—.—.— 69 —— Anfang dieſes Jahres gerichtlich verurteilt worden, ſchluſſes eines aus Fachmännern beſtehenden Aus⸗ dieſes Grundſtück wegen nachgewieſener Mängel Atüc ur s wird um Zurückzahlung der hierbei er⸗ hobenen Umſatzſteuer erſucht. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß die Umſatz⸗, Beziehung genügt. ſchuſſes erfolgt iſt. Der Magiſtratsausſchuß, der vorher u. a. auch Hochſche Schulbänke beſichtigt hat, iſt nicht zu der Überzeugung gelangt, daß die Peſtalozzibank allen Anforderungen in techniſcher Die Lieferung iſt im übrigen ſteuer zu Recht veranlagt iſt. Ein Erlaß der Steuer inzwiſchen vergeben. Die weiteren Beſchwerde⸗ ſei grundſätzlich nicht angängig und in ganz ähnlich liegenden Fällen ſchon wiederholt abgelehnt worden. Der Ausſchuß empfiehlt: Übergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stad t v. Nickel. I1. Petition des Kaufmanns Kanto⸗ ro wicz betr. Umſatzſteuer. Bittſteller hat ein Hausgrundſtück wegen auf⸗ getretener Mängel zurücknehmen müſſen und bittet um Erlaß der hierbei erhobenen Umſatzſteuer. Der Magiſtrat teilt mit, daß ein Erlaß der Um⸗ ſatzſteuer grundſätzlich nicht angängig iſt. Der Ausſchuß empfiehlt: Ubergang zur Tagesordnung. Berichterſtatter: Stad t v. Nickel. III. Petition des Schriftſtellers Schö⸗ ler betr. Straßenbahn. Es wird gebeten, für die Gegend um den ſüd⸗ lichen Teil des Lietzenſees Straßenbahnverbindung bis zur Dernburgſtraße zu ſchaffen. Der Magiſtrat hat eine gleiche Petition er⸗ halten. Der Ausſchuß empfiehlt: Überweiſung an den Magiſtrat als Material. Berichterſtatter: Stad t v. Klick. IV. Petition des Haus⸗ und Grund⸗ be ſitzer⸗Vereins von 1895 bet r. Zen⸗ tralmarkthalle. Der Verein ſtimmt der Erbauung einer Zen⸗ tralmarkthalle auf dem Terrain an der Niebuhr⸗ ſtraße zu und empfiehlt Beſchleunigung der Bau⸗ ausführung, da bei der jetzigen ungünſtigen Kon⸗ junktur des Baumarktes viel arbeitsloſe Handwerker beſchäftigt und dadurch die Baukoſten weſentlich verbilligt werden könnten. Dem Magiſtrat iſt eine gleiche Petition zu⸗ gegangen. Der Ausſchuß empfiehlt: Überweiſung an den Magiſtrat als Material. Berichterſtatter: Stadt v. Sellin. V. Petition des Fabrikanten Hoch betr. Schulbanklieferung. Hoch führt Beſchwerde 1. über die vom Magiſtrat erfolgte Ausſchreibung der Lieferung von Schulbänken für das Reform⸗ Realgymnaſium. Die geforderten Bänke ſollen ungeeignet ſein und es gäbe beſſere, fach⸗ männiſch und hygieniſch richtigere Schulbänke. II. über angebliche unzuläſſige Machenſchaften einer Konkurrenzfirma. III. Hoch iſt bereit, die für die höhere Mädchen⸗ ſchule III gelieferten Bänke koſtenlos abzu⸗ ändern. Der Magiſtrat hat mitgeteilt, daß die Aus⸗ ſchreibung der Schulbänke auf Grund des Be⸗ punkte ſind vom Magiſtrat unterſucht worden und haben zur Feſtſtellung irgend einer Unregelmäßig⸗ keit nicht geführt. Der Ausſchuß empfiehlt: a) Übergang zur Tagesordnung bezüglich der Beſchwerdepunkte 1 und II. b) Überweiſung an den Magiſtrat als Material bezüglich des Beſchwerdepunktes III. Berichterſtatter: Stad t v. Dr Stadt⸗ hagen. VI. Petition des Zentralverbandes der Handlungsgehilfen Deutſ lan ds betr. Arbeitsloſenverſiche rung. Der Verband hat eine Denkſchrift betr. Ein⸗ führung der Arbeitsloſenverſicherung aus öffent⸗ lichen Mitteln überreicht mit der Bitte, die nötigen Schritte zur Herbeiführung einer ſolchen Ver⸗ ſicherung in die Wege zu leiten. Eine gleiche Petition iſt auch beim Magiſtrat eingegangen und ſoll bei den Beratungen der ge⸗ miſchten Deputation über die auf dem Gebiete der ſtädtiſchen Arbeitsloſenfürſorge zu treffenden Maßnahmen mit in Erwägung gezogen werden. Der Ausſchuß empfiehlt: Überweiſung an den Magiſtrat als Material. Berichterſtatter: Stadt v. Dr Crüger. v. g. u. Protze, Klick, Sellin, Leben, Dr Stadthagen, Nickel. St. V. 140. v Druckſache Nr. 56. Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Berwendung der Mittel der Freiherr vom Stein⸗ Stiftung (Druckſache Nr. 15). Verhandelt Charlottenburg, den 9. Februar 1909. Anweſend: Stadtv.-Vorſteher Kaufmann, Vorſitzender, Vorſt.⸗Stellv. Dr Hubatſch, ſtellv. Vorſitzender, Stadtv. Dr Borchardt, Holz, Otto, Zietſch. Seitenedes Mag rd 22, 0 Oberbürgermeiſter Schuſtehrus, Seydel. Entſchuldigt: Stadtv. Dr Crüger. Unentſchuldigt fehlen: Stadtv. Becker, Schmidt. Der Antrag des Magiſtrats vom 13. Januar 1909 — IIIb 2343 — lautet wie folgt: Der Magiſtrat wird ermächtigt, aus den Zinſen der Freiherr vom Stein⸗Stiftung an Perſonen, die im Ehrendienſte der Stadt tätig geweſen ſind oder an deren Hinter⸗ bliebene bei nachgewieſener Bedürftigteit und Würdigkeit Unterſtützungen bis zum Höchſt⸗ betrage von 500 ℳ für das Jahr im Einzelfalle zu gewähren. Stadtrat 4*