von der Kierceümenfeſtſebung nicht unmittelbar
betroffen werden.

Artitel n1.

Die Neuweſtend⸗Aktiengeſellſchaft hat nach
Abſchluß des Vertrages vom 10. Dezember 1906 —
Nr. 816 des Urkundenverzeichniſſes der Stadt

Charlottenburg — eine Anzahl von Grundſtücken
als Eigentümerin erworben, wodurch ihr Intereſſe
an der Regulierung einiger im Artikel II jenes
Vertrages 2 4. Straßen für Rechnung
und auf Koſten der Stadtgemeinde
fortgefallen iſt. Die Neuweſtend⸗Geſellſchaft und
die Stadtgemeinde vereinbaren deshalb, daß be⸗
züglich der im Artikel II A § 1 Ziffer 5, 8, 9 und 10
erwähnten Straßen und der unter Ziffer 7 er⸗
wähnten Straße 2 aber nur in dem Teil zwiſchen
Straße 6 a und Straße 32 es bei den Verträgen
vom 30. Januar 1901, 15. Juli 1901 und 6. Mai 1902
ſein Bewenden behalten ſoll. Die Neuweſtend⸗
Geſellſchaft erkennt hierbei an, daß die Regulierung
der Lindenallee, Kaſtanienallee und Eſchenallee
zwiſchen der Reichsſtraße und Platanenallee nach
Norden hin nicht nur bis zur Grenze ihres Ver⸗
tragsgebiets, ſondern bis zur Platanenallee in
vollem Umfange auf ihre Koſten erfolgt und daß eine
Einziehung von Regulierungskoſten von fremden
Anliegern nicht ſtattfindet. Der Artikel II1 A findet
alſo nur auf die im § 1 Ziffer 1, 2, 3, 4 und 6 daſelbſt
aufgeführten Straßen Anwendung. Gleichzeitig
ſoll er auch für im § 1e unter Nr. 7 aufgeführte
Straße 2 aber nur in dem Teil zwiſchen Kaiſerdamm
und Straße 6 a Anwendung finden und zwar mit
der Maßgabe, daß die auf das Dames Cramer'ſche
Grundſtück Bd. 121 Blatt 4133 entfallenden orts⸗
ſtatutariſchen und überſtatutariſchen anteiligen Bei⸗
träge für die Koſten der Straßenregulierung von
der Neuweſtend⸗Geſellſchaft der Stadtgemeinde
gleichzeitig mit den auf die Fronten der Grundſtücke
der Neuweſtend⸗Geſellſchaft an der Straße 2
zwiſchen Kaiſerdamm und Straße 6 a entfallenden
Straßenanliegerbeiträge erſtattet werden.

Artikel III.

Die Koſten und Stempel dieſes Vertrages
trägt die 4 u .

Artikel IV.

Die Wirkſamkeit dieſes Vertrages iſt von der
Genehmigung durch den Magiſtrat und die Stadt⸗
verordneten⸗Verſammlung von Charlottenburg ab⸗
hängig. Werden dieſe Genehmigungen bis zum
1. Dezember 1908 nicht erteilt und bis dahin der
Neuweſtend⸗Aktiengeſellſchaft nicht ſchriftlich mit⸗
geteilt, ſo kann keine der Parteien aus dieſem Ver⸗
trage irgendwelche Rechte herleiten.

Vorſtehende Verhandlung iſt den Erſchienenen
in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperſon vor⸗
geleſen, von ihnen genehmigt und wie folgt eigen⸗
händig unterſchrieben worden.

Neu⸗Weſt end
Ae. 4 u0 8. 4 .
Alfred Schrobsdorff.
18 tto Brabant.
Beurkundet
Dr Adolf Maier,

497

Se als Ürtundsbeamter.

Druckſache Nr. 392.

Vorlage betr. Regulierung der Platanenallee
zwiſchen Straße 25——5 und Kaſtanienallee.

Urſchriftlich mit Akten

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Der Regulierung der Platanenallee zwiſchen
Straße 25—V—5 und Kaſtanienallee auf
ſtädtiſche Koſten wird zugeſtimmt.

Die Koſten der Freilegung, erſten Einrichtung,

Pflaſterung, Entwäſſerung, Beleuchtung und
Bepflanzung der zu 1 genannten Straße
ſind vorſchußweiſe aus dem Straßenregu⸗
lierungsfonds zu entnehmen und durch die
Anliegerbeiträge und Beiträge der Neu⸗
weſtend⸗Geſellſchaft zu decken.
Die Koſten der Kanaliſierung ſind in der
anſchlagsmäßigen Höhe in das Erxtraordi⸗
narium des Kanalſantonetats für 1909 ein⸗
zuſtellen.

Die Neuweſtend⸗ Attiengeſellſchaft hat die Re⸗

gulierung der obigen Straße gleichzeitig mit der

Regulierung der Straße 25—V—5 beantragt und

hierzu die unten abgedruckte Verpflichtungser⸗

klärung abgegeben. Danach entſtehen der Stadt⸗
gemeinde durch die Regulierung der Platanenallee
keinerlei endgültige Koſten. Sie verauslagt nur
die Koſten und erhält ſie, ſoweit ſie ortsſtatutariſch
von den Anliegern nicht gefordert werden können,
mit Zinſen ſofort nach Feſtſtellung von der Geſell⸗
ſchaft zurück, während die ortsſtatutariſchen Koſten
von der Geſellſchaft ſo lange der Stadtgemeinde
verzinſt werden, bis eine Wiedereinziehung möglich
iſt. Die Stadtgemeinde erleidet alſo durch die

Verauslagung der Koſten nicht einmal Zins⸗

verluſte. Dem Antrage der Geſellſchaft ſtehen

daher Bedenken nicht entgegen.

Zuſammen mit der in Rede ſtehenden Straße
würde die Straße 25—V—5 reguliert werden, und
zwar dieſe auf Grund des mit der Neuweſtend⸗
Geſellſchaft geſchloſſenen Vertrages vom 10. De⸗
zember 1906 und des der Verſammlung zurzeit
vorliegenden Vertrages vom 14. September d. I.
Die gemeinſchaftliche Regulierung beider Straßen
empfiehlt ſich, da andernfalls jede Straße für ſich
eine Sackgaſſe darſtellen würde und dies nach all⸗
gemeinen Grundſätzen möglichſt vermieden werden
ſoll. Die baldige Regulierung der Straße 25—-—
liegt übrigens im Intereſſe der Stadtgemeinde mit
Rückſicht auf den bevorſtehenden Bau einer Ge⸗
meindedoppelſchule daſelbſt.

Die Koſten der Kanaliſierung in der noch zu
berechnenden Höhe ſind in das Extraordinarium
des Kanaliſationsetats für 1909 einzuſtellen. Sie
finden in den noch der Kanaliſationsordnung zu er⸗

10

hebenden Beiträgen ihre volle Deckung.

Mʃͤit unſern Anträgen folgen wir einem Be⸗
ſchluſſe der Tiefbau⸗Deputation.

Charlottenburg, den 8. Oktober 1908.
Der Magiſtrat.

Boll. Bredtſchneider.
IX. E. 1205.

Dr Maier.

Erklärung.
Die Stadtgemeinde beabſichtigt, gleichzeitig
mit der Regulierung der Straße 25—V—5 die
Platanenallee zwiſchen Straße 25