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Druckſache Nr. 461.

Borlage betr. Regulierung des Königsweges,
der Riehlſtraße und der weſtlich der Riehlſtraße
projektierten Zufahrtsſtraße.

Urſchriftliſch mit den Akten Fach 7 Nr. 179

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung

mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Die Regulierung
a) des Königsweges zwiſchen der Riehlſtraße
und der Ringbahn,
5) der Riehlſtraße,
c) der projektierten Zufahrtsſtraße zum
künftigen Ringbahnhof „Witzleben“
auf Koſten der Anlieger wird genehmigt.
Die Koſten der Regulierung einſchließlich
der Koſten der Beleuchtungsanlagen und
etwaiger Baumpflanzungen ſind von den
Anliegern nach Maßgabe des Fortſchreitens
der Regulierungsarbeiten vorher bar ein⸗
zuzahlen.

. Die Koſten der Kanaliſierung ſind in der an⸗
ſchlagsmäßigen Höhe in das Extraordinarium
des Kanaliſationsetats für 1909 einzuſtellen.

. Die mit den Anliegern Neu⸗Weſtend⸗Aktien⸗
geſellſchaft für Grundſtücksverwertung,
Terrain⸗Aktiengeſellſchaft Park Witzleben und
den Hermann Bachſtein'ſchen Erben abge⸗

ſchloſſenen Regulierungsverträge werden
genehmigt.
Dem Antrage der Neu⸗Weſtend⸗Aktiengeſellſchaft
für Grundſtücksverwertung entſprechend beab⸗

ſichtigen wir, den Königsweg zwiſchen Riehlſtraße
und Stadt⸗ und Ringbahn, die Riehlſtraße und die
weſtlich der Riehlſtraße projektierte Zufahrtsſtraße
zum zukünftigen Ringbahnhof Witzleben zu regu⸗
lieren, und zwar die beiden erſtgenannten Straßen
ſofort, die Zufahrtsſtraße nach förmlicher Feſt⸗
ſtellung der Fluchtlinien, die von dem Projekt einer
Perſonenſtation an der Kreuzung der Neuen Kant⸗
ſtraße mit der Ringbahn abhängt.

Die mit den in Frage kommenden Anliegern
wegen ihrer Beteiligung an der Regulierung
gepflogenen Verhandlungen haben zu den in den
Akten befindlichen Regulierungsverträgen geführt.
Die Anlieger haben ſich danach verpflichtet, das
zu ihren Grundſtücken gehörige Straßenland un⸗
entgeltlich, frei von privatrechtlichen Belaſtungen
jeder Art und koſtenfrei der Stadtgemeinde aufzu⸗
laſſen (das in die Zufahrtsſtraße fallende Gelände
erſt nach Fluchtlinienfeſtſetzung) und die geſamten
Koſten der Regulierung einſchließlich der Koſten
der Beleuchtungsanlagen und etwaiger Baum⸗
pflanzungen anteilig ſofort nach Feſtſtellung zu
zahlen. Beim Königsweg erſtreckt ſich dieſe Ver⸗
pflichtung auch auf die Übernahme der Koſten für
eine angemeſſene Bepflanzung des Platzes an der
Bahn, für die Regulierung der dortigen Bahn⸗
böſchung und für die Herſtellung eines Abſchluß⸗
geländers daſelbſt gegen die Bahn. Ebenſo ſind
bei der Zufahrtsſtraße zum Bahnhof die Koſten
für ein einfaches proviſoriſches Abſchlußgitter be⸗
rückſichtigt. Außerdem haben ſich die Anlieger
verpflichtet, der Stadtgemeinde für die Regulierung
je nach dem Fortſchreiten der Arbeiten entſprechende
Barbeträge zur Verfügung zu ſtellen und zur Sicher⸗
ſtellung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen Pfand⸗
ſtücke von entſprechendem Werte bei der Stadt⸗
hauptkaſſe zu hinterlegen. Der Stadtgemeinde
entſtehen mithin aus der Regulierung der Straßen

