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§ 13.
Die Stempelkoſten für dieſen Vertrag trägt
allein der Verein.

Charlottenburg, den

Der Verein für Kaffeeſtuben
und Erfriſchungskarren.

1908.
Der Magiſtrat.

Druckſache Nr. 411.

Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für Her⸗
ſtellung einer Entwäſſerungsleitung am Nonnen⸗
damm.

Urſchriftliſch mit den Akten N5 Nr. 2
an die Stadtverordnetenverſammlung

mit dem Antrage, zu beſchließen:
Zur Verſtärkung der Etatsnummer Sonder⸗
Etat Nr. 1 Extraordinarium Ausgabe⸗Ab⸗
ſchnitt 1 Nr. 23 für das Rechnungsjahr 1907
— Herſtellung einer Entwäſſerungsleitung
auf der Südſeite des Nonnendamms zwiſchen
dem ſtädtiſchen Pumpwerk und der Weſt⸗
grenze des Grundſtückes der Gebrüder Ulrich
— werden 1003,59 ℳd aus Anleihemitteln
bewilligt.

Zur Herſtellung der im Antrage bezeichneten Ent⸗

wäſſerungsleitung ſind durch Gemeindebeſchluß

vom 88 11.07 (Druckſache Nr. 459 und 478) 3800 4

aus Anleihemitteln bewilligt und im Sonderetat
Nr. 1 Extraordinarium Abſchnitt 1 für 1907 unter
Nummer 23 zum Soll geſtellt. Dabei war vor⸗
ausgeſetzt, daß dieſer Betrag vor Beginn der Bau⸗
arbeiten von den Beſitzern des anliegenden Grund⸗
ſtücks, den Gebrüdern Ulrich, erſtattet und an die
Stadthauptkaſſe bar gezahlt würde. Das iſt ge⸗
ſchehen. Der erſtattete Betrag iſt beim Sonder⸗
Etat Nr. 1 Extraordinarium Abſchnitt I Nr. 10
für 1907 vereinnahmt. Die tatſächlichen Koſten der
Ausführung haben jedoch die veranſchlagte Summe
überſchritten; ſie betragen 4803,59 ℳ. Der Grund
für die Überſchreitung iſt darin zu ſuchen, daß die
Bodenverhältniſſe unvorhergeſehene Schwierig⸗
keiten bei der Abſenkung des Grundwaſſers boten,
und daß bei der urſprünglichen Veranſchlagung
angenommen war, die Ausführung könne bei
normalem Grundwaſſerſtand erfolgen, während
die Leitung zur Zeit des Frühjahrshochwaſſers
hat ausgeführt werden müſſen.

Von dem Mehr⸗Betrage von 1003,59
haben die Gebrüder Ulrich 500 ℳ freiwillig über⸗
nommen und vor Beginn der Bauausführung an
die Stadthauptkaſſe abgeführt. Und zwar haben
ſie ſich zur Übernahme der Koſten bereit erklärt
aus folgendem Grunde: Der Betrag von 3800 ℳ,
von deſſen Erſtattung der Beginn der Bauarbeiten
abhängig gemacht worden war, war von den Ge⸗

brüdern Ulrich nicht rechtzeitig hinterlegt worden,

ſo daß es nicht möglich war, die Bauausführung vor
Beginn des hohen Waſſerſtandes im Winter zu
bewerkſtelligen. Anderſeits legten aber die Ge⸗
brüder Ulrich Wert darauf, die Leitung bis zum
1. April 1908 betriebsfertig zu haben. Wir haben
infolgedeſſen dieſem Wunſche nur entſprochen
unter der Bedingung, daß die Mehrkoſten, die durch
die Höhe des Grundwaſſerſtandes bedingt waren,
von den Antragſtellern getragen würden. Dabei
war der Feſtſetzung der Höhe der Koſten ein
Reviſionskoſtenanſchlag zugrunde gelegt, der mit

4300 ℳ abſchloß. Wenn bei der tatſächlichen Aus⸗
führung auch dieſe Koſten noch um 503,59
überſchritten worden ſind, ſo iſt dies dadurch zu
erklären, daß die Abſenkung des Grundwaſſers
infolge der beſonderen Art der Bodenverhältniſſe
Schwierigkeiten bot, die nicht vorausgeſehen werden
konnten.

Was nun die Erſtattung des ungedeckten Be⸗
trages von 503,59 ℳ anlangt, ſo ſind die Gebrüder
Ulrich nach Lage des Vertrages dazu nicht ver⸗
pflichtet. Außerdem iſt zu berückſichtigen, daß die
Firma bereits erheblich mehr gezahlt hat, als ſie
nach dem Ortsſtatut zu tragen verpflichtet geweſen
wäre: ſie hätte zu den Koſten der Herſtellung der
Kanaliſation auf Grund des Ortsſtatuts nach
Maßgabe der Grundſtücksſtraßenfront nur einen
Beitrag von 2275 ℳ zu bezahlen gehabt. Hiernach
wäre es unbillig, mit weiteren Forderungen an
die Gebrüder Ulrich heranzutreten. Wir haben des⸗
halb beſchloſſen, den fehlenden Betrag aus Anleihe⸗
mitteln zu decken.

Mit unſerem Antrage folgen wir einem Be⸗
ſchluſſe der Kanaliſationsdeputation.

Charlottenburg, den 22. Oktober 1908.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Bredtſchneider.

IX A. 1456.

Druckſache Nr. 412.

Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummern
Ord. Kapitel 1—8—1 und 1—13—4 für 1908.

Urſchriftlich
an die Stadtverordnetenverſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Folgende Ausgabenummern beim Kapitel I
(Allgemeine Verwaltung) im Ordinarium
des Hauptetats für 1908 werden aus dem
Dispoſitionsfonds verſtärkt:

a) 1—8—1 (Reiſekoſten, Tagegelder und
Fuhrkoſten uſw.) um 6500 ℳ,
b) I—13—4 (Koſten für die Beſchickung von
Kongreſſen) um 3000 ℳ.
Bei den für die oben genannten Zwecke zur
Verfügung geſtellten Mitteln tritt ein Mehrbedarf
ein, der ſich wie folgt berechnet:

ents. ſa pas 222. 222 meder
Etats⸗ ] bis 22 28 225 8 4
nummer ſoll ſ1. 10. 08 32 22 S 22 Venatf

K . 22 1. 4 1. 22 %

1—8—1 22 16 000] 14 318] 10 000] 24 318ſ 8 318

1—8—2ſ22] 3450% 1 28%C 102 1 450/— 2 0%

zuſammen J19 450 15 60 10 162 25 768] 6 318

rd. 6 500

1—13—4 ] 5 000] 5 592 2 408] 8 000— 3 000

zu a. Der Mehrbedarf iſt auf folgende

größere Reiſen zurückzuführen, deren Not⸗
wendigkeit und Umfang ſich bei der Aufſtellung
des Etats nicht vorausſehen ließ:
Entſendung von 4 Magiſtratsmitgliedern

und 4 Stadtverordneten nach Frank⸗

furt a. M., Baden⸗Baden, Heidelberg,