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Stelle die Meldepflicht auferlegt würde, die gleich⸗
falls mit der Rechtsfolge der Beſtrafung bei Nicht⸗
erfüllung ausgeſtattet und bekräftigt iſt.

Dieſe beiden Pflichtbeſtimmungen werden
im allgemeinen genügen, um der Krankenkaſſe
die Möglichkeit zur Beitragsbeſtimmung und Ein⸗
ziehung zu gewähren.

Für die Verpflichtung des Arbeitgebers bereitet
nur die Kompliziertheit der wirtſchaftlichen Ver⸗
hältniſſe, in denen die Hausgewerbetreibenden
meiſt oder vielfach arbeiten, große Schwierigkeiten.
Während der Fabrikarbeiter durch ſeine Tätigkeit
in einer Fabrik und durch die Geſtaltung des ganzen
Dienſtes ſtets in ein juriſtiſch und wirtſchaftlich
gleich unmittelbares Verhältnis zu dem tritt, für
den die Arbeit geleiſtet wird, ſchiebt ſich zwiſchen
dieſen und den Hausgewerbetreibenden oft eine
Reihe von Mittelsperſonen, von denen eine den
Arbeitsauftrag ganz oder teilweiſe auf andere
überträgt, von denen alſo eine von der anderen
abhängig iſt. Meldepflichtig iſt hier der dem
Hausgewerbetreibenden nächſte, unmittelbarſte
Arbeitgeber gemacht, auch wenn er eben nur
Zwiſchenperſon iſt, in Übereinſtimmung mit der
Mehrzahl der Statuten. Weiter zu gehen und auch
die entfernteren Arbeitgeber meldepflichtig zu
machen, würde einen Meldezwang bedeuten, der
ſo verwickelt wie die wirtſchaftlichen Verhältniſſe
ſelbſt wäre, und würde eine unverhältnismäßige
und unerträgliche Arbeitsbelaſtung für die Arbeit⸗
geber und die Krankenkaſſe wie die Aufſichts⸗
behörden und Gerichte nach ſich ziehen. Es wird in
dieſer Beziehung vielmehr genügen, wenn nach
dem Vorgange Berlins dem Meldepflichtigen,
alſo dem unmittelbaren Arbeitgeber, noch die
Angabe ſeines nächſten Auftraggebers auferlegt
wird. Die Beſchränkungen dieſer Pflicht im Berliner
Statut erſchienen dagegen entbehrlich; ſie wie ihr
Wegfall ſind wohl ohne Belang.

Die Meldepflicht iſt in Übereinſtimmung mit
der Mehrzahl der befragten Verwaltungen ganz
allgemein „Iei der zuſtändigen Kran⸗
kenkaſſe“ vorgeſchrieben. Da keine beſtimmte
einzelne Kaſſe vorgeſchrieben iſt und vorgeſchrieben
werden kann, bleibt im Einzelfall für den melde⸗
pflichtigen Arbeitergeber, den Hausgewerbetrei⸗
benden und die Kaſſe zu prüfen, welche Kaſſe ſachlich
zuſtändig iſt. Es richtet ſich das einfach nach
der Kaſſenzugehörigkeit ſeiner Tätigkeit am Ver⸗
ſicherungsort, d. h. nach der Entſcheidung, welcher
Krankenkaſſe der Hausgewerbetreibende zugehören
würde, wenn er Lohnarbeiter wäre.

Was die örtliche Zuſtändigkeit
anlangt, ſo gehen die Meinungen auseinander.
Man kann wohl die Auffaſſung vertreten, daß der
Hausgewerbetreibende, der gewiſſermaßen dem
Lohnarbeiter gleichgeſtellt werden ſoll, da verſichert
werden müßte, wo ſein Arbeitgeber gegenüber
einem Lohnarbeiter ſeiner Kaſſenpflicht zu genügen
haben würde. Dieſe Auffaſſung vertritt anſcheinend
die Zentrale des Deutſchen Städtetages; ebenſo
vertritt ſie Altona, Erfurt, Leipzig und vor allen
Dingen auch Berlin. Aber in dieſem Punkte muß
von Berlin abgewichen werden.

