das vertraglich begründete
Vermögensintereſſe der Gemeinden und ihr Selbſt⸗
verwaltungsintereſſe nicht in dem Anſpruch auf
Entſchädigung gewiſſer Sachwerte, ſondern in dem
Betriebswert eines auf Grund der Übereignung
der Sachbeſtandteile des ein⸗
zurichtenden Eigenbetriebs. erdies iſt ſelbſt dieſe
Form der Entſchädigung bisher nicht einmal