———— 586 — —— Zugleich erteilen ſie dem Verbande die Zu⸗ ſtimmung zum Betriebe des Straßenbahnunter⸗ nehmens in dem bisherigen Umfange auf den in ihrer Wegeunterhaltungspflicht ſtehenden Straßen und Plätzen. Für das Rechtsverhältnis zwiſchen den einzelnen Verbandsmitgliedern und dem Verbande in bezug auf die Wegeunterhaltung uſw. ſind die in der Anlage enthaltenen Beſtimmungen maßgebend. rechte zu verlängern. Ausgeſchloſſen von der Ab⸗ tretung ſind jedoch alle Schadenserſatzanſprüche, welche den einzelnen Mitgliedern dadurch entſtanden ſind oder noch entſtehen, daß die ihnen vertrags⸗ mäßig von den Straßenbahngeſellſchaften ge⸗ ſchuldeten Leiſtungen durch von dieſen zu vertretende Umſtände unmöglich geworden ſind oder unmöglich werden. Zugleich erteilen ſie dem Verbande die Zu⸗ ſtimmung zum Betriebe des Straßenbahnunter⸗ nehmens in dem bisherigen Umfange auf den in ihrer Wegeunterhaltungspflicht ſtehenden Straßen und Plätzen. Für das Rechtsverhältnis zwiſchen den ein⸗ zelnen Verbandsmitgliedern und dem Verbande in bezug auf die Wegeunterhaltung uſw. ſind die in der Anlage enthaltenen Beſtimmungen maß⸗ Druckſache Nr. 468. Bericht des Ausſchuſſes über die Mitteilung betr. Lohnbeträge bei 10ſtündiger Arbeitszeit (Druck⸗ ſachen Nr. 84 und 106 für 1907). 1. Sitz un. g. Verhandelt Charlottenburg, den 23. April 1907. Anweſend: Stadtv. Dr. Borchardt, Dr. Crüger, Döbler, Dr. Frank, Dr. Frentzel, Dr. de Gruyter, Hirſch, Mittag, Sellin, Dr. Stadthagen, Wöllmer. Seitens des Magiſtrats: Bürgermeiſter Matting, Stadträte Schmitt, Caſſirer, Scholtz, Stadtbaurat Bredtſchneider, Stadtſchulrat Dr. Neufert, Stadtſyndikus Dr. Maier, Bauinſpektor Winterſtein. Entſchuldigt: Stadtv. Scholz, Dr. Spiegel. Nicht anweſend: Stadtv. Blanck, Dr. Penzig. Der Ausſchuß bildet ſich wie folgt: Vorſitzender iſt der Stadtv. Dr. Frank. Stellvertreter desſelbender Stadtv. Dr. Frentzel Schriftführer ein Beamter der Geſchäfts⸗ ſtelle. Der Herr Bürgermeiſter teilt mit, daß der Magiſtrat beſchloſſen hat, über die Frage der Ein⸗ führung der 9 ſtündigen Arbeitszeit mit den Ge⸗ meinden Groß⸗Berlins in Verbindung zu treten. Von Berlin iſt eine grundſätzlich zuſtimmende Antwort bereits eingegangen. Mit dem Vorgehen des Magiſtrats erklärt ſich der Ausſchuß zunächſt einverſtanden. Alsdann lehnt der Ausſchuß die generelle Einführung des 9 Stundentages ab und ſpricht die Meinung aus, es müſſe die Frage §er Verkürzung der Arbeitszeit im einzelnen und unter Berückſichtigung der ver⸗ ſchiedenen Arbeiterkategorien und Arbeitsarten be⸗ handelt werden. Die weitere Verhandlung wird hierauf vertagt, und der Vorſitzende erſucht, vor der nächſten Aus⸗ ſchußſitzung Einladung zur Beſichtigung des Be⸗ triebes der Gasanſtalt II ergehen zu laſſen. v. g. u. Prof. Dr. Frank, Dr. Crüger, Wöllmer, C. Mittag, Hirſch, Dr. Frentzel, Sellin. gebend. 2. Sitzung. Verhandelt Charlottenburg, den 23. Oktober 1908. Anweſend: Stadtv. Dr. Borchardt, Dr. Crüger, Dr. Fla⸗ tau, Gebert, Gredy, Hirſch, Kern, Dr. Roth⸗ holz, Dr. Spiegel, Dr. Stadthagen, Wöllmer, Zander. Seitens des Magiſtrats: Bürgermeiſter Matting, Kämmerer Scholtz. Entſchuldigt: Stadtv. Dr. Frentzel, Dr. de Gruyter, Meyer. Der Ausſchuß bildet ſich wie folgt: Vorſitzender iſt der Stadtv. Dr Spiegel. Schriftführer ein Beamter der Geſchäftsſtelle. Der Vorſitzende teilt mit, daß folgende Ma⸗ giſtratsmitteilung eingegangen iſt: Zum Schreiben vom 13. Mai 1908. Der von der Stadtverordneten⸗Verſammlung zur Vorberatung über die Mitteilung des Magiſtrats betreffend Lohnbeträge bei zehnſtündiger Arbeits⸗ zeit eingeſetzte Ausſchuß hat am 23. April 1907 zum erſten Male getagt. Das Protokoll über dieſe Sitzung iſt erſt am 14. Mai 1908 zu unſeren Akten gelangt. In dieſem Protokoll iſt geſagt, daß der Bürger⸗ meiſter Matting in jener Ausſchußſitzung namens des Magiſtrats die Erklärung abgegeben habe, der Magiſtrat habe beſchloſſen, über die Frage der Ein⸗ führung des neunſtündigen Arbeitstages mit den Gemeinden Groß⸗Berlins in Verbindung zu treten, und von Ber kin ſel eine grund⸗ ſätzlich z u ſtimmende Antwort be⸗ reits eingegangen. Dieſe Faſſung des Protokolls läßt die Ver⸗ mutung zu, als habe der Bürgermeiſter Matting die Erklärung dahin abgegeben, daß eine materielle Einigung in dieſer Frage mit der Stadt Berlin be⸗ reits erzielt worden ſei. Eine ſolche Auslegung wäre unzutreffend; die Erklärung des Berliner Magiſtrats beſchränkt ſich auf die Mitteilung der grundſätzlichen Bereit⸗ willigkeit, die gewünſchte Beſprechung herbeizu⸗ führen, wünſcht aber vorweg die Bezeichnung der einzelnen Fragen, die zur Erörterung gelangen ſollen und die Angabe derjenigen Gemeinden von Groß⸗Berlin, die an der Beſprechung zu beteiligen ſein möchten. Inzwiſchen iſt auch gelegentlich