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kungen herbeizuführen, iſt hiernach rechtsgrund⸗
ſätzlich nicht zu verwirklichen. Er überſieht, daß die
Anderungen eines be ſte henden Unternehmens
einen ſelbſtändigen finanziellen Schutz durch die
Ergänzungsbehörde im Sinne der Ausführungs⸗
anweiſung zu § 13 Kleinbahngeſetzes nicht genießen,
weil dieſer finanzielle Schutz nur auf Koſten
Dritter durch Eingriff in wohlerworbene Rechte
ſich ermöglichen ließe. Schließlich überſieht der
Antrag der Straßenbahnen, daß auch, rein rechtlich
betrachtet, mit einer Anderung der Zuſtimmungs⸗
dauer und mit der Erteilung einer neuen Ge⸗
nehmigung für einen Zeitraum von 90 Jahren
nicht eine Anderung der beſtehenden Genehmigung
in bezug auf beſtimmte Punkte herbeigeführt,
ſondern daß ein völlig neues von dem alten Unter⸗
nehmen rechtlich durchaus verſchiedenes Unter⸗
nehmen begründet werden würde. Der „Fort⸗
betrieb eines Bahnunternehmens“, das durch die
Aufhebung (nicht Anderung) der alten Genehmigung
und Erteilung einer neuen Genehmigung wirt⸗
ſchaftlich fortgeſetzt wird, iſt im Rechtsſinne kein
Fortbetrieb derſelben Bahneinheit, ſondern lediglich
der Fortbetrieb eines wirtſchaftlich gleichartigen
Unternehmens mit den eingebrachten Sachbeſtand⸗
teilen eines aufgelöſten alten Unternehmens (vgl.
§ 47 des Geſetzes über die Bahneinheiten in der
Faſſung vom 11. Juni 1902 und die Bemerkungen
von Eger hierzu in ſeinen Erläuterungen 2. Auflage
S. 399). Zu einer einſeitigen Auflöſung des alten
Unternehmens behufs Einbringung der Sach⸗
beſtandteile in ein neues Unternehmen ſind die
Geſellſchaften weder öffentlich⸗rechtlich (§§ 4, 11
Kleinbahngeſetzes) noch nach den beſtehenden
Verträgen befugt. Die Rechtswirkungen einer
Auflöſung des beſtehenden Unternehmens gegen⸗
über den Wegeunterhaltungspflichtigen in Anſehung
beſtehender Verträge und der Umfang der Rechte
der Wegeunterhaltungspflichtigen an den Sach⸗
beſtandteilen bedarf zunächſt keiner Erörterung.
Als Ergebnis der letzten Erwägungen iſt feſt⸗
zuſtellen, daß, weil ein Kleinbahnunternehmen
beſteht, die Ergänzungsbehörde erſt nach Erlöſchen
der Genehmigung für dasſelbe Raum hat, die
Grundlage für ein neues Unternehmen durch eine
Zuſtimmungsergänzung zu ſchaffen. Während
des Beſtehens eines Unternehmens kann
deshalb eine Ergänzung, die eine Aufhebung
eines noch für geraume Zeit beſtehenden Unter⸗
nehmens vorausſetzt und herbeiführen ſoll, nicht
ſtattfinden. Die Wirkung der Ergänzung würde
überdies die Schranke an dem beſtehenden Unter⸗
nehmen finden. Aus allen dieſen Gründen, die
ſich gegen die Große Berliner und die Berlin⸗
Charlottenburger Straßenbahn richten, müſſen die
Anträge der Straßenbahngeſellſchaften ganz all⸗
gemein für ungerechtfertigt erachtet werden.

Im beſonderen ſind die Anträge ſoweit un⸗
begründet, als ſie eine Tariffeſtſetzung durch Ab⸗
änderung beſtehender vertraglicher Fahrpreis⸗
beſchränkungen zum Gegenſtande eines Ergänzungs⸗
verfahrens machen wollen. Im Ergänzungsver⸗
fahren iſt für den Unterhaltungspflichtigen keine
Möglichkeit gegeben, für ſich einen Einfluß auf die
Beförderungspreiſe zu erwirken. Es iſt deshalb
ſchon aus dieſem Grunde auch umgekehrt für die
Ergänzungsbehörde keine Befugnis gegeben, Ver⸗
einbarungen, die der Straßenbahnunternehmer
mit dem Wegeunterhaltungspflichtigen über etwaige
Maxrimaltarife getroffen hat, abzuändern, abgeſehen

