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gulierungskoſten in Höhe der geleiſteten

Zahlung abgegolten.

p) Sie verpflichtet ſich, der Stadtgemeinde für

den zu regulierenden Straßenteil je nach dem

Fortſchreiten der Arbeiten entſprechende,

lediglich nach dem Ermeſſen der ſtädtiſchen

Tiefbauverwaltung von dieſer feſtzuſetzende
Barbeträge innerhalb 14 Tagen nach Auf⸗

forderung zur Verfügung zu ſtellen.

c) Für die Erfüllung der vorſtehend unter a
und b übernommenen Verpflichtungen hat
die Firma bei der Stadthauptkaſſe eine
Sicherheit von 54 800 hinterlegt.

Die Ergänzung dieſer in 3 ½ prozentigen
Wertpapieren beſtellten Sicherheit kann
ſeitens der Stadtgemeinde gefordert werden,
wenn im Falle eines Kursrückganges der
Kurswert oder der zuläſſige Bruchteil des⸗
ſelben für den Betrag der Sicherheit nicht
mehr volle Deckung bietet.

Der Magiſtrat übernimmt die Über⸗
wachung der Ausloſung der Wertpapiere
nicht.

Im Falle der Hinterlegung von Wechſeln
anſtelle der hinterlegten Wertpapiere ſteht
der Stadtgemeinde das Recht zu, an Stelle
der Wechſel jederzeit eine andere Sicherheit
in bar oder mündelſicheren Wertpapieren zu
fordern und, wenn dieſem Verlangen nicht
ſofort entſprochen wird, die Wechſel zu ver⸗
werten.

Die Stadtgemeinde iſt berechtigt, die
hinterlegte Sicherheit ohne Beachtung der
in den §§ 1234—1240 des Bürgerlichen Ge⸗
ſetzbuches gegebenen und nach § 1243 daſelbſt
verzichtbaren Verkaufsvorſchriften außerge⸗
richtlich zu verſilbern, wenn die von der Firma
zu zahlenden Beträge nicht friſtgerecht gezahlt
werden.

Die Rückgabe der hinterlegten Sicherheit
erfolgt in Höhe der bei der Stadthauptkaſſe
gemäß § 2 Abſatz b zur Verfügung geſtellten
Barbeträge. Der etwa verbleibende Reſt

wird innerhalb 4 Wochen zurückgegeben,

nachdem die Abrechnung anerkannt iſt und
die von der Firma auf Grund dieſes Vertrages
zu zahlenden Regulierungskoſten gezahlt ſind.

d) Die Firma verpflichtet ſich, der Stadtgemeinde
für ſich und ihre Rechtsnachfolger das Recht
einzuräumen, die Krone des anzuſchüttenden
Straßendammes in einer größeren Breite
als in der Breite zwiſchen den Straßenflucht⸗
linien herzuſtellen und zu geſtatten, daß die
Verbreiterung der Erddämme ſowie die
Böſchung für die erforderliche Straßenauf⸗
höhung auf ihre angrenzenden Grundſtücke
gelegt werden, verpflichtet ſich auch, das Be⸗
ſtehen der Erdſchüttung hier entſchädigungslos
zu dulden. Sollte den Grundſtücken durch die
Herſtellung und das Beſtehen des Straßen⸗
körpers in irgendeiner Weiſe Schaden zuge⸗

fügt, die Zugänglichkeit, Bewirtſchaftung oder

Entwäſſerung erſchwert oder geſtört werden,

ſo ſteht der Firma oder ihren Rechtsnach⸗

folgern in keiner Weiſe ein Anſpruch auf

Schadenserſatz gegenüber der Stadtgemeinde

Charlottenburg zu, vielmehr hat die Firma

etwaige Anſprüche ihrer Rechtsnachfolger

zu vertreten. Auch für dieſe Pflicht haftet die
hinterlegte Sicherheit.

438 3.

Wegen Zahlung der Beiträge zu den Koſten
der Herſtellung der Schwemmkanaliſation verbleibt
es bei den geſetzlichen und ortsſtatutariſchen Be⸗
ſtimmungen.

