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angeboten, ſondern nur dunkel angedeutet. Iſt
den Anträgen der Straßenbahngeſellſchaften bei
dieſer Lage der Sache nicht mit Fug und Recht
vorzuwerfen, daß ſie Vermögensvorteile auf Koſten
Dritter zu Unrecht begehren, das heißt, daß ſie
aus Mitteln der Gemeinden die be⸗
abſichtigten koſtſpieligen Tunnel⸗
bauten ausführen wollen? Läßt ſich
daher nicht behaupten, daß bei dieſer Sachlage
nichts geſchehen darf, was das Übernahmerecht
und den Eigenbetrieb vereiteln oder erſchweren
könnte! Wir bejahen dies vom Standpunkt der
reinen Billigkeit und des öffentlichen Intereſſes
unbedingt.

Sind dies alles Betrachtungen, welche vom
Standpunkt der Selbſtverwaltung zu dem Ergebnis
drängen, daß, wenn bauliche Unternehmungen im
Sinne der Tunnelprojekte der Straßenbahnen nötig
ſind, dieſe von den beteiligten Gemeinden ſelbſt
auszuführen ſind, ſo ſprechen weiter allgemeine
Erwägungen der vorſichtigen Fürſorge dagegen, in
der beantragten Form den Straßenbahngeſell⸗
ſchaften die Mittel für ihre Tunnelprojekte vor⸗
zuſtrecken. Hierbei wird ganz davon abgeſehen,
daß bei einem Erfolg der jetzt beantragten Zu⸗
ſtimmungsergänzung infolge des wechſelnden und
wachſenden Verkehrsbedürfniſſes die Ausſicht auf
eine Verewigung der Betriebserlaubnis der
Straßenbahngeſellſchaft eröffnet wird. Es wird
vielmehr lediglich eine Zeitdauer von 90 Jahren
berückſichtigt. Bei dem rapiden Fortſchritt der
Technik, insbeſondere der Verkehrstechnik, iſt ſchon
dieſe Friſt eine ſo gewaltige Spanne Zeit, daß über
ſie verſtändigerweiſe im Intereſſe eines Behelfs
zur Entlaſtung von Straßen nicht durch völlige
Ausſchaltung der Selbſtverwaltung auf dem Gebiete
des Straßenbahnverkehrs verfügt werden darf.
Man vergegenwärtige ſich das Verkehrsweſen
Berlins vor 90 Jahren, alſo im Jahre 1818 und
vergleiche es mit dem der Gegenwart, um zu er⸗
kennen, welcher Schritt mit der Verleihung eines
90 jährigen Betriebsrechts an ein Straßenbahn⸗
unternehmen getan wird. Gegen dieſen Hinweis
kann nicht ins Feld geführt werden, daß auch der
Geſellſchaft für elektriſche Hoch⸗ und Untergrund⸗
bahnen die Zuſtimmung zum Untergrundbahn⸗
betriebe für den Zeitraum von 90 Jahren erteilt
iſt. Ein Untergrundbahnunternehmen iſt ein ſelbſt⸗
ſtändiges, in ſich abgeſchloſſenes Unternehmen,
das die allgemeinen Verkehrsbeziehungen
nur auf beſchränktem räumlichen Gebiet betrifft.
Die Straßenbahnunternehmungen der antrag⸗
ſtellenden Geſellſchaften beherrſchen den Geſamt⸗
verkehr von Groß⸗Berlin. Sie verzweigen ſich in
alle Richtungen und alle Winkel. Sie haben deshalb
vom Standpunkt des allgemeinen Verkehrs eine
ungleich größere Bedeutung als ein Untergrund⸗
bahnunternehmen. Die Straßenbahnunterneh⸗
mungen greifen ferner in den übrigen Verkehr auf
den Straßen ein, was bei einer Untergrundbahn
nicht der Fall iſt. Mit der Einräumung eines
neunzigjährigen Betriebsrechts wird ein Blanko⸗
wechſel auf den Verkehr der Zukunft gezogen, der
zu den ſchwierigſten Verkehrslagen und anderen
bedenklichen Erſcheinungen führen muß. Hier
muß gleich ein weiterer Einwand vorweggenommen
werden, der zur Zerſtreuung von Befürchtungen
dienen könnte, das iſt der Einwand, daß durch Ein⸗
räumung von Erwerbsrechten vor Ablauf der
Zuſtimmungsdauer den Abſichten der Gemeinden