*

keine Koſten. Die Verträge enthalten ferner die
übliche Faſſadenverpflichtung und ſchließlich zur
Schaffung einer ſtetigen Baulinie als rückwärtigen
Bauflucht nach der Bahnſeite die Vorſchrift, daß
die Anlieger mit ihren Quergebäuden mindeſtens
6 m von der Bahn gleichmäßig abzubleiben und
deren Fronten ſtraßenmäßig auszugeſtalten haben.
Für die Herſtellung eines angemeſſenen An⸗
ſchluſſes an die am Kaiſerdamm vorhandenen
Baulichkeiten iſt durch eine entſprechende Vorſchrift
geſorgt.

Ein Lageplan von den zu regulierenden
Straßen befindet ſich Blatt 112 und 113 der
Akten.

Mit unſeren Anträgen folgen wir einem Be⸗
ſchluſſe der Tiefbau⸗Deputation.

Charlottenburg, den 5. Dezember 1908.

Der Magiſtrat.
Schuſtehrus. Bredtſchneider.
Maier.
IX E. 1605.

Druckſache Nr. 462.

Vorlage betr. Gewährung einer Mietsentſchädi⸗
gung.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 9
Nr. 206

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

Dem Direktor der höheren Mädchen⸗
ſchule III Dr Lenſchau ſind die infolge des Be⸗
ziehens ſeiner Dienſtwohnung durch Ab⸗
findung ſeines früheren Hauswirts er⸗
wachſenen Koſten in Höhe von 1000 ℳ zu
erſtatten. Der Betrag iſt dem Dispoſitions⸗
fonds zu entnehmen.

Durch Magiſtratsbeſchluß vom 8. Mai d. I. iſt der
damalige Oberlehrer der Auguſte⸗Viktoria⸗Schule
Dr Lenſchau zum Direktor der höheren Mädchen⸗
ſchule III gewählt worden. Der Genannte hatte
ſein neues Amt am 1. Oktober d. I. anzutreten
und gleichzeitig die im Direktorwohnhauſe Danckel⸗
mannſtraße 26/28 erbaute Dienſtwohnung zu be⸗
ziehen. Dr Lenſchau wohnte bis dahin in Wilmers⸗
dorf, Faſanenſtraße 60 und hatte laut Mietsvertrag
(Blatt 82 der Akten) eine Jahresmiete von 2 000 ℳ
zu entrichten. Der Mietsvertrag lief von Oktober
bis Oktober und galt ſtillſchweigned als auf 1 Jahr
verlängert, wenn er nicht 6 Monate vor Ablauf,
alſo am 1. April gekündigt war.

Da die Direktorwahl erſt am 8. Mai d. I. und
die Beſtätigung der Wahl durch das Königliche
Provinzial⸗Schulkollegium erſt unterm 8. Juli d. I.
erfolgt iſt, war Dr Lenſchau nicht in der Lage,
ſeinen Mietsvertrag ſchon am 1. April 1908 zu
kündigen. Der Mietsvertrag behielt ſomit Gültigkeit
bis 30. September 1909.

Alle Bemühungen des Dr Lenſchau, vom
1. Oktober 1908 ab einen Erſatzmieter zu ſtellen,
waren erfolglos. Um nicht Gefahr zu laufen, die
volle Miete für die Zeit vom 1. Oktober 1908 bis
30. September 1909 zahlen zu müſſen, traf er
daher mit dem Hauswirt eine Vereinbarung
(Blatt 83 der Akten) dahin, daß der Mietsvertrag
gegen Zahlung einer Abſtandsſumme von 1 000 ℳ
aufgehoben würde. Von dieſer Summe ſind 500 ℳ
bereits am 1. Oktober 1908 gezahlt worden, der
Reſt iſt am 1. Januar 1909 fällig.