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c) Es iſt für die Verſicherungspflicht auch
keine untere Grenze im Arbeitsverdienſt
gezogen.

Für eine ſolche Unterbegrenzung wird ange⸗
führt, daß insbeſondere die Verdienſte der weib⸗
lichen Hausgewerbetreibenden häufig ſo gering
ſeien, daß die Beiträge in keinem rechten Verhältnis
zu ihnen ſtänden, und ferner, daß gerade durch die
Hausgewerbetreibenden der am wenigſten ver⸗
dienenden Klaſſen eine beſonders hohe Belaſtung
der Krankenkaſſen herbeigeführt werden könnte.
(So Breslau, Erfurt, Frankfurt a./M., Landsberg,
Liegnitz).

Gegen die erſte Erwägung ſpricht, daß die
Beiträge zu einem Drittel den Arbeitgebern auf⸗
erlegt werden, wodurch das Mißverhältnis weſent⸗
lich abgeſchwächt wird, und daß die zwei Drittel,
die auf den Schultern der Hausgewerbetreibenden
liegen, doch immerhin nur eine geringe Laſt be⸗
deuten gegenüber den großen Vorteilen und
Erſparniſſen, welche die Verſicherung ſchon bei
der erſten, geringfügigſten Krankheit ermöglicht.

Gegen die zweite Erwägung ſpricht, daß gerade
die am wenigſten Verdienenden der Verſicherung
am meiſten bedürfen, weil ſie naturgemäß am
erſten und härteſten durch eine Krankheit getroffen
werden.

Gegen die Unterbegrenzung ſpricht ferner,
daß mit ihr um deswillen, weil der Verdienſt der
Hausgewerbetreibenden oft ſchwankt und jeweils
kaum feſtſtellbar iſt, eine außerordentlich kompli⸗
zierte und ſtändige Überwachung des Verdienſtes,
verbunden mit vielen Unbequemlichkeiten und
Beläſtigungen für alle Beteiligten, notwendig
wäre. (Vgl. Altenburg, Altona, Augsburg, Barmen).

Gegen die Unterbegrenzung ſpricht aber vor
allen Dingen, daß auch das Krankenverſicherungs⸗
geſetz ſelbſt für die ſonſt Krankenverſicherungs⸗
pflichtigen eine ſolche Begrenzung nicht kennt und
es der Auslegung überläßt, von welchem Einkommen
ab die Verſicherungspflicht eintreten ſoll.
wird auch hier Geltung haben müſſen.

Kommt endlich dazu, daß Berlin und Schöne⸗
berg die Unterbegrenzung nicht haben und von ihr
abraten.

d) Es iſt endlich auch keine Beſchrän⸗
kung zeitlicher, quantitativer oder
qualitativer Natur, wie z. B. in Breslau
und Königsberg, eingefügt. Es verſteht ſich nach
der hier gewählten Faſſung und wäre ev.
Sache der Auslegung, daß eine Tätigkeit, die nach
Natur oder Vereinbarung unter der Zeitdauer
einer Woche bleibt oder die nur gelegentlich, neben⸗
her, zur Aushilfe oder von ganz geringem Umfange
iſt, nicht verſicherungspflichtig macht.

e) Es würde nach dem Geſetze möglich ſein,
die Fortdauer der Verſicherungspflicht während
vorübergehender Unterbrechung
der Hausgewerbetätigkeit zu ſtatutieren. Es würde
das auch der ausnahmsweiſe überwiegenden Be⸗
fürwortung der angefragten Verwaltungen ent⸗
ſprechen. Wo aber der Befürwortung eine Be⸗
gründung gegeben iſt, erſcheint ſie ſchwach. Breslau
will damit ein möglichſt dauerndes Verſicherungs⸗
verhältnis im Intereſſe des Hausgewerbetreibenden
erreichen; Berlin hält den Hausgewerbetreibenden
gerade während der Unterbrechung (z. B. bei
Saiſonarbeit) für beſonders ſchutzbedürftig, hat
aber — wohl gemerkt! — in ſeinem Statut die
Verpflichtung ſelbſt nicht. Liegnitz hält die Kontrolle

