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hier gewählte Pflichtenaufbau im ganzen, ſondern
auch die von Breslau ſelbſt bezeugte Gewißheit
der Schwierigkeiten ihrer Durchführung.

Für die Beitragspflicht des unmittelbaren
Arbeitgebers ſoll es keinen Unterſchied machen,
ob er ſelbſtändiger Unternehmer oder nur Zwiſchen⸗
meiſter oder ſonſt was iſt; es ſoll ebenſo — auch
hier wiederum entgegen Berlin — keinen Unter⸗
ſchied machen, ob er als Hausgewerbetreibender
etwa ſelbſt verſicherungspflichtig iſt oder nicht.
Nur wenn er in einem verſicherungspflichtigen
oder verſicherungsfreien Dienſtverhältnis zu ſeinem
Arbeitgeber ſtände, träfe dieſen unmittelbar die
Verſicherungspflicht in allen ihren Teilen.

Artikel 4
führt die Einzahlungspflicht analog der
für das ordentliche Arbeitsverhältnis und im
Sinne des Artikels 3 aus, wobei — wie in ſonſtigen
Nebenpunkten — Vereinfachung gegenüber Berlin
erſtrebt iſt.

Dem Zahlenden iſt danach auch ein Erſtattungs⸗
anſpruch für die den Hausgewerbetreibenden ſelbſt
belaſtenden Beiträge gegen dieſen gegeben und
dazu das Lohnabzugsrecht.

Ein Recht des unmittelbaren Arbeitgebers,
insbeſondere des Zwiſchenmeiſters uſw. gegenüber
ſeinem Auftraggeber, auf Erſtattung ſeiner Auf⸗
wendungen, iſt hier nicht feſtgeſetzt, nicht um es
auszuſchließen, ſondern um es der freien Verein⸗
barung zu überlaſſen, die ja die Beſtimmung doch
beliebig umgehen könnte.

Ebenſo iſt auch umgetehrt aus den gleichen
Geſichtspunkten ein Recht des zahlenden Arbeit⸗
gebers gegenüber den Vorverpflichteten nicht vor⸗
geſehen.

Der Weitergriff zu den Erſatzverpflichteten
iſt von fruchtlos durchgeführter Zwangsvollſtreckung
oder wenigſtens davon abhängig gemacht, daß
ſonſtwie die Zahlungsunfähigkeit feſtſteht, was
3. B. vorliegen würde, wenn in gleicher oder in ander⸗

weiter Rechtsangelegenheit die Pfändung bereits
fruchtlos geweſen iſt. Dieſe ſtrenge Beſtimmung
ſcheint nötig, um die voraufgeſtellten Grundſätze
durchzuführen und eine ungerechtfertigte Abwälzung
zu verhindern.

Artikel 5
hat ſich noch über den Ma ßſt abfür Beiträge
u n d Unterſtützungen auszuſprechen, was
das Berliner Ortsſtatut nicht tut, aber mCtig iſt,
weil zweierlei Maßſtäbe möglich ſind: der ortsübliche
Lohn gewöhnlicher Tagearbeiter oder der wirkliche
Arbeitsverdienſt.

Es iſt behauptet, daß der zweite Maßſtab der
beſſere ſei, weil die Arbeitsleiſtungen bei Über⸗
ſtunden und Kinderhilfe die Tagelohnarbeit und
der wirkliche Arbeitsverdienſt den Durchſchnittslohn
weit überſtiegen, und daß auch ohnehin bei dem
Maßſtab des Durchſchnittstagelohnes eine ganze
Anzahl von Hausgewerbetreibenden in eine zu
niedrige Klaſſe kommen würde.

Das mag häufig zutreffen. Anderſeits iſt aber
auch der Verdienſt der Hausgewerbetreibenden
ein äußerſt ſchwankender und bleibt für die meiſten
Hausgewerbetreibenden bei Anſehung der Unter⸗
brechungen uſw. wohl eher unter als über dem
Durchſchnittslohn. Aus dem letzten Grunde und
weil die Feſtſtellung und Kontrolle des ſtändig
ſchwankenden wirklichen Verdienſtes eine unerträg⸗
liche Beläſtigung für alle Beteiligten mit ſich
bringen würde, und weil ſchließlich von den Orts⸗
ſtatuten, welche dieſe Frage berührt haben, Frank⸗
furt a. M., Wiesbaden dieſen und nur Augsburg
den andern Maßſtab hat, iſt auch hier der Maßſtab
des ortsüblichen Durchſchnittslohnes angenommen

worden.

Artikel 6
ſieht das Inkrafttreten des Orts⸗
ſtat uts 4 Wochen nach ſeiner Bekanntmachung
vor, um den Beteiligten, beſonders den Kaſſen, Zeit
zu geben, ſich auf die Neuſchöpfung einzurichten.

Charlottenburg, den 27. November 1908.
Der Stadtverordneten⸗Vorſteher.

Kaufmann.