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und Kaſtanienallee auf ſtädtiſche Koſten
zu regulieren. Für den Fall der, Regulierung der
letzteren Straße verpflichtet ſich die Neuweſtend⸗

Aktiengeſellſchaft für Grundſtücksverwertung zu.

folgendem:

1. Sie verzinſt der Stadtgemeinde vierteljährlich

im voraus die auf die Anlieger der Platanen⸗
allee zwiſchen Straße 25 und Kaſtanienallee
entfallenden ort sſtatutariſchen Bei⸗
träge mit 4% vom Tage der Verausgabung
bis zur Zahlung. Die Zinſen ſind, ſoweit
ſie auf die Zeit vor der Koſtenfeſtſtellung ent⸗
fallen, zwei Wochen nach Behändigung der
Abrechnung zu entrichten. Im übrigen ſind
ſie vierteljährlich im voraus zu zahlen. Mit
der Zahlung der ortsſtatutariſchen Beiträge
ſeitens der Anlieger ermäßigt ſich entſprechend
die Verzinſung von dem nächſten Viertel⸗
jahreserſten ab.
Sie erſtattet der Stadtgemeinde die nach dem
Ortsſtatut nicht wiedereinziehbaren Koſten
der Freilegung, des Grunderwerbs, der Re⸗
gulierung, Beleuchtung und Bepflanzung
ſofort nach Feſtſtellung und Aufforderung
einſchließlich der Zinſen mit 4% vom Tage
der Verausgabung bis zur Zahlung.

Charlottenburg, den 7. Oktober 1908.

Neu⸗Weſtend
Aktien⸗Geſellſchaft für Grundſtücksverwertung.
Alfred Schrobsdorff.

1

Druckſache Nr. 393.
Anfrage.
Sind dem Magiſtrat die Urſachen des Haus⸗
einſturzes am Königsweg bekannt geworden?
Welche Maßnahmen gedenkt der Magiſtrat
zu treffen, um einer Wiederholung ähnlicher
Kataſtrophen nach Möglichkeit entgegenwirken zu
können?
Charlottenburg, den 5. September 1908.
B. Borchardt, F. Zietſch, Wilk, Hirſch, Vogel,
Klick, Liebe, Sellin, Bartſch, Aug. Gebert.
St. V. 762.

Druckſache Nr. 394.
Vorlage betr. Abänderung der Beſtimmungen

über Gewährung von Ruhe⸗, Witwen⸗ und

Waiſengeld für ſtädtiſche Bedienſtete ohne
Beamteneigenſchaft einſchl. der Arbeiter.
urſchriftlich mit einem Heft Vorgänge
und einem Anlagenheft
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:
a) Dem Nachtrag 1 zu den Grundſätzen für die

Bewilligung von Ruhelohn und Hinter⸗

bliebenen⸗Verſorgung für ſtädtiſche Arbeiter
und Angeſtellte,

p) dem Nachtrag 11 zur Ordnung betr. das
Ruhegehalt der Feuerwehrmannſchaften und
die Fürſorge für die Witwen und Waiſen der
bei Ausübung ihres Berufes verunglückten
Feuerwehrmannſchaften,

c) dem Nachtrag I zu den Beſtimmungen für die

1 Anſtellung ſtädtiſcher Schweſtern im Kranken⸗
pflegedienſt 5
wird zugeſtimmt.

pflegeſchweſtern entſprechend abzuändern.

Durch Gemeindebeſchluß vom 13./19. Juni1907
(Druckſachen für 1907 S. 407 ff.) ſind — anſchließend
an die für die unmittelbaren Staatsbeamten und
ihre Hinterbliebenen erlaſſenen Abänderungsgeſetze
— die für die ſtädtiſchen Beamten geltenden Orts⸗
ſtatute betr. die Gewährung von Ruhegehalt,
Witwen⸗ und Waiſengeld mittels Nachträge ge⸗
ändert worden. Zu dieſen Nachträgen hat der
Bezirksausſchuß ſeine Genehmigung erteilt.

