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Gewerbeaufſichtsbeamten zu beteiligen.

Wegen der Einzelheiten verweiſen wir auf die
Anlage, von der wir Kenntnis zu nehmen bitten.

Charlottenburg, den 4. März 1909.

Der Magiſtrat.
Matting
u, 1., V.
I. 3848/08.

Beſtimmungen
über die Errichtung und die Tätig⸗
teit der Arbeiterausſchüſſe für die
Arbeiter der Stadt Charlotten⸗
burg.
1. Allgemeines.
§1.
Für die bei der Stadt Charlottenburg be⸗
ſchäftigte Arbeiterſchaft werden Arbeiterausſchüſſe
eingerichtet, und zwar je ein Ausſchuß:
„für die Gaswerke,
für die Straßenreinigung,
für die Straßenbauverwaltung,
für die Waſſerwerke,
für die Partverwaltung.

r E 10 —

9 2.

Die Arbeiterausſchüſſe haben. die Aufgabe,
die Verwaltung und die ſtädtiſchen Arbeiter in dem
Beſtreben einer gedeihlichen Regelung der Arbeiter⸗
verhältniſſe zu unterſtützen.

Vor einer Abänderung des Dienſtvertrages
oder der Arbeitsordnung oder dieſer Beſtimmungen
über die Errichtung der Arbeiterausſchüſſe ſind ſie
zu hören.

§ 3.
Sie haben

1. ſich über die ihnen von der Verwaltung vor⸗
gelegten Fragen und Angelegenheiten gut⸗
achtlich zu äußern;

2. Anträge, Wünſche und Beſchwerden der
Arbeiter allgemeiner Art zu erörtern und der
Verwaltung vorzulegen;

3. auf die Beachtung der Arbeitsordnung, der
Vorſchriften zur Verhütung von Unfällen
und der ſonſtigen, im Intereſſe des Wohles,
der Geſundheit und der Sicherheit der
Arbeiter erlaſſenen Vorſchriften durch die
Arbeiter und auf ein gutes Einvernehmen
der Arbeiter mit der Verwaltung hinzu⸗
wirken;

4. dahin zu wirken, daß unter der Arbeiterſchaft
Ehrenhaftigteit, Ordnung und gute Sitte
aufrecht erhalten und Kameradſchaft ge⸗
fördert, Streitigkeiten aber verhütet oder ge⸗
ſchlichtet werden.
Dem Vorſitzenden des Arbeiterausſchuſſes iſ

Gelegenheit zu geben, ſich an den Reviſionen des

41

Den Mitgliedern der Arbeiterausſchüſſe und

den Erſatzmitgliedern kann das Arbeitsverh

nur vom Magiſtrat, nicht von der betreffenden 5

Verwaltungsdeputation gekündigt werden.

Aus Anlaß der Zuziehung zur Wahlverhand

lung (§§ 9 und 10) und der Teilnahme der Aus⸗ 24 9 6

— 100 —

ſchußmitglieder an den Sitzungen finden keine
Lohnkürzungen ſtatt.

Die gleiche Beſtimmung findet auf den Vor⸗
ſitzenden des Ausſchuſſes im Falle ſeiner Tätigkeit
gemäß § 3 Anwendung.

II. 3uſammenſetzung und Wahl.

§ 6.

Jeder Ausſchuß beſteht aus 5 Mitgliedern.
Für jedes Mitglied wird ein Erſatzmann gewählt.
Als Mitglieder und Erſatzmänner ſind nur ſtändige
Arbeiter und Arbeiterinnen des betreffenden ſtädti⸗
ſchen Betriebes wählbar, die mindeſtens 1 Jahr
in dieſem Betriebe und mindeſtens 3 Jahre hinter⸗
einander im ſtädtiſchen Dienſte überhaupt be⸗
ſchäftigt geweſen ſind, ſich im Beſitze der bürger⸗
lichen Ehrenrechte befinden und das 30. Lebens⸗
jahr überſchritten haben.

5 7.
Wahlberechtigt ſind alle in dem betreffenden
Betriebe beſchäftigten volljährigen Arbeiter und
Arbeiterinnen, die ſich im Beſitze der bürgerlichen
Ehrenrechte befinden und mindeſtens 1 Jahr in
dem Betriebe beſchäftigt ſind.

§8.

Die Wahl der Mitglieder der Arbeiteraus⸗
ſchüſſe erfolgt direkt und geheim. Den Vorſitz bei
der Wahl führt ein damit beauftragter ſtädtiſcher
Beamter.

299
Bei der erſten Wahl hat der die Wahl leitende
Beamte zu ſeiner Unterſtützung drei Wahlberech⸗

tigte (§ 7) zu beſtimmen, von denen zwei als Bei⸗

ſitzer mitwicken, während der dritte als Schrift⸗
führer das Protokoll führt.
§ 10.

Bei ſpäteren Wahlen übernehmen der Vor⸗
ſitzende und der ſtellvertretende Vorſitzende des
bisherigen Ausſchuſſes das Amt der Beiſitzer, wäh⸗
rend der Schriftführer des bisherigen Ausſchuſſes
das Protokoll führt.

5

§ 11.

Die Arbeiterſchaft der Gaswerke wählt in
4 Gruppen, und zwar wählen

als 1. Gruppe die Feuerleute, 6 ,

4½ und Maſchi⸗] je ei

niſten A en

als 2. Gruppe die Handwerker, Muglie

Werkſtattsarbeiter und

1 2 Erſatz⸗
als 3. Gruppe die Laternenwär⸗] mitlied
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10

als 1. Gruppe die olon 2
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