3593 —— Druckſache Nr. 480. Mitteilung des Vorſtandes betr. Kontrolle über die Ausführung der Beſchlüſſe der Stadtverordneten⸗ Verſammlung. Zum Zwecke der Kontrolle über die Ausführung der Beſchlüſſe der Verſammlung habe ich dem Magiſtrat unterm 20. v. M. die nachſtehend aufgeführten Fragen geſtellt, auf welche die dabei ver⸗ merkten Antworten eingegangen ſind. Charlottenburg, den 4. Dezember 1908. Der Stadtverordneten⸗Vorſteher. An die Stadtverordneten⸗Verſammlung. St. V. 989. Kaufmann. Frage Antwort Vorſchlag des Vorſtandes 1. Hat der Magiſtrat die Dienſt⸗ vorſchrift für die Bezirksvorſteher einer Reviſion unterzogen, und wann kann der Vorlage dieſer abgeänderten Dienſt⸗ vorſchrift entgegengeſehen werden? (Stadtv.⸗Beſchl. v. 26. 6. 07.) Zu 1. Der erſte Entwurf einer neuen Dienſtvorſchrift für die Bezirksvorſteher iſt fertiggeſtellt. Er wird zurzeit noch einer eingehenden Durcharbeitung unter⸗ zogen. Vorausſichtlich wird die neue Dienſtvorſchrift in etwa 2 Monaten der Stadtverordneten⸗ Verſammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt werden können. Kenntnisnahme. 2. Wie ſteht die Angelegenheit betr. Einrichtung eines ſtädtiſchen Wohnungs⸗ amtes? (Anfrage der Stadtv. Holz und Gen. v. 7. Juni 1905.) Zu 2. Nach den Ergebniſſen der Bereiſung mehrerer größerer Städte zum Zweck des Studiums der dort be⸗ ſtehenden Einrichtungen für die Woh⸗ nungspflege ſind die Entwürfe a) der Organiſation der Wohnungs⸗ pflege und Geſchäftsordnung für ihre Organe, b) der Grundſätze über die Beſchaffen⸗ heit von Wohnungen und die Wohn⸗ weiſe einer nochmaligen Durcharbeitung un⸗ terzogen worden. Die geänderten Entwürfe liegen dem eingeſetzten Aus⸗ ſchuß der Deputation für Geſundheits⸗ pflege zugleich mit einem Reiſeberichte zur Beratung vor. Kenntnisnahme. 3. Am 6. September 1905 hat die Stadtverordneten⸗Verſammlung der Entſendung eines Magiſtratsvertreters zu dem vom 2. bis 7. Oktober 1905 in Paris ſtattfindenden internationalen Tuberkuloſekongreß zugeſtimmt und den Wunſch ausgeſprochen, der Bericht des Magiſtratsvertreters möge der Ver⸗ ſammlung zugänglich gemacht werden. Auf Anfrage hat der Magiſtrat am 5. Dezember 1906 mitgeteilt, daß der Reiſebericht wegen Erkrankung des Ma⸗ giſtratsvertreters noch nicht hat fertig⸗ geſtellt werden können. Iſt die Fertigſtellung des Berichts] nunmehr erfolgt und wann wird der⸗ ſelbe der Stadtverordneten⸗Verſamm⸗ lung zugehen? Zu 3. Der Bericht hat ſich durch die Überlaſtung des Magiſtratsvertreters mit anderer Arbeit leider verzögert, iſt aber fertiggeſtellt und geht der Ver⸗ ſammlung — wahrſcheinlich ſchon zur nächſten Sitzung — zu. Erledigt.