davon, daß, wie ſchon ausgeführt, das Ergänzungs⸗
verfahren überhaupt nicht die Möglichkeit bietet,
erworbene Rechte abzuändern. Die Anſchauung,
daß im Ergänzungsverfahren die Feſtſetzung von
Fahrpreiſen nicht Gegenſtand der behördlichen
Entſcheidung iſt, iſt bisher noch bei keiner Seite
auf Widerſpruch geſtoßen, ſondern wird ganz all⸗
gemein und uneingeſchränkt als richtig anerkannt.
(Stoerck, Zeitſchrift für Kleinbahnen 1898 S. 302,
von Strauß u. Torney, Preuß. Verwaltungsblatt,
Jahrgang 23, S. 188, Germershauſen, Wegerecht
S. 190, Gleim, Anm. 3 zu § 7, Eger, Erläuterungen
d. Kleinbahngeſetzes S. 143).

4. Es fehlt dem Vorſtand der Geſellſchaften
an der Befugnis zur Verfolgung der Anträge,
weil ſie über den ſatzungsmäßigen Zweck der be⸗
ſtehenden Geſellſchaften hinausgehen. Zu dem An⸗
trage auf Bau von unterirdiſchen Bahnen ins⸗
beſondere einer Schnellbahn iſt der Vorſtand der
Geſellſchaften erſt nach Anderung der Statuten
befugt. Nach den jetzt gültigen Statuten, die auf
dem Generalverſammlungsbeſchluß vom 9. März
1906 beruhen, bildet den Gegenſtand des Unter⸗
nehmens: „Der Bau, die Ausrüſtung, der Erwerb
und der Betrieb von Straßenbahnen ſowie der
Betrieb von Kraftfahrzeugen in und um Berlin
behufs Beförderung von Perſonen und Gütern
und Abſchluß aller hierzu erforderlichen Rechts⸗
geſchäfte. Nun bildet zwar die Satzung nur eine
interne Verfügungsbeſchränkung des Vorſtandes.
Es muß jedoch verlangt werden, wenn ein umfang⸗
reiches Verfahren gegen eine große Zahl von
Gemeinden eingeleitet wird, daß vorher klargeſtellt
wird, ob die Generalverſammlung überhaupt ge⸗
neigt iſt, den Anträgen des Vorſtandes durch Ge⸗
nehmigung einer Satzungsänderung zuzuſtimmen.
Erfolgt die Genehmigung nicht, dann iſt das
ganze Verfahren nutzlos geweſen, weil es zu einer
eventuellen Aushändigung der Genehmigungs⸗
urkunde nicht kommen kann (§ 16 Kleinbahngeſetz).
Die Ergänzungsbehörde iſt deshalb ſehr wohl
befugt, in Rückſicht auf die Satzung zu verlangen,
daß die interne Verfügungsbeſchränkung des Vor⸗
ſtandes zunächſt beſeitigt wird.

3. Die Anträge der Geſellſchaften beziehen
ſich, wie ſchon unter 4. angedeutet, nicht nur auf
eine Anderung des beſtehenden Unternehmens,
ſondern auf die Schaffung eines zweiten neuen
Unternehmens. Dieſes zweite neue Unternehmen
iſt das in den Plänen dargeſtellte Schnellbahn⸗
unternehmen. Dieſes Schnellbahnunternehmen iſt
eine ſelbſtändige Untergrundbahn mit beſonderen
Betriebsmitteln und mit beſonderen Betriebsein⸗
richtungen und hat als ſolche mit dem beſtehenden
Straßenbahnunternehmen ebenſowenig zu tun, wie
die ſchon beſtehende Untergrundbahn der Geſell⸗
ſchaft für elektriſche Hoch⸗ und Untergrundbahnen
mit den Unternehmungen der beſtehenden Straßen⸗
bahngeſellſchaften. An der Selbſtändigkeit dieſes
Untergrundbahnunternehmens ändert auch nichts,
daß dieſes gemeinſchaftliche Anlagen mit dem
Straßenbahnunternehmen beſitzt. Derartig ge⸗
meinſchaftliche Anlagen ſind kleinbahnrechtlich
durchaus möglich (§§ 11 Ziffer 4, 25 Geſetz über
die Bahneinheiten). Die Schnellbahn iſt deshalb
als eine ſelbſtändige Bahneinheit zu begründen:
denn an ihr haben weder das Geſamtſtraßenbahn⸗
unternehmen noch die außerhalb Berlins belegenen
Vororte ein Intereſſe. Für die Prüfung der An⸗
träge der Straßenbahngeſellſchaften rein vom