Druckſache Nr. 11.

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr.
Berkauf des Grundſtücks Spreeſtraße 10, Ecke
Schulſt raße 12 (Druckſache Nr. 1).

Verhandelt
Charlottenburg, den 12. Januar 1909.

Anweſend:
Stadtv. Gredy, Haack, Harniſch, Jolenberg,
Klau, Klick, Rackwitz, Schmidt, Dr Stadt⸗
hagen, Wilk.

Seitens des Magiſtrats:
Kämmerer Scholtz.

Entſchuldigt: Stadtv. Schwaß.

Der Ausſchuß bildet ſich wie folgt:

Vorſitzender iſt der Stadtv. Rackwitz. Schrift⸗
führer ein Beamter der Geſchäftsſtelle.

Der Antrag des Magiſtrats vom 28. Dezember

1908 — 327 — lautet wie folgt:

2) Dem Verkauf des Spreeſtraße 10, Ecke
Schulſtraße 12 gelegenen ſtädtiſchen Grund⸗
ſtücks — zu Band 69 Blatt Nr. 2732 des
Grundbuchs gehörig — nach Maßgabe des
abgedruckten Kaufvertrages vom 12. No⸗
vember 1908 wird zugeſtimmt.

b) Der Verkaufserlös mit ungefähr 193 414 ℳ
iſt für den Neubau eines ſtädtiſchen Bürger⸗
hoſpitals bereit zu halten.

c) Dem Makler Karl Kuſſel in Wilmersdorf
wird 1% des Kaufpreiſes als Vermittler⸗
proviſion bewilligt. Dieſe iſt aus dem Ver⸗
kaufserlös zu beſtreiten.

1K 1K
70
Der Ausſchuß hat die Vorlage eingehend be⸗
raten und beſchließt mit 8 gegen 2 Stimmen,
der Stadtverordneten⸗Verſammlung die An⸗
nahme der Magiſtrats⸗Vorlage zu empfehlen.

Berichter ſt. Stadtv. Har niſch.
v. g. u.
Rackwitz, (. Schmidt, O. Harniſch, Klick, Klau,
Gredy, Jolenberg.
St. V. 1094.

Druckſache Nr 12.

Vorlage betr. ubernahme von fiskaliſchen Straßen
und Brücken.

Urſchriftlich mit den Akten Fach 8 Nr. 34
Band 1 und 11

an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage, zu beſchließen:

1. Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit dem
Preußiſchen Fiskus wegen der Ubernahme
des Habsburger Ufers, der Straßen 8, 12
und 24, der Seeſtraße und der an der Straße 12
und Seeſtraße befindlichen Ladeſtraße, ſowie
der beiden fiskaliſchen Brücken über den Ver⸗
bindungskanal im Zuge der Kaiſerin⸗Auguſta⸗
Allee und der Sickingenſtraße einen Ver⸗
trag auf der Grundlage des abgedruckten Ent⸗
wurfs abzuſchließen.

Die von dem Preußiſchen Fiskus zu zahlende
Barentſchädigung von 250 000 , ſowie die
Beträge, weiche für das fiskaliſche Straßen⸗
land des Habsburger Ufers und der Straßen §,
12, und 24 im Falle der Bebauung der an⸗

—%415 ——

eingezogen werden können, ſind zu einem
Fonds für die Erneuerung der beiden fis⸗
kaliſchen Brücken über den Verbindungskanal
anzuſammeln.

Bei der Umlegung der Regulierungskoſten
des Habsburger Ufers und der Straßen 12,
8§ und 24 ſind als Ausgaben für den Grund⸗
erwerb in Rechnung zu ſtellen

a) für das Habsburger Ufer und die Straße 12

ein Betrag von 6 — ſechs — ℳ,
b) für die Straßen 8 und 24 ein Betrag
von 12 — zwölf — ℳ,

für je 1 qm der vom Fiskus erworbenen be⸗
bauungsplanmäßigen Straßenflächen.
Zu beiden Seiten des Verbindungskanals
zwiſchen der Spree und dem Berlin⸗Spandauer
Schiffahrtskanal ſind aus Anlaß des Baues des
Kanals Uferſtraßen ausgewieſen worden, auf der
Weſtſeite des Kanals das Habsburger Ufer und die
Straße 12, auf der Oſtſeite des Kanals die Straßen 8
und 24. Dieſe Straßen ſind teilweiſe als Erſatz
für die durch den Kanal unterbrochenen Wege⸗
verbindungen im Jahre 1872 in den Bebauungs⸗
plan aufgenommen worden; ihre Lage iſt aus den
den Akten Band I1 vorgehefteten Plänen erſichtlich.
Das bebauungsplanmäßige Straßenland dieſer
Straßen gehört faſt in vollem Umfange dem
Fiskus, der es beim Bau des Kanals miterworben
hat. Das Habsburger Ufer und die Straße 12 ſind
für den Verkehr bereits freigelegt und befeſtigt, aber
für den Anbau noch nicht fertiggeſtellt. Die
Straßen § und 24 ſind unbefeſtigt und vom Fiskus
teilweiſe als Lagerplatz vermietet. Die Unter⸗
haltung des Habsburger Ufers und der Straße 12
liegt dem Fiskus ob. Die beiden Brücken im Zuge
der Kaiſerin⸗Auguſta⸗Allee und der Sickingenſtraße
ſind vom Fiskus erbaut und werden von ihm unter⸗
halten. Schon ſeit dem Jahre 1889, als ſich die
Bautätigteit in jener Gegend zu regen begann,
ſind wir bemüht, das fiskaliſche Straßenland der
Uferſtraßen in Vorbereitung der ſpäteren Regulie⸗
rung und anbaufähigen Herſtellung der Straßen in
unſer Eigentum und unſere Unterhaltung zu bringen.
Die darüber mit der Miniſterial⸗Baukommiſſion
gepflogenen Verhandlungen verliefen aber ergeb⸗
nislos, da der Fiskus zur Überlaſſung der fiska⸗
liſchen Uferſtraßen in das Eigentum und die
Unterhaltung der Stadtgemeinde nur unter der
Bedingung bereit war, daß auch die beiden fiska⸗
liſchen Brücken über den Verbindungskanal im Zuge
der Kaiſerin⸗Auguſta⸗Allee und der Sickingenſtraße
von der Stadtgemeinde ohne weitere Entſchädigung
übernommen würden. Dieſe Bedingung war
aber für die Stadtgemeinde auf Grund der an⸗
geſtellten Berechnungen unannehmbar. Die Ver⸗
handlungen wurden deshalb unſererſeits im Jahre
1892 abgebrochen. Auf Anregung der Miniſterial⸗
baukommiſſion wurden im Jahre 1897 die Ver⸗
bandlungen wieder aufgenommen. Aber auch die
weiteren jahrelangen Verhandlungen zeitigten kein
für die Stadtgemeinde annehmbares Ergebnis.
Als dann im Jahre 1905 von Unternehmern bei
der Stadt die Regulierung und anbaufähige Her⸗
ſtellung eines Teiles der Straße 24 beantragt wurde,
wurde die Frage des Erwerbes der Uferſtraßen
von unmittelbarer Bedeutung. Wir traten deshalb
erneut mit dem Fiskus in Verbindung. Zunächſt
hatten die Verhandlungen keinen Erfolg; die

grenzenden Grundſtücke von den Anliegern

Forderungen des Fiskus gingen vielmehr dahin,
daß die Straßen nur gegen Übernahme der Brücken⸗