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wurfs mit ſeinen Anlagen erſt als erteilt, nachdem
Herr Zumſande ſich ſchriftlich zu der Ausführung
nach den vom Magiſtrat geſtellten Bedingungen
ohne Einſchränkung bereit erklärt hat.

Hält es der Magiſtrat für erforderlich, die end⸗
gültige Genehmigung noch von der Vorlage eines
neuen Entwurfs abhängig zu machen, ſo gelten für
dieſen alsdann dieſelben Beſtimmungen wie für den
erſten.

Stellt ſich während der Ausführung des Baues

heraus, daß aus irgendwelchen Gründen von dem

genehmigten Entwurf oder von den Bedingungen
des Magiſtrats abgewichen werden muß, ſo iſt
unverzüglich beim Magiſtrat die Genehmigung der
Anderung nachzuſuchen. Die Genehmigung gilt
als erteilt, wenn ſich der Magiſtrat nicht innerhalb
8 Tagen gegenteilig geäußert hat.

Wird vor erteilter Genehmigung mit dem Bau
begonnen oder bei einer Ausführung des Baues
eigenmächtig von dem genehmigten Entwurf oder
den geſtellten Bedingungen oder der vereinbarten
Zimmeranzahl abgewichen, ſo hat Herr Zumſande
für jeden Fall eine Vertragsſtrafe von 2000 ℳ. zu
zahlen unbeſchadet des Anſpruchs der Stadtge⸗
meinde auf Erfüllung der
pflichtung.

Für die Erfüllung der nach Vorſtehendem über⸗

nommenen Verpflichtungen iſt von Herrn Zum⸗

ſande innerhalb 4 Wochen nach Rechtswirkſamteit
in
mündelſicheren 3½⅛ — oder mehrprozentigen Wert⸗

dieſes Vertrages ein Betrag von 2000 ℳ

papieren bei der Stadthauptkaſſe in Charlottenburg
zu hinterlegen.
wird durch den Magiſtrat nicht überwacht. Die
Stadtgemeinde iſt berechtigt, die hinterlegte Sicher⸗
heit ohne Beobachtung der in den §§ 1234—1240
Bürgerlichen Geſetzbuches gegebenen und gemäß
§ 1243 daſelbſt verzichtbaren Verkaufsvorſchriften
außergerichtlich zu verſilbern, wenn Herr Zum⸗
ſande die hier übernommenen Verpflichtungen
nicht eingehalten und die vereinbarte Vertragsſtrafe
verwirkt hat.
Hat eine Inanſpruchnahme der Sicherheit
ſtattgefunden, ſo hat die Ergänzung der Sicherheit
innerhalb 14 Tagen nach Aufforderung auf die
vereinbarte Höhe zu erfolgen. 2

Die Rückgabe der hinterlegten Sicherheit er⸗
folgt nach Erfüllung der in dieſem Paragraphen
übernommenen Verpflichtungen.

Im Falle der Veräußerung des Grundſtücks
im ganzen oder in Teilen verpflichtet ſich Herr Zum⸗

vertraglichen Ver⸗

Die Ausloſung der Wertpapiere

pfandes, das nicht geringer als 2000 ℳ ſein darf,
frei.
§ 8.

Die Koſten und Stempel dieſes Vertrages, der
Veräußerungsgenehmigung des Bezirksausſchuſſes
ſowie der Auflaſſung und der Eintragungen trägt
Herr Zumſande. Ebenſo fällt die Umſatzſteuer Herrn
Zumſande zur Laſt.

§ 9.

Die Wirkſamteit dieſes Vertrages iſt abhängig
von der Genehmigung durch den Magiſtrat und die
Stadtverordnetenverſammlung von Charlottenburg,
ſowie den Bezirksausſchuß in Potsdam. Werden
dieſe Genehmigungen nicht bis zum 15. Juli 1909
Herrn Zumſande ſchriftlich mitgeteilt, ſo kann keine
der Parteien aus dieſem Vertrage irgendwelche
Rechte herleiten.