§ 4.

Unbeſchadet der durch Herrn Fedor Berg für
das Stammgrundſtück Band 137 Blatt Nr. 4935
ſeinerzeit übernommenen Faſſadenverpflichtung
verpflichtet ſich die Firma auch der Stadtgemeinde
gegenüber auch für ihre etwaigen Rechtsnachfolger,
von den auf ihren im § 1 bezeichneten Grundſtücken
zu errichtenden Gebäuden die für die Ausführung
beſtimmten Entwürfe der ſichtbaren Außenſeite
mindeſtens im Maßſtab 1: 50 dem Magiſtrat zur
Genehmigung vorzulegen, gleichzeitig auch die zur
Beurteilung erforderlichen Grundriſſe und Schnitte
ſowie einen kurz gefaßten Erläuterungsbericht bei⸗
zufügen. Der Erläuterungsbericht muß Angaben
über die zu verwendenden ſichtbar bleibenden Bau⸗
ſtoffe nach Art ihrer Verwendung, Oberflächen⸗
behandlung und Farbe enthalten.

Innerhalb 3 Wochen nach Eingang eines Ent⸗

wurfs mit den zugehörigen Anlagen hat der Magi⸗
ſtrat über das Ergebnis ſeiner Prüfung ſich zu äußern
und gegebenenfalls ſeine Abänderungsforderungen
zu ſtellen. Dabei iſt der Magiſtrat jedoch nicht be⸗
rechtigt, die Verwendung teuerer Bauſtoffe zu
verlangen. Anderſeits iſt der Einwand ausge⸗
ſchloſſen, daß bereits getroffene Maßnahmen irgend⸗
welcher Art die verlangten Anderungen nicht mehr
zuließen, oder daß die Anderungen mit Geldver⸗
luſten verbunden ſeien. Die Entwürfe müſſen viel⸗
mehr ſo zeitig eingereicht werden, daß durch Ab⸗
änderungen keine nutzlos aufgewendeten Koſten
entſtehen.
Hat innerhalb der oben feſtgeſetzten Friſt
von 3 Wochen der Magiſtrat ſich nicht geäußert,
ſo gilt der Entwurf als genehmigt und iſt ohne
Anderungen für die Ausführungen einzuhalten.
Werden vom Magiſtrat Anderungen gefordert,
ſo gilt die Genehmigung auf Grund des ein⸗
gereichten Entwurfs mit ſeinen Anlagen erſt als
erteilt, nachdem die Firma oder ihre Rechtsnach⸗
folger ſich ſchriftlich zu der Ausführung nach den
vom Magiſtrat geſtellten Bedingungen ohne Ein⸗
ſchränkung bereit erklärt haben.

Hält es der Magiſtrat für erforderlich, die
endgültige Genehmigung noch von der Vorlage
eines neuen Entwurfs abhängig zu machen, ſo
gelten für dieſen alsdann dieſelben Beſtimmungen
wie für den erſten.

Stellt ſich während der Ausführung des
Baues heraus, daß aus irgendwelchen Gründen
von dem genehmigten Entwurfe oder von
den Bedingungen des Magiſtrats abgewichen
werden muß, ſo iſt unverzüglich beim Magiſtrat
die Genehmigung der Anderung nachzuſuchen.
Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn ſich der
Magiſtrat nicht innerhalb acht Tagen gegenteilig
geäußert hat.

Wird vor erteilter Genehmigung mit dem
Bau begonnen oder bei der Ausführung des Baues
eigenmachtig von dem genehmigten Entwurfe
oder den geſtellten Bedingungen abgewichen, ſo
hat die Firma für jeden Fall eine Vertragsſtrafe
von 2000 ℳ zu zahlen, unbeſchadet des Anſpruches
der Stadtgemeinde auf Erfüllung der vertraglichen

Verpflichtung. Für die Erfüllung dieſer Ver⸗
pflichtung iſt die für die Vertragsgrundſtücke bereits