Das

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für ſehr ſchwer; Leipzig beſchränkt die Fortdauer
der Verſicherung auf eine Woche. Die Gründe
der gegneriſchen Minderheit erſcheinen demgegen⸗
über beachtlicher: Es ſei eine zu große Ausbeutung
der Krankenkaſſen zu befürchten (Landsberg);
es ſei die Selbſtverſicherung möglich (Magdeburg);
die Kontrolle ſei zu ſchwierig, es ſeien Schädigungen
der Krankenkaſſen zu befürchten und vor allen Dingen
ſtehe der Hausgewerbetreibende bei Arbeitsunter⸗
brechung genau dem Kleingewerbetreibenden und
dem arbeitsloſen Arbeiter gleich, denen gegenüber
eine Ausnahmeſtellung für ihn ungerechtfertigt
ſei (München).

Dieſe letzte Erwägung in Verbindung mit der
Tatſache, daß abgeſehen von Elberfeld und Potsdam,
Berlin und auch Schöneberg die Fortdauerbe⸗
ſtimmung nicht haben, ſchien hier ausſchlaggebend
ſein zu müſſen. Es kommt hinzu, daß praktiſch
betrachtet die Sache ſich folgendermaßen geſtaltet:
Eine Unterbrechung von unter einer Woche bringt
gar keine Veränderung im Verſicherungsverhältnis.
Wer infolge Unterbrechung aus der Krankenkaſſe
ausſcheidet, behält nach § 28 Krankenverſicherungs⸗
geſetzes und § 22 des Statuts der Allgemeinen
Ortskrankenkaſſe zu Charlottenburg ſeinen Unter⸗
ſtützungsanſpruch wenigſtens für ſich noch 3 Wochen
lang, wenn er nur wenigſtens 3 Wochen lang
zuvor ununterbrochen Mitglied war. Sonſt bleibt
ihm die freiwillige Verſicherung gemäß § 9 des
Krankenkaſſenſtatuts. Die Weglaſſung der Be⸗
ſtimmung läuft ſchließlich praktiſch ſo ziemlich auf
dasſelbe hinaus, wie wenn Altona und Kaſſel,
neuerdings auch Breslau und Königsberg, für die
Unterbrechungszeit den Hausgewerbetreibenden
ſelbſt die Beitragspflicht uſw. und Köln und
Hannover ihnen Erſtattungspflicht dafür auferlegen.

Artikel 2
regelt die Meldepf licht zur
digen Krankenkaſſe.

Zwar iſt die Anmeldung und Abmeldung zur
Krankenkaſſe nicht notwendige Vorausſetzung für
Eintritt und Ablauf der Verſicherung. Beide
treten nach Ausdehnung des Verſicherungszwanges
wie für die Lohnarbeiter auch für die Hausgewerbe⸗
treibenden mit Beginn und Ende der verſicherungs⸗
pflichtigen Beſchäftigung kraft Geſetzes von ſelbſt
ein. Die Meldepflicht iſt aber zur Kontrolle der
Befolgung der Verſicherungspflicht erforderlich und
ihre Statuierung auch im Geſetz vorgeſchrieben.
Sie kann dem Hausgewerbetreibenden ſelbſt, wie
dies in Aachen und Halle geſchehen iſt, aber auch
deren Arbeitgebern vorgeſchrieben werden. Wie
kraft Geſetzes für die Lohnarbeiter, ſo wird auch
hier die Meldepflicht des Arbeitgebers zur Durch⸗
führung des Verſicherungszwanges nicht entbehrt
werden können. Ihre Verletzung hat Beſtrafung
nach § 81 Krankenverſicherungsgeſetzes und bei
eintretender Krankheit und Krankenunterſtützung
nach § 50 Krankenverſicherungsgeſetzes Voller⸗
ſtattung der ſämtlichen Koſtenaufwendungen für
den Arbeitgeber zur Folge.

Gleichwohl würden ſich der Meldepflicht —
wie die tägliche Erfahrung auf dem Gebiete der
Lohnarbeit lehrt — eine große Anzahl von Pflich⸗
tigen, und zwar hier mit beſſerem Erfolg für ſich
und größerem Nachteil für den Verſicherten als dort,
entziehen, wenn nicht eine gewiſſe Nachhilfe und
Kontrolle dadurch geſchaffen würde, daß auch dem
Hausgewerbetreibenden ſelbſt noch an zweiter

z u ſt än⸗