kaufgeldhypothek dergeſtalt zu willigen, daß jedes
Quadratmeter Netto⸗Baulandfläche gleich hoch
belaſtet wird.

§ 4.

Wegen der zu übernehmenden Hypotheken⸗
ſchuld von 935 000 ℳ hat Verkäufer mit den
Gläubigern folgende Vereinbarung getroffen:

Sobald für das belaſtete Grundſtück ein
Bebauungsplan rechtsträftig feſtſteht, verpflichten
ſich Gläubiger die auf das bebauungsplanmäßige
Straßenland entfallenden Flächen des Geländes
auf Antrag und Koſten der Käuferin aus der
Mithaft für die Hypothek von 935 000 ℳ mit
Zinſen unentgeltlich zu entlaſſen.

Wenn der Grundſtückseigentümer das Grund⸗
ſtück in Bauparzellen zerlegt, haben Gläubiger auf
Antrag und Koſten des Eigentümers in eine Ver⸗
teilung der Hypothet von 935 000 ℳ zu bewilligen
dergeſtalt, daß jedes Quadratmeter Netto⸗Bau⸗
landfläche gleich hoch belaſtet wird. Verkauft
Eigentümer Bauparzellen des Grundſtücks, die an
anbaufähigen Straßen liegen, ſo erhöht ſich der
Zinsfuß für den auf der betreffenden Parzelle
haftenden Teil der Hypothek vom erſten Tage
desjenigen Kalendervierteljahres, welches der Auf⸗
laſſung der verkauften Parzelle folgt, von 3½ auf 4
— vier — vom Hundert.

Verkäufer tritt ſeine ſämtlichen Rechte aus
dieſen Vereinbarungen an die Käuferin ab. Dieſe
tritt in die Rechte ein und übernimmt die Ver⸗
pflichtungen des Verkäufers.

5.

Die Auflaſſung des verkauften Grundſtücks
hat innerhalb drei Monaten nach erfolgter Benach⸗
richtigung des Verkäufers von der Genehmigung
des Vertrages durch die Gemeindebehörden zu
erfolgen und zwar außer der nach § 2 zu über⸗
nehmenden Hypothek ſchulden⸗ und laſtenfrei.

§ 6.

Die Übergabe des Grundſtückes gilt mit der
Auflaſſung als erfolgt und hat miets⸗ und pachtfrei
zu geſchehen. Nutzungen und Laſten gehen mit
dem 1. April 1909 auf die Käuferin über, auch
wenn die Auflaſſung aus irgend welchen Umſtänden
erſt nach dem 1. April ſollte erfolgen können.

1 2.

Die Koſten und Stempel dieſes Vertrages,
der Auflaſſung, der Eintragungen, des Hypotheken⸗
briefes, ſowie die Umſatzſteuer trägt die Stadt⸗
gemeinde. Die Koſten und die Umſatzſteuer für
den Zwiſchenkauf trägt Verkäufer.

§ §.

Die Wirkſamkeit dieſes Vertrages iſt abhängig
von der Genehmigung desſelben durch den Magiſtrat
und die Stadtverordneten⸗Verſammlung zu Char⸗
lottenburg. Wird dieſe Genehmigung nicht bis
zum 1. März 1909 erteilt und dem Verkäufer
ſchriftlich mitgeteilt, ſo kann keine der Parteien
cus dieſem Vertrage irgendwelche Rechte herleiten.

Vorſtehende Verhandlung iſt den Erſchienenen
in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperſon
vorgeleſen, von denſelben genehmigt und wie folgt
eigenhändig unterſchrieben worden:

Alfred Schrobsdorff.
Rudolf Hoffmann.
Dr Karl P r ü h ß.
Magiſtrats⸗Aſſeſſor, 2

32

Urkundsperſon der Stadtgemeinde Charlottenburg.

Druckſache Nr. 21.

Vorlage betr. Anſtellung eines ſtädtiſchen Beamten
auf Lebenszeit (Aſſeſſor).

Urſchriftliſch mit dem Perſonalheft
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage,
ſich über die Anſtellung des Gerichtsaſſeſſors
a. D. Thurow als ſtädtiſchen Beamten auf
Lebenszeit (Magiſtratsaſſeſſor — A II des
Normalbeſoldungsetats) gemäß § 56 Nr. 6
der Städteordnung zu erklären.
Der Genannte iſt 31 Jahre alt. Er iſt ſeit dem
15. Mai 1908 als juriſtiſcher Hilfsarbeiter in einer im
Stadthaushaltsetat vorgeſehenen offenen Stelle
eines Magiſtratsaſſeſſors beſchäftigt. Leiſtungen und
Führung waren zufriedenſtellend; nach dem ver⸗
trauensärztlichen Zeugnis vom 12. Dezember 1908
iſt er geſund und dienſtbrauchbar. Wir haben deshalb
ſeine Anſtellung als ſtädtiſchen Beamten auf Lebens⸗
zeit beſchloſſen.

Charlottenburg, den 5. Januar 1909.
Der Magiſtrat.
Sſchu ſt e hr us. Seydel.
29741.

—

I.

Druckſache Nr. 22.

Vorlage betr. Anſtellung eines Beamten zu vor⸗
übergehenden Dienſtleiſtungen.
Urſchriftlich nebſt Perſonalheft
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung
mit dem Antrage,
ſich über die Anſtellung des Regierungs⸗
Aſſeſſors Dr. Schmidt als ſtädtiſchen Beamten
zu vorübergehenden Dienſtleiſtungen (juriſti⸗
ſcher Hilfsarbeiter) gemäß § 56 Nr. 6 der
Städteordnung zu erklären.
Der Genannte iſt ſeit dem 7. d. M. in der offenen
Stelle eines juriſtiſchen Hilfsarbeiters auf Privat⸗
dienſtvertrag beſchäftigt. Da er insbeſondere in der
Steuerverwaltung Verwendung finden ſoll, bei der
Steuerveranlagung aber nur Beamte mitwirken
dürfen, ſo iſt ſeine Anſtellung als Beamter zu vorüber⸗
gehenden Dienſtleiſtungen (§§ 1 und 2 des Kommu⸗
nalbeamtengeſetzes und § 1 des Ortsſtatuts be⸗
treffend die Anſtellung der Beamten) erforderlich.
Die perſönlichen Verhältniſſe des Regierungs⸗
aſſeſſors Dr. Schmidt gehen aus dem Perſonalheft
hervor.

Charlottenburg, den 31. Dezember 1908.
Der Mag i ſt r a t.

Matting. Seydel.

1. 2988:

2Druckſache Aer. 23.
Vorlage betr. Anſtellung eines Beamten zu vor⸗
übergehenden Dienſtleiſtungen.
Urſchriftlich nebſt Perſonalheft
an die Stadtverordneten⸗Verſammlung

mit dem Antrage, 4
Gerichtsaſſeſſors

ſich über die Anſtellung des
a. D. Arnold Troebs als ſtädtiſchen Beamten
zu vorübergehenden Dienſtleiſtungen (juriſti⸗
ſchen Hilfsarbeiter) gemäß § 56 Nr. 6 der
Städteordnung zu erklären. 2