2 8 822 2 2 S ſ2222 2 Mithin 2 SS 2] — Erats⸗] 2 2222] 22 Etatsnummerſ ſoll ſ3 32222 2 Mehr⸗ Min⸗ 2 S ZE23 ſoedarf er 2 S2 S22.] 2 2 edarf bedarf 232 3⸗ 2 % 1 2 % Ord. 1 7 1f38 000 38 5000 3 500 42 000ſ 4000 — Ord. X IVv 4- 1 10 000 10 305 2 695f 13 000] 3 000 — „ XIv42] 7000 312 88 4000 — 300 „ XIV4-3 600 790 110 900 300 — Gegenſeitig übertragbar 11 300f 11 407 2 893] 14 300] 3 300 300 . 3 000 Zu a. Von den Me h rausgaben an Porto im Betrage von 4000 ℳ entfallen etwa 1000 ℳ Mehrkoſten auf die Einladungen zu den Landtagswahlen. Bei der Aufſtellung des Etats war bei dieſen Einladungen mit einer Portoausgabe von 1500 mit je 3 gerechnet worden. Die Poſt lehnte aber auf Grund einer Verfügung des Reichspoſt⸗ amtes die Beförderung der Karten als Druckſache ab mit der Begründung, daß Druckſachenkarten in Form amtlicher Ladungen ſowie Wahlkarten, in denen Zeit, Ort und Zweck der Zuſammenkunft handſchriftlich oder mit der Schreibmaſchine nach⸗ getragen ſind, keine Einladungs⸗ oder Einberufungs⸗ karten im Sinne des §8 X 9 der Poſtordnung ſeien. Es mußten daher für jede Karte anſtatt 3 5 , gezahlt werden. Aus dem gleichen Grunde mußten die in Poſtkartenform abgeſandten Vorladungen, die früher gegen das Druckſachenporto von 3 befördert wurden, nunmehr mit 5⸗Pfennig⸗ Marken frankiert werden. Größere Mehrausgaben ſind auch verurſacht durch die im Laufe des Etatsjahres erfolgte Errichtung des Jugendge⸗ richthofes und durch die infolge der Er⸗ höhung der Anzahl der Armen⸗ kommiſſions⸗ und der Waiſen⸗ ratsbezirke, ſowie der 3ahl der Waiſen⸗ pflegerinnen eingetretene Vermehrung des Schreibwerkes. Ferner werden die amtlichen Nachrichten der Armenverwaltung in größerem Umfange verſandt; während im Jahre 1907 nur je 1500 Exemplare gedruckt wurden, werden jetzt 2000 Stück hergeſtellt, von denen jedesmal etwa 1700 (gegen etwa 1200 in den Vorjahren) durch die Poſt verſchickt werden. Vorausſichtlich werden ſich am Jahresſchluſſe erhebliche Mehreinnahmen beider Einnahmenummer Ord. 1—3—2 (Portoerſtattungen) ergeben. Auch werden bei einigen Ausgabenummern des Kapitels für 1908 nicht unerhebliche Erſparniſſe erzielt werden. Zu b. Die Mehrausgaben an Prozeß⸗ und Gerichtskoſten ſind dadurch entſtanden, daß im Jahre 1908 mehrere größere Prozeſſe beigelegt ſind, bei denen eine Erſtattung der Prozeß⸗ und Gerichtstoſten nicht erfolgt; beſonders zu erwähnen ſt hierbei der Prozeß Hamann (Stadtverordneten⸗ zorlagen für 1908 S. 581, Druckſache Nr. 465), (etwa 50 000 Stück deſſen Koſten 833,24 ℳ betrugen. Auch die durch die Anfechtung von Stadtverordnetenwahlen ent⸗ ſtandenen Prozeſſe Krieger und Fiebig verur⸗ ſachten im Jahre 1908 etwa 400 %ℳ Koſten. Einige andere größere Prozeſſe — z. B. ein Prozeß über die Enteignung von Straßenland in Sachen Wünſche, für den im Rechnungsjahre 1908 etwa 900 ℳ Koſten gezahlt ſind — ſchweben noch, ſo daß eine etwa in Frage kommende Erſtattung in dieſem Jahre nicht mehr in die Erſcheinung tritt. Trotzdem wird aber ein großer Teil der Mehr⸗ ausgaben durch Mehreinnahmen bei der gegen über⸗ ſtehenden Einnahmenummer XIY—4—1 gedeckt werden. Die Ausgabe an Prozeß⸗ und ſonſtigen Gerichtskoſten, ſowie Stempel läßt ſich im übrigen im voraus ſchwer beſtimmen. Charlottenburg, den 11. März 1909. Der Magiſtrat. Schuſt ehrus. Matting. 3797. 1. Druckſache Nr. 75. Borlage betr. Berſtärtung der Etatsnummer Ord. Kapitel IX—2—5b für 1908. Urſchriftlich an die Stadtverordnetenverſammlung mit dem Antrage, zu beſchließen: Zur Verſtärkung der Etatsnummer I1X—2 —5 b für 1908 — Koſten für den Betrieb des automobilen Feuerlöſchzuges — werden 700 ℳ aus laufenden Mitteln bewilligt. Für den Betrieb des automobilen Feuerlöſch⸗ zuges ſind im Rechnungsjahre 1908 bei dem Etats⸗ anſatze IX—2—5 b erſtmalig 1200 ℳ vorgeſehen. Da Erfahrungen über den Bedarf an Kraft für die elektroautomobilen Fahrzeuge noch nicht vor⸗ lagen, konnten die entſtehenden Koſten nur ſchätzungs⸗ weiſe ermittelt werden. Der Betrieb hat aber ergeben, daß für die Ladungen und Inſtandhaltung der Batterien ein erheblich größerer Betrag auf⸗ genommen werden muß, als urſprünglich an⸗ genommen wurde. Unter Zugrundelegung der bisherigen Erfahrungen werden ſich die geſamten Koſten für das Etatsjahr 1908 auf rund 1900 belaufen. Die Etatsnummer iſt alſo um den Betrag von 700 ℳ zu verſtärken. Mit unſerem Antrage entſprechen wir einem Beſchluſſe der Deputation für das Straßenrei⸗ nigungs⸗ und Feuerlöſchweſen. Charlottenburg, den 10. März 1909. Der Magiſtrat. Schuſt ehr us. XIV b. 1512/08. Meyer. Druckſache Nr. 76. Vorlage betr. Erwerb von Straßenland an der Soorſtraße. Urſchriftlich mit Heft 74 an die Stadtverordnetenverſammlung mit dem Antrage, zu beſchließen: Dem Erwerb des zu den Dietmariſchen Grundſtücken gehörigen Straßenlandes der Soorſtraße auf Grund des Vertrages vom