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a) Habsburger Ufer 28 635 qm
b) Straße 111: 22 750 qm
() Straße 24, einſchließlich des Platzes

Platze EE,. 27 120 qm
d) Straße s.. 15 400 qm
e) Seeſtraßee. 11 700 qm

zuſammen 105 605 qm.

Der Fiskus leiſtet keine Gewähr dafür, daß
das übereignete Gelände der angegebenen Größe
entſpricht.

Ferner übereignet der Fiskus der Stadt⸗
gemeinde die neben der Straße 12 und der See⸗
ſtraße belegene Ladeſtraße in ihrer ganzen Länge
bis zur Brücke im Zuge der Beuſſelſtraße, und
zwar innerhalb des jetzigen Charlottenburger Weich⸗
bildes bis zur Mittelwaſſerlinie, innerhalb des
Gutsbezirks Plötzenſee bis zur künftigen Berliner
Weichbildgrenze, welche hier die Ladeſtraße von
dem Bollwerk trennt.

Die Übereignung aller vorbezeichneten Flächen
erfolgt pfandfrei.

Endlich übereignet der Fiskus der Stadt⸗
gemeinde die im Zuge der Kaiſerin⸗Auguſta⸗Allee
und der Sickingenſtraße über den Verbindungskanal
führenden Brücken. Ausgenommen von der
Übereignung bleiben die an den Brücken an⸗
gebrachten Treidelſtege. Der Fiskus behält ſich
das Recht vor, die Treidelbahnen in der beſtehenden
Weiſe an dem Brückenmauerwerk zu belaſſen und
zu unterhalten oder nötigenfalls im Einverſtändnis
mit der Stadtgemeinde Charlottenburg in anderer
Art an dem Mauerwerk zu befeſtigen oder zu
beſeitigen.

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Für den Fall, daß Teile der Stadtgemeinde
Berlin nach Charlottenburg einverleibt werden,
verpflichtet ſich der Fiskus, das in den Stadtbezirk
Charlottenburg übergehende, in dem beiliegenden
Lageplan mit den Buchſtaben X v 2 umſchriebene
Straßenland der Straße 8, ſoweit es dann noch
ihm gehört, an die Stadtgemeinde Charlottenburg
gleichfalls pfandfrei nach dem Stadtbezirk Char⸗
lottenburg zu übereignen.

§ 3.

Als Gegenleiſtung für die von der Stadt⸗
gemeinde in § 4 übernommenen Verpflichtungen
zahlt der Fiskus an die Stadtgemeinde neben der
Anrechnung des Wertes des übereigneten Straßen⸗
landes eine einmalige Entſchädigung von 250 000 ℳ,
in Worten: Zweihundertundfünfzigtauſend Mark.
Der Wert der Ladeſtraße iſt hierbei mit 120 000 ℳ
berechnet worden. Den Betrag von 250 000 ℳ
zahlt der Fiskus in zwei Raten, von denen die erſte
mit 50 000 ℳ alsbald nach Feſtſtellung des Staats⸗
haushaltsetats für das Etatsjahr 1909, die zweite
mit 200000 ℳ alsbald nach Feſtſtellung des Staats⸗
haushaltsetats für das Etatsjahr 1910 fällig iſt,
an die Stadthauptkaſſe in Charlottenburg; die
Zahlung kann im Wege der Reichsbanküberweiſung
erfolgen.

§ 4.

Die Stadtgemeinde Charlottenburg übernimmt
als Gegenleiſtung für die vorſtehenden Leiſtungen
des Fiskus:

1. die gepflaſterten, als nicht anbaufähige Kom⸗
munikationswege angelegten und beſtehenden
Uferſtraßen:

a) das Habsburger Ufer,
b) die Straße 12;

2. die Seeſtraße in der im § 1 angegebenen
Ausdehnung,

3. die Ladeſtraße neben der Straße 12 und der
Seeſtraße in der im § 1 angegebenen Aus⸗
dehnung,

die beiden im Zuge der Kaiſerin⸗Auguſta⸗
Allee und der Sickingenſtraße über den Ver⸗
bindungskanal führenden Brücken mit Aus⸗
ee der an denſelben angebrachten Treidel⸗
tege

in die Unterhaltung, die auch die Neubaulaſt umfaßt.

Die Veränderung der Zweckbeſtimmung der
vorhandenen Kommunikationswege (Ia und b)
durch Umwandlung derſelben in ſtädtiſche anbau⸗
fähige Straßen bleibt der Stadtgemeinde auf ihre
Koſten überlaſſen. Dem Fiskus erwächſt hieraus
kein Anſpruch auf Erſtattung auch nur eines Teils
der gezahlten Entſchädigung.

Die Verpflichtung zur Unterhaltung beginnt
für die Stadtgemeinde vom Tage der Übergabe.

Die Übergabe findet am 1. April 1909 ſtatt;
ſie erſtreckt ſich auf ſämtliche im § 1 bezeichneten
Gegenſtände.

Die Übereignung des gegebenenfalls nach § 2
an die Stadtgemeinde Charlottenburg noch ab⸗
zutretenden Straßenlandes erfolgt mit dem Inkraft⸗
treten des Umgemeindungsvertrages.

Die Stadtgemeinde Charlottenburg erhält das
Recht, über die pachtfreien Flächen der im §1 er⸗
wähnten Straßen zum Zwecke der Regulierung ſo⸗
gleich nach erfolgter Genehmigung dieſes Vertrages
durch die Herren Miniſter der Finanzen und der
öffentlichen Arbeiten zu verfügen. Wegen dieſer
Vereinbarung bleibt für den Fall, daß der gemäß §3
vom Fiskus zu zahlende Betrag von dem Landtage
nicht zur Verfügung geſtellt werden ſollte, eine ent⸗
ſprechende Auseinanderſetzung vorbehalten.

Die Stadtgemeinde Charlottenburg kann auch
ſür den Fall, daß der von ihr übernommenen Ver⸗
pflichtung zur Unterhaltung der Straßen und
Brücken durch Geſetz oder auf ſonſtige Weiſe der
Charakter einer öffentlich rechtlichen beigelegt wird,
keine andere als die im § 3 zugeſicherte Entſchädigung
beanſpruchen.

Die Übereignung der Seeſtraße an die Stadt⸗
gemeinde Charlottenburg erfolgt ohne beſondere
Entſchädigung und ohne Anrechnung auf eine
Gegenleiſtung. Die Gegenleiſtung für dieſe Über⸗
eignung liegt in der bevorſtehenden Eingemeindung
von Teilen des Gutsbezirks Plötzenſee nach Char⸗
lottenburg. Die Übereignung der Seeſtraße und
desjenigen Teils der Ladeſtraße (oben Ziffer 3),
welcher innerhalb des Gutsbezirks Plötzenſee belegen
iſt, erfolgt unter der Vorausſetzung, daß dieſe
Flächen nach Charlottenburg eingemeindet werden.
Sollte dieſe Vorausſetzung nicht eintreten, ſo bleibt
wegen der genannten beiden Straßenſtrecken eine
beſondere Auseinanderſetzung vorbehalten.

§ 5.

Die Stadtgemeinde iſt berechtigt, an ſolchen
Stellen, an welchen die Straßendämme des
Habsburger Ufers und der Straßen 24 und 8
gegenüber dem vorhandenen Gelände höher an⸗
geſchüttet werden müſſen, unter Berückſichtigung
etwaiger Forderungen der Waſſerbauverwaltung
die Böſchungen auf dem dem Fiskus verbleibenden
Gelände anzuordnen, ſoweit dies für die Aufhöhung
der Straßen erforderlich iſt; der Böſchungsfuß darf

jedoch die dem Verbindungskanal abgewandte