auf Übernahme der Straßenbahnunternehmungen
entgegengekommen werden könnte. Dieſer Ein⸗
wand iſt bedeutungslos. Derartige Erwerbsrechte
ſind nach Ausführung von koſtſpieligen Anlagen
und Einräumung einer neunzigjährigen Betriebsge⸗
nehmigung wirtſchaftlich nicht realiſierbar, wenn
ſie als Erwerbspreis die Abgeltung des vorhandenen
Betriebswertes, nicht des reinen Sachwertes voraus⸗
ſetzen. Durch die Einräumung des langen Betriebs⸗
rechts wird der Betriebswert ungemeſſen geſteigert.
Dieſe ungeheure Steigerung des Betriebswertes,
die auf der Länge der Zuſtimmung baſiert, muß
gleichfalls zur Erkenntnis führen, daß es ein un⸗
verzeihlicher Fehler wäre, unter Preisgabe be⸗
ſtehender Vertragsrechte die Betriebserlaubnis zu
erteilen, um ſie ſpäter unter ungemeſſenen Opfern
auf Koſten des verkehrenden Publikums wieder
abzulöſen, oder, anders ausgedrückt, um das Unter⸗
nehmen zu erwerben. Würde jedoch, was bei der
einſeitigen Hergabe der Mittel für die Tunnel⸗
projekte durch die Gemeinden allein als angemeſſen
zu bezeichnen wäre, lediglich der Sachwert als
Gegenleiſtung zugrunde gelegt, ſo läßt ſich ſchon
jetzt überſehen, daß auf dieſe Regelung des Er⸗
werbsrechtes die Geſellſchaften freiwillig nicht ein⸗
gehen werden.

Gegen die Erteilung einer neunzigjährigen
Betriebserlaubnis an ein privates Straßenbahn⸗
unternehmen ſpricht ferner folgender kommunal⸗
politiſcher Geſichtspunkt. Die Straßenbahnunter⸗
nehmungen ſind, wenn auch nicht formell juriſtiſch,
ſo doch wirtſchaftlich Teile einer großen Kapitals⸗
aſſoziation. Sie werden vom Großkapital unter⸗
ſtützt und getragen. Bei dem Ausdehnungs⸗
bedürfnis der Wirkſamkeit des Großkapitals, ins⸗
beſondere ſoweit es von den Banken repräſentiert
wird, hat ſich dies in letzter Zeit mit beſonderem
Intereſſe auf das Grundſtücksgeſchäft in Groß⸗
Berlin geworfen und betreibt dies in der Form der
Terraingeſellſchaften. Der Widerſtreit der Inter⸗
eſſen der verſchiedenen Kapitalgruppen, der ſich
auch auf dem Gebiet des Grundſtückshandels
äußert, iſt ein offenes Geheimnis. Es bedarf
keines weiteren Hinweiſes, welche Bedeutung für
das intereſſierte Großkapital die Verbindung des
Einfluſſes auf das Grundſtücksgeſchäft und die
Verkehrsmittel gewinnt, wenn die Rechte auf die
Beherrſchung des Verkehrs dem Privatunternehmen
für die Dauer von 90 Jahren gewährt werden.
Für die Selbſtverwaltung der Gemeinden, ſowie
für die Entwicklung der Grund⸗ und Bodenfrage
iſt dieſe Privilegierung des Privatkapitals von
ernſteſter Bedeutung. Wir machen auf dieſen
Geſichtspunkt, zu dem wir Illuſtrationen ſchon heute
beifügen könnten, beſonders aufmerkſam. Er legr
den Umfang der Verantwortung dar, der in dem
Entſchluß liegt, ein Recht auf neunzigjährigen
Betrieb einem Privatunternehmen einzuräumen.

Schließlich iſt gerade vom Standpunkt des
Intereſſes der Vorortgemeinden ein beſonders
ſchweres Bedenken gegen das Unternehmen zu
richten. Dieſes Bedenken betrifft die angeſtrebte
Tarifänderung, welche als eine Vorausſetzung für
das Tunnelunternehmen angeſprochen wird. Die
Entwicklung der Vorortgemeinden beruht, wie
notoriſch iſt, auf der Verkehrsverbindung mit
Berlin. Die billige Beförderung des Publikums
iſt hierbei eine nicht fortzudenkende Bedingung für
eine günſtige Verkehrsentwicklung. Es iſt deshalb
überall das Beſtreben der Gemeindevertretungen