Vorſtehende Verhandlung iſt den Erſchienenen
in Gegenwart der unterfertigten Urkundsperſon
vorgeleſen, von ihnen genehmigt und wie folgt
eigenhändig unterſchrieben worden:

Hermann Zumſande.
Otto Brabant.

Dr Richard Thurow,
Magiſtratsaſſeſſor,
Urkundsperſon der Stadtgemeinde Charlottenburg.

Druckſache Nr. 148.

Vorlage betr. Ankauf eines Grundſtücks an der
Krumme Straße.

Urſchriftlich mit 1 Heſt und 1 Lageplan
an die Stadtverordnetenverſammlung

mit dem Antrage, zu beſchließen:

a) Dem Ankauf des Grundſtücks Krumme Str. 9
— Band 72 Blatt 2823 des Grundbuchs —
nach Maßgabe des abgedruckten Kaufvertrages
von 29. April 1909 wird zugeſtimmt.

5) Der Kaufpreis mit 140 000 ℳ iſt dem Grund⸗
jſtückserwerbsfonds zu entnehmen.

Das Grundſtück Krumme Str. 9 liegt un⸗
mittelbar neben der ſtädtiſchen Volksbadeanſtalt.
Der Ankauf dieſes Grundſtücks iſt nicht nur zur
Abrundung des ſtädtiſchen Beſitzes äußerſt wün⸗
ſchenswert, ſondern wird zur Notwendigkeit, ſobald
auch nur die geringſte Erweiterung der Badeanſtall
erfolgen ſoll. Eine ſolche Erweiterung iſt zwar
bisher noch nicht in Anregung gebracht worden;

ſande, vorſtehende Verpflichtungen zugunſten der die Tatſache jedoch, daß ſich nahezu bei allen
Stadt Charlottenburg den Ankäufern ſo aufzu, ſtädtiſchen Anſtalten Vergrößerungen und Erweite⸗
erlegen, daß dieſe unmittelbar gegenüber der Stadt rungen im Laufe der Zeit notwendig machen, dürfte

Charlottenburg verpflichtet werden und die Stadt
Charlottenburg unmittelbar berechtigt iſt. Gleich⸗

zeitig iſt den Ankäufern die Pflicht aufzuerlegen,

dieſelben Verpflichtungen im Falle des Weiter⸗
verkaufs ihren Ankäufern aufzuerlegen. Mit der
rechtswirkſamen, zugunſten der Stadt Charlottenburg
übernommenen Verpflichtung ſeitens der Ankäufer
des Herrn Zumſande ſcheidet Herr Zumſande aus der
Verbindlichkeit gegenüber der Stadtgemeinde aus:
gleichzeitig wird unter derſelben Vorausſetzung die
Pfandſicherheit zugunſten des Herrn Zumſande in
voller Höhe frei, wenn das Grundſtück im ganzen ver⸗
kauft wird und der Ankäufer in voller Höhe ein gleich⸗
wertiges Erſatzpfand hinterlegt. Wird das Grund⸗
ſtück in Teilen verkauft, ſo wird die Sicherheit in

Höhe des jeweiligen vom Käufer beſtellten Erſatz⸗

es rechtfertigen, auch an dieſe
vorzuſorgen.
Der Umſtand, daß der neben der Badeanſtalt
vorhandene Zugang zu den Gemeindeſchulen
XV/MVI ſowohl von den Schulkindern als auch
von den zur Badeanſtalt fahrenden Kohlenfuhr⸗
werken benutzt werden muß, hat bereits häufig zu
Klagen und Unzuträglichkeiten geführt. Auch
zwecks Beſeitigung dieſes Übelſtandes iſt der An⸗
kauf des Grundſtücks Krumme Str. 9 wünſchenswert.

Das Grundſtück iſt 922 qm ⸗ rd. 65 OR. groß.
Es iſt an der Straße mit einem etwa 28 Jahre alten,
baulich gut erhaltenen Wohnhaus und einem
kleinen Hofgebäude beſetzt. Der größte Teil des
Grundſtücks — ca. 613 qm — iſt unbebaut: eine
Fläche von 273 qm kann hiervon noch bebaut

r Stelle rechtzeitig