§ 39. Ein Antrag,

dieſen Paragraphen zu ſtreichen,

wird abgelehnt und beſchloſſen:

2) Der Magiſtrat wird um Aufnahme
einer Beſtimmung erſucht, derzufolge
Abänderungen der vorliegenden „Be⸗
ſtimmungen“ der Zuſtimmung der
Stadtverordneten⸗Verſammlung be⸗
dürfen.

b) Sofern der Magiſtrat dem vorſtehen⸗
den Antrage nicht zuſtimmt, iſt dem
§ 39 hinzuzuſetzen:

Hiervon iſt der Stadtverordneten⸗
verſammlung Mitteilung zu
machen.“

Der Ausſchuß empfiehlt hiernach der Stadt⸗

verordneten⸗Verſammlung, zu beſchließen:

Die Verſammlung nimmt Kenntnis von der
Mitteilung des Magiſtrats vom 4. März 1909
betr. Arbeiterausſchüſſe und erſucht den Ma⸗
giſtrat,

a) für die Kanaliſationsarbeiter Arbeiter⸗
ausſchüſſe einzurichten;

b) für einzelne Gruppen der in der Kranken⸗
hausverwaltung beſchäftigten Perſonen
auf eine geeignete Vertretung (z. B.
Vertrauensperſonen) zur Vorbringung von
Wünſchen uſw. Bedacht zu nehmen;

) in den Beſtimmungen über die Arbeiter⸗
ausſchüſſe

zu ſetzen:

§ 3 Punkt 2 für „allgemeiner Art“:
„von allgemeinem Intereſſe“
§ 6 Zeile 6 für „3 Jahre“: „2 Jahre“
Zeile 9 für „30. Lebensjahr“:
Lebensjahr“
§ 7 Zeilen 4 und 5 für „I Jahr in dem
Betriebe“:

2 „6 Monate in ſtädtiſchen Betrieben“

einzuſchalten:

„25.

§ 29 Abſ. 2 hinter „Mitglieder“:
„und Erſatzmitglieder“

§ 37 Abſ. 2 Zeile 2 hinter „derjenigen“:
„nicht durch Ausſchüſſe vertretenen“

zuzuſetzen im § 38 Abſ. 3:

„Hiervon iſt der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung Kenntnis zu geben“;

d) eine Beſtimmung aufzunehmen, derzu⸗
folge Abänderungen der vorliegenden „Be⸗
ſtimmungen“ der Zuſtimmung der Stadt⸗
verordnetenverſammlung bedürfen;

e) ſofern Zuſtimmung zu Punkt d nicht er⸗
folgen ſollte, dem § 39 der Beſtimmungen
hinzuzuſetzen:

„Hiervon iſt der Stadtverordneten⸗
verſammlung Mitteilung zu machen.“

Berichter ſt.. Stad t v. Meyer.
v. g. u.
Meyer, vr Stadthagen.

Gredy,
§t. V. 202.

Druckſache Nr. 145.
Anfrage.

Wann beabſichtigt der Magiſtrat, im Hinblick
auf die Einführung der Wertzuwachsſteuer in
Schöneberg und die vorausſichtliche Einführung
einer Reichswertzuwachsſteuer, der Stadtverord⸗
netenverſammlung eine Vorlage wegen Einführung
einer Wertzuwachsſteuer in Charlottenburg zu
machen?

Charlottenburg, den 5. Mai 1909.

Dr Stadthagen, Stein, or Hubatſch, Jachmann,
Mann, Freund, Gredy.

§t. V. 631.

Charlottenburg, den 14. Mai 1909.

Stadtverorbneten-Vorſteher.

V.

Dr. Hubatſch.