Die fraglichen Ortsſtatute ſind ſeinerzeit bei
Abfaſſung der Grundſätze für die Bewilligung von
Ruhelohn und Hinterbliebenen⸗Verſorgung für
ſtädtiſche Arbeiter und Angeſtellte im allgemeinen
vorbildlich geweſen. Nachdem inzwiſchen dieſe
Ortsſtatute für Beamte abgeändert worden ſind,
bedarf es nunmehr auch einer entſprechenden Ab⸗
änderung der erwähnten Grundſätze für Nicht⸗
beamte und ihre Hinterbliebenen einſchl. der
Arbeiter, wie dies bereits in unſerer Vorlage vom
13. Juni v. J. (Druckſachen für 1907 S. 407) zum
Ausdruck gebracht iſt. Bei der weiteren Bearbeitung
der Angelegenheit ergab ſich der Wunſch einer
durchgreifenden Umarbeitung der Grundſätze mit
dem Ziele, ſie noch enger und mehr wie bisher den
Beſtimmungen für Beamte anzupaſſen. Der Kreis
der ſtädtiſchen Bedienſteten, die unter die Grundſätze
fallen, hat ſich nämlich inzwiſchen erheblich ver⸗
größert, insbeſondere durch techniſch und beruflich
vorgebildete Privatdienſtverpflichtete in beamten⸗
ähnlicher Stellung. Außerdem erſchien es not⸗

wendig, auch die beſtehenden Sondervorſchriften
über die Penſionierung und Hinterbliebenenver⸗

ſorgung der Feuerwehrmannſchaften und Kranken⸗
Um
künftig die Handhabung der jetzt verſtreuten Be⸗
ſtimmungen zu erleichtern, machte ſich ferner das
Bedürfnis geltend, dieſe Beſtimmungen zu einer
einzigen Vorſchrift für alle Bedienſtete ohne
Beamteneigenſchaft zu vereinigen und die für
einzelne Gruppen von Bedienſteten beſtehenden
übrigens nur geringfügigen — Abweichungen in
einem beſonderen Abſchnitt zuſammenzufaſſen.
Unter dieſen Umſtänden erſchien es zunächſt nicht
zweckmäßig, die erforderlichen umfangreichen An⸗
derungen und Ergänzungen der Grundſätze in die
einfache Form eines Nachtrages zu bringen, wie
dies bei den wenigen Anderungen zu den Beamten⸗
ſtatuten geſchehen iſt. Vielmehr mußten die Grund⸗
ſätze einer völligen Umgeſtaltung unterzogen werden.
Bei der Durcharbeitung dieſes neuen Ent⸗
wurfes drängte ſich nunmehr die Frage, ob und in
welchen Grenzen den Beteiligten e in Re ch t 8⸗
anſpruch auf Ruhe⸗, Witwen⸗ und Waiſengeld
eingeräumt werden könne, ausſchlaggebend in den
Vordergrund. Zur Vorbereitung weiterer Be⸗
ſchlüſſe iſt demnächſt ein vollſtändig neuer (zweiter)
Entwurf der Grundſätze aufgeſtellt worden. Darin
haben der Rechtsanſpruch und die ſonſtigen damit
in Verbindung ſtehenden Beſtimmungen Aufnahme
. 74 Behufs Gewinnung ſtatiſtiſcher Unter⸗
agen zur Ermittelung der Ausgaben, die voraus⸗
ſichtlich bei Annahme des zweiten Entwurfs für die
Stadt erwachſen, hat ſodann eine eingehende Auf⸗

nahme des derzeitigen Perſonalbeſtandes im ein⸗
zelnen (betr. Alter, Familienſtand, Kinderzahl,

Dienſtzeit, Arbeitslohn uſw.) ſtattgefunden. Auf
Grund des Kartenmaterials hat das ſtädtiſche
ſtatiſtiſche Amt ein Gutachten über die erwähnte
Frage erſtattet. In einem ſpäteren Nachtrags⸗

Gutachten iſt außerdem die Frage der Bildung