Gegenſtand der ſtatutariſchen Beſtimmungen
iſt der Hausgewerbetreibende, und dieſer hat
infolge ſeiner juriſtiſchen Selbſtändigkeit ſeinen
eigenen Beſchäftigungsort und teilt nicht etwa den
des beiſpielsweiſe auswärts wohnenden Arbeit⸗
gebers. Es muß deshalb nach den allgemeinen

Grundſätzen der Krankenverſicherung an dieſem
Beſchäftigungsort des Hausgewerbetreibenden,
der meiſt zugleich ſein Wohnort ſein wird, die
Verſicherung erfolgen; Zigarrenmacher in Alten⸗
burg ſind in Altenburg verſicherungspflichtig, nicht
in Leipzig, der Betriebsſtätte des Arbeitgebers.
Dieſe Auffaſſung muß mit der Mehrzahl der Städte
wie Altenburg, Barmen, München als die herr⸗
ſchende betrachtet werden. Breslau folgert dies
aus dem Weſen der ortsſtatutariſchen Regelung.
Elberfeld will ſie zur Vermeidung von Schwierig⸗
keiten für die Verſicherten ſelbſt. Ja auch Berlin
ſelbſt vertritt ſie entgegen ſeiner eigenen Beſtimmung
und verweiſt auf den Erlaß des Miniſters für
Handel und Gewerbe vom 24. November 1902
— I. Nr. 1II a 9 290 —, der dahin geht, daß für
die Ermittelung der örtlich zuſtändigen Kranken⸗
kaſſe der Betriebsſitz des Hausgewerbetreibenden
maßgebend ſei (vgl. dazu auch Hahn, III. Auflage
S. 124 Nr. 2 a und Hoffmann 3. und 4. Auflage
. 18).

Die Verſicherung iſt alſo bei derjenigen für
den Gewerbezweig und die Betriebsart zuſtändigen
Kaſſe zu bewirken, in deren Bezirk der Sitz des
Hausgewerbetreibenden gelegen iſt, d. h. für
die Eharlottenburger Hausgewerbetreibenden in
Charlottenburg.

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Artikel 3.

Die Beitragspflicht iſt in Anlehnung
an die Beſtimmungen des Krankenverſicherungs⸗
geſetzes für das Lohnarbeitsverhältnis dem Arbeit⸗
geber zu einem Drittel auferlegt. Dieſe Be⸗
ſtimmung macht gewiſſermaßen das Weſen der
Zwangsverſicherung der Hausgewerbetreibenden
aus.

Daß die Hausgewerbetreibenden die etwa
zu entrichtenden Eintrittsgelder ſelbſt zu tragen
haben, entſpricht ausdrücklicher geſetzlicher An⸗
forderung.

Hier wie in Artikel 2 bereitet die dort ſkizzierte
Kompliziertheit der wirtſchaftlichen Abhängig⸗
keitsverhältniſſe beſondere Schwierigkeiten. Ihre
Löſung iſt auf dem dort betretenen Wege verſucht.
Meldepflichtig iſt dort der unmittelbare Arbeitgeber
gemacht; er muß aber bereits ſeinen Auftraggeber
mit melden. So iſt auch hier beitragspflichtig von
mehreren über einander ſtehenden Arbeitgebern
zunächſt der dem Hausgewerbetreibenden nächſte,
der unmittelbare Arbeitgeber, danach der Reihe
nach die entfernteren Arbeitgeber, zunächſt der
mitangemeldete und dann die weiteren. Theoretiſch
und begrifflich haben alſo von übereinander ſtehen⸗
den Arbeitgebern die Beitragspflicht alle, praktiſch
und wirklich einer nach dem andern.

Eine ſolche allumfaſſende Feſtſetzung der
Beitragspflicht, wie ſie von München, Mannheim,
Liegnitz, Halle und Berlin empfohlen wird, erſcheint
im Kaſſenintereſſe dringend erforderlich. Ohne
eine ſolche Vorſchrift, die beim Ausfall des nächſten
Schuldners den Zugriff zu einem oder womöglich
mehreren Erſatzſchuldnern eröffnet, würde die
Realiſierung der Beitragspflicht gerade hier im
Gebiete der Hausinduſtrie nicht genügend gewähr⸗
leiſtet ſein.

In Verfolg dieſes Gedankens aber etwa
ſogleich zum äußerſten und ſicherſten Beitrags⸗
pflichtigen, dem oberſten Arbeitgeber, wie Breslau
und Königsberg, zu ſchreiten, verbietet hier nicht
nur die beabſichtigte Anlehnung an Berlin und der