Karlsruhe, Stuttgart und München
zur Beſichtigung ſtädtiſcher Volksbäder,
Koſten rd.
Reiſe des Direktors und zweier Bureau⸗
vorſteher der ſtädtiſchen Steuerverwal⸗
tung nach verſchiedenen Orten zur Ein⸗
ſichtnahme in den Geſchäftsgang bei
den Einkommenſteuer⸗Veranlagungs⸗
Kommiſſionen rd.
Reiſe eines Magiſtratsmitgliedes und des
Direktors des ſtatiſtiſchen Amts nach
verſchiedenen Orten zur Beſichtigung
von Wohnungsämterr rd.
Reiſe einer Kommiſſion von 7 Mitgliedern
nach Hannover zur Beſichtigung der
Lungenheilſtätte Waldhaus in Ver⸗
bindung mit Beſichtigung der Markt⸗
halle und des Volksbades . rd.
Reiſe von 5 Mitgliedern der Deputation
für das Fortbildungsſchulweſen zum
Zwecke des Studiums der Fortbildungs⸗
ſchuleinrichtungen in München und
Nürnberg und der Meiſterkurſe in
Nürnberg. rd.
Ferner haben außergewöhnliche Koſten
verurſacht die Beſichtigung der Kolonie
Hoffnungstal durch Mitglieder beider
ſtädtiſcher Körperſchaften . . . rd.
und die Beſichtigung des Geländes bei
Beetz⸗Sommerfeld durch Mitglieder
beider ſtädtiſcher Körperſchaften . rd. 400 „
zu b. Der Mehrbedarf entſteht hauptſächlich
durch die Teilnahme von Mitgliedern beider
ſtädtiſcher Körperſchaften an dem Deutſchen Städte⸗
tage in München und dem Preußiſchen Städtetage
in Königsberg.

Charlottenburg, den 22. Oktober 1908.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Matting.
I. 1988.

3 000 ℳ

„ %, , %

e

1 000 „

850 „

1 500 „

300 „

Druckſache Nr. 413.

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr.
Abänderung der Beſtimmungen über Gewährung
von Ruhe⸗, Witwen⸗ und Waiſengeld für ſtädtiſche
Bedienſtete ohne Beamteneigenſchaft einſchl. der
Arbeiter (Druckſache Nr. 394,.

Verhandelt

Charlottenburg, den 28. Oktober 1908.
Anweſend:

Vorſt.⸗Stellv. Dr Hubatſch, Vorſitzender,

Stadtv. Bollmann, Dr Frentzel, Freund,

Gebert, Hiiſch, Jaſtrow, Meyer, Protze,

Dr Spiegel, Dr Stadthagen, Zietſch.
Seitens des Mag iſtrats:

Bürgermeiſter Matting.
Entſchuldigt:

Stadtv. Dr Landsberger, Litten, Nickel.

Der Antrag des Magiſtrats vom 2. Oktober 1908
— 1 1788 — lautet wie folgt:

a) Dem Nachtrag 1 zu den Grundſätzen für die
Bewilligung von Ruhelohn und Hinter⸗
bliebenen⸗Verſorgung für ſtädtiſche Arbeiter
und Angeſtellte,

b) dem Nachtrag 11 zur Ordnung betr. das
Ruhegehalt der Feuerwehrmannſchaften und

die Fürſorge für die Witwen und Waiſen der
bei Ausübung ihres Berufes verunglückten
Feuerwehrmannſchaften,
c) dem Nachtrag I zu den Beſtimmungen für die
Anſtellung ſtädtiſcher Schweſtern im Kranken⸗
pflegedienſt
wird zugeſtimmt.

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Nach einer allgemeinen Beſprechung lehnt der
Ausſchuß zunächſt Anträge ab 2
betr. Erörterung der Frage des Rechtsan⸗
ſpruchs und
betr. Beſprechung der auf Seite 457 des
ſtenographiſchen Berichts vom 14. Oktob. 1908
aufgeführten Fragen
und tritt alsdann in die Beratung der Magiſtrats⸗
vorlage ein.

Nachtrag 1
zu den Grundſätzen für Bewilli⸗
gung von Ruhelohn und Hinter⸗
bliebenenverſorgung für Arbeiter
und Angeſtellte.
§§ 2, 4, 5 bleiben unverändert.
§ 10 Zeile 2 iſt hinter „eheliche“ einzuſchalten:
„bezw. legitimierte“
Zeile 4 und 5 iſt zu ſtreichen:
„(Gnadenvierteljahr)“
Zeile 5 iſt hinter „gezahlt“ einzufügen:
„Ebenſo erhalten Kinder einer Ruhelohn⸗
empfängerin (§ 60) den Ruhelohn der Mutter
für die auf den Sterbemonat folgenden drei
Monate“.
Schlußbeſtimmung bleibt unverändert.

Abgelehnt wird folgender Antrag:

Wenn Perſonen, welche 15 Jahre oder
länger ununterbrochen im Dienſte der Stadt
geſtanden haben, das Arbeitsverhältnis aus
Gründen gekündigt wird, die nicht in ihrer
Perſon liegen, ſo erhalten ſie, ſo lange ihnen
eine ihren Kräften und Fähigkeiten ent⸗
ſprechende Beſchäftigung in einer anderen
ſtädtiſchen Verwaltung nicht gegeben werden
kann, die Hälfte des nach Maßgabe dieſer
Beſtimmungen zu gewährenden Ruhegeldes,
auch wenn ſie nicht dauernd arbeitsunfähig
ſind. Im Falle des Todes eines ſolchen Ruhe⸗
geldempfängers ſtehen den Hinterbliebenen
die Reliktenbezüge auf Grund der vorſtehenden
Beſtimmungen (§§ 5 bis 8) zu.

Nachtrag II1

rdnung betr. Ruhegehalt der

Feuerwehrmannſchaften.

§§ 2 und 3 bleiben unverändert.

§ 5 Zeile 2 iſt hinter „eheliche“ einzuſchalten:
„bezw. legitimierte“

Zeile 5 iſt zu ſtreichen: „(Gnadenviertel⸗
jahr)“
§§ 8 und 11 ſowie Schlußbeſtimmung bleiben

unverändert.
Nachtrag 1
zu den Beſtim mungen für An⸗
ſtellung ſtädtiſcher Schweſtern.
§ 10 Abſatz 4 bleibt unverändert.

zur O