Die Vorzüge unterirdiſcher Bedürfnisanſtalten
werden anerkannt.
Nach dieſer Vorbemerkung empfiehlt der Aus⸗
ſchuß der Stadtverordnetenverſammlung
den Magiſtratsantrag zur Annahme.
Berichterſtatter: Stad t v. Becker.
v. g. u.

Becker, Bollmann, Wilk.

St. V. 347.

Drucſache Nr. 144.

Bericht des Ausſchuſſes über die Mitteilung betr.

Arbeiterausſchüſſe (Druckſache Nr. 77).

Verhandelt
Charlottenburg, den 30. April 1909.

Anweſend:
Stadtv. Dunck, Gredy, Dr Frentzel, Gebert,
Meyer, Mosgau, Dr Rothholz, Dr Stadthagen,
Zietſch.

Seitens des Magiſtrats:
Bürgermeiſter Matting.
Entſchuldigt:
Stadtv. Dr Bauer, Münch.
Der Ausſchuß bildet ſich wie folgt:
Vorſitzender iſt der Stadtv. Gredy.

Stellvertreter desſelben der Stadtv. Meyer.

Schriftführer ein Beamter⸗ der Gäc ftaet

Der Magiſtrat hat am 4 mar, 1909 * 1 3848.—

beantragt,
von den Beſtimmungen über die Errichtung
und die Tätigkeit der Arbeiterausſchüſſe für

die Arbeiter der Stadt Charlottenburg Kennt⸗

nis zu nehmen.

4

Beſtimmungen ein.
§ 1. Gingegend ſind folgende Anträge:

. Der Magiſtrat wird erſucht, bemall

2 4 4
4) für die⸗ Kanaſationsarbeiter,
b) für diel Rieſelfeldarbeiter und
e) für die Arbeiter und Arbeiterimnen
der Krankenhäuſer
zu ſchaffen.
II. Der Magiſtrat wird ermc, fur eiagein
Gruppen der in der Krankenhausver⸗
waltung beſchäftigten Perſonen auf eine
geeignete Vertretung (3. B. Vertrauens⸗

perſonen) zur Vorbringung von Wünſchen 3

uſw. Bedacht zunehmen.
Der Ausſchuß ſtimmt den Anträgen 1a und
II zu und lehnt die Anträge Ib und Ie ab.

2 Es wird e ee .

letzten 115
Der Aueſchuß 1ehnt den Antr
5 3. Ein Antrag,
44 a4 Punkt 2 81 Worte „allge

4 *¹

wich erochnt.

Ein Antrag,
im Punkt 2 fur die Worte „allgemeiner

Art“ zu ſetzen:
„von allgemeinem Intereſſe“

wird angenommen.

§ 4. Abgelehnt wird ein Antrag,
hinter dem Worte „Magiſtrat“ einzu⸗
ſchalten:
„Uunter Anführung des eraſſenge
grundes 4 4 werden.“ 382

abaelehn wird ialgender Antrag:
Jeder Ausſchuß beſteht aus 5 Mitgliedern.
Für jedes Mitglied iſt ein Erſatmitglied
zu wüählen.

Wählbar ſind alle Arbeiter und Arbei⸗
terinnen, welche das 24. Lebensjahr voll⸗
endet haben und 1 Jahr ununterbrochen
in ſtädtiſchen Betrieben beſchäftigt ſind.

2 Ausſchuß ſtimmt folgendem Antrage zu
Zeile 6 für „3 Jahre“ zu ſetzen: „2 Iahre
Zeile 9 für „30. Lebensjahr“ zu 11

„25. Lebensjahr“.

§ 7. Abgelehnt wird folgender Antrag:
Wahlberechtigt ſind alle in den betreffen⸗
den Betrieben beſchäftigten Arbeiter und
Arbeiterinnen. 9

Angenommen wird ein Antrag, , 3
Zeilen 4 und 5 ſollen lautenn:

Ehrenrechte befinden und mindeſtens
6 Monate in K Betrieben be⸗

5 Ast 48
99 8 bis 22.

§ 23. Abgelehnt wird ein 7. 2812

Zeile 2 2 2 2 ſehen
„5 Tagen“. 2 K k
§§ 2 bis 26. — 4 47
29 27. Abgelehnt wird ein Ag,

den Abſatz b zu ſtreichen. 3
528. — 4

8. 29. 7 2 2 Zeile 2 iſ vmter e. ein⸗
Der Ausſchuß tritt in die Einzelberatung der

KE % men

§§ 33 und 3

§ 35. Der Ausſchuß lehnt einen Katag al
dem Vorſitzenden das Prrtotoll zu über⸗
reichen.

§ 36. Ein Antrag,

vor „mitgeteilt“ lete one,

wird abgelehnt.
40 Abgelehnt wird